Artikel mit dem Tag "senat"

Verfassungsgerichtshof stärkt Fragerecht der Abgeordneten

Auf meine Klage vom 16. Mai 2014 gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit und den Senat hin hat dar Verfassungsgerichtshof von Berlin am 18. Februar beschlossen, mir Recht zu geben. Das Gericht stärkt in dem Beschluss grundsätzlich die Fragerechte der Abgeordneten und setzt dem Senat hohe Hürden für ausweichende oder unvollständige Antworten.

Ich wollte in zwei schriftlichen Anfragen (05.02.14, 03.03.14) […]

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Senat mahnt Olympiasatire ab

Weil der DOSB empört war, hat der Berliner Senat den Blog metronaut.de abgemahnt, die satirische Olympiaplakate aus alten Nazimotiven veröffentlicht hatte. So etwas Unsouveränes habe ich lange nicht gesehen.

Sicher bin ich nicht der Einzige, der sich über die “Neue Bilder für Olympia in Berlin”-Argumentation der Spielebefürworter*innen in der Stadt wundert. Als ob durch Spiele in Berlin 2024 die […]

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Alles Anti! – Die gewollte Verwirrung des Verfassungsschutzes

Wer die Publikationen des Verfassungsschutzes aufmerksam liest, hat danach oft mehr Fragen als Antworten. Ich habe den Senat zur aktuellen Veröffentlichung zum Thema Linksextremismus befragt.

Zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin gehört die Information der Öffentlichkeit und der Organe des Rechtsstaats über Gefahren für die so genannte freiheitlich demokratische Grundordnung. In pflichtbewusster Erfüllung dieser Aufgabe gibt der […]

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PM Piratenfraktion – Schulessen muss besser und bezahlbar werden! – Martin Delius

Am Donnerstag, den 15.11.2012 berät der Bildungsausschuss im Abgeordnetenhaus über die Reform der Schulessensversorgung. Die Piratenfraktion hat fünf Anträge zur Versorgung von Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen,  zu speziellen Programmen für Schüler an Sport-Eliteschulen und zur Beteiligung am so genannten Schulobstprogramm der Europäischen Union eingereicht.

Dazu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir erneuern unsere Forderungen aus dem […]

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12.01.2012 – Kein Übergangsgeld bei Ausscheiden aus eigenem Wunsch: Senator a. D. Braun muss auf weiche Landung verzichten

Priorität der Fraktion Die Linke: Kein Übergangsgeld bei Ausscheiden aus eigenem Wunsch: Senator a. D. Braun

Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an den Kollegen Lederer! Wegen der kurzfristigen Ankündigung der namentlichen Abstimmung findet hier heute doch eine echte Debatte statt. Ich finde, das ist bemerkenswert.

„Senator a. D. Braun muss auf weiche Landung verzichten.“ Der arme Mann! Ja, er muss […]

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Das Geld, der Respekt und die Verantwortung

Schneeflöckchen, Weißröckchen wann kommst du geSTREIKT?

Nicht nur in Berlin streiken Sie wieder – die Studierenden, zu denen auch ich noch gehöre. Es wird spontan demonstriert, Hörsäle  besetzt gehalten und eine Menge Papiermaterial produziert.  Doch was sind die Forderungen der meisten Studis? In den Zeitungen lesen wir von der Abschaffung des Bachelor, von übermenschlichem Workload, von Anwesenheitspflicht trotz […]

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Auch das politische Semester hat begonnen…

Während der Arbeit an der TU-Berlin, an der ich unterrichte und studiere, ist auch der Einzug der neuen Erstsemester nicht an mir vorüber gegangen. Wiedereinmal sind über Gebühr viele Studierende neu „eingewandert“. Sie wissen nichts von dem zurückliegenden Streik oder haben nur entfernt vernommen, dass „da etwas war“. Sie wissen nicht, dass viele von uns dafür gekämpft haben, dass sie […]

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