Verfassungsgerichtshof stärkt Fragerecht der Abgeordneten

Auf meine Klage vom 16. Mai 2014 gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit und den Senat hin hat dar Verfassungsgerichtshof von Berlin am 18. Februar beschlossen, mir Recht zu geben. Das Gericht stärkt in dem Beschluss grundsätzlich die Fragerechte der Abgeordneten und setzt dem Senat hohe Hürden für ausweichende oder unvollständige Antworten.

Hör‘ mir auf mit Olympia!

olympia stadion. by rhoadeecha, on FlickrDie Stadtgesellschaft in Berlin beobachtet dieser Tage eine besondere Konstellation arttypischen Verhaltens ihrer politischen Vertreterinnen: Die Metakampagne. Das Metathema diesmal heißt Olympia und lässt sich prima in das alte Metathema “wachsende Stadt” einfügen. Doch die Fokussierung auf diese Art politische Schlaglichter ist schädlich für den Fortschritt in allen politischen Bereichen.