Artikel mit dem Tag "geflüchtete"

21.01.2016 – Frage der Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Im heutigen Bildungsausschuss habe ich folgende Frage gestellt und vom Senat auch auskömmlich beantwortet bekommen. Auf Twitter wurde dazu um ein Gedächtnisprotokoll gebeten. Ich versuche die Auskünfte hier zusammenzufassen. Fehler bitte in den Kommentaren bemerken.

Frage:

Wie viele schulpflichtige geflüchtete Kinder und Jugendliche befinden sich aktuell in der Wartezeit zwischen Registrierung, Gesundheitsuntersuchung und Einschulung und was versteht der Senat […]

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14.01.2016 – Schulentwicklungsplanung

Der Fraktionsvorsitzende äußert sich zum Antrag der Linken und zum Antrag der Grünen für eine bessere Schulentwicklungsplanung, die abgelehnt werden.

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Nach dieser Rederunde bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob die Anträge der Linken und der Grünen zu diesem Zeitpunkt sinnvoll sind. Vielleicht sollten wir erst […]

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10.12.2015 – Haushalt 2016 und 2017, Generalaussprache

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2016/17 ihren Gestaltungsspielraum nicht nutzt. So würden dringend benötigte Mittel in das Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) gesteckt, das tatsächlich aber „ein Sparstrumpf“ sei. Alle wüssten, dass Berlin viel schneller wachse als prognostiziert, die Probleme – fehlende Wohnungen, Kitaplätze und zu wenig Verwaltungspersonal – blieben aber die gleichen. Die Zustände […]

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12.11.2015 – Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin

Der Fraktionsvorsitzende schließt sich dem Dank seiner Vorredner an den Regierenden Bürgermeister an. Er sei froh, dass Müller endlich den offenen Schlagabtausch mit dem „unsäglichen Koalitionspartner“ CDU gesucht habe. Ein Mentalitätswechsel in Politik und Verwaltung im Umgang mit den Flüchtlingen sei notwendig.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe mit dem Senat heute etwas gemeinsam: […]

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Die Parlamentsreform – ungeahnt wertvoll.

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich ab dem 1.1.2014 eine neue Geschäftsordnung gegeben. Auch die Verfassung wurde geändert. Das Stichwort ist Parlamentsreform. Das Parlament sollte attraktiver, „bürgernäher“ und effektiver werden. Sicher wurden nicht alle Ziele erreicht. Angesichts der aktuellen humanitären Notlage in der Versorgung zeigt sich aber ungeahnter und ungeplanter Weitblick der beteiligten Fraktionen in einem Punkt ganz deutlich: Den […]

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Grenzkontrollen – oder: „die Zeit, die wir brauchen.“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) äußerte sich gestern zur Schließung der Deutschen Grenze nach Östereich. Zum diesem erbärmlichen Erpressungsversuch der Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer absurden Europäischen Quote zur Verteilung der lächerlichen Zahl von 120000 Geflüchteten innerhalb der EU, sagte Müller:

Dazu hätte ich dann gleich mal ein paar Fragen. Wofür brauchen sie die Zeit konkret? Was soll […]

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10.09.2015 – Berlin hilft den Flüchtlingen

Der Fraktionsvorsitzende sieht Berlin vor der längerfristigen Aufgabe, die täglich eintreffenden Flüchtlinge als Neuberliner menschenwürdig aufzunehmen. Die meisten würden bleiben. Angesichts dessen hätte er eine Regierungserklärung von Michael Müller erwartet. Ohne die vielen Ehrenamtler wäre aus der momentanen humanitären Notsituation eine humanitäre Katastrophe geworden. Der nun vorliegende Doppelhaushalt beruhe allerdings auf prognostizierten Flüchtlingszahlen, die die Realität längst überholt habe.

Herr […]

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