Artikel aus der Kategorie "Plenarreden"

17.01.2013 – Rechtzeitige BaföG-Auszahlung zur Existenzsicherung sofort durchsetzen!

Schüler, Azubis und Studenten müssen oft monatelang auf einen Bescheid vom BAföG-Amt warten. Um den Stau der Anträge abzuarbeiten, hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zum Ende des Jahres 2012 das Amt für mehrere Wochen geschlossen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE Sorfortmaßnahmen zur rechtzeitigen BaföG-Auszahlung. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen […]

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22.11.2012 – NC-Verfahren gerechter gestalten – Kapazitätsrecht modernisieren, offenen Reformprozess jetzt starten!

NC-Verfahren gerechter gestalten – Kapazitätsrecht modernisieren, offenen Reformprozess jetzt starten! Beratungen zu einem zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank, Herr Dr.Hausmann, für das Stichwort „verbesserungswürdig“! Da wir so ein trockenes Spezialistenthema haben, möchte ich zunächst mal kurz einwerfen: Happy Birthday, KapVO! – Sie haben es angesprochen, Frau Schillhaneck! Es ist tatsächlich ziemlich genau 40 Jahre her, […]

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08.11.2012 – Durchsetzung der Schulpflicht

Durchsetzung der Schulpflicht – Behandlung einer Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegen! Frau Kittler! Ich kann Ihnen das Gleiche sagen, wie Sie Herrn Mutlu gesagt haben: Ich kann mich Ihren Ausführungen und damit auch den Ausführungen von Herrn Mutlu voll umfänglich anschließen.

Ich gehe einfach mal auf […]

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13.09.2012 – Musikschulen und Volkshochschulen sichern – Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen verbessern

Beratung zum Antrag Musikschulen und Volkshochschulen sichern – Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen verbessern

Zuerst einmal eine kurze Bemerkung: Ich verstehe ja, dass wir alle sehr müde sind, aber ein gewisses Verhalten hier im Haus ärgert mich gerade sehr. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, wo wir sitzen, aber vor allen Dingen von der CDU-Fraktion kommt […]

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30.08.2012 – Versorgung an Berliner Schulen verbessern

Beratung zu den Anträgen Versorgung an Berliner Schulen verbessern (I), Qualität  hat ihren Preis, Schulobstprogramm der EU in Berlin durchführen, Leistungsgerechte Versorgung an den Berliner Sportschulen sicherstellen, Obst für SchülerInnen bereitstellen – Teilnahme Berlins am EU-Schulobstprogramm gewährleisten!

Danke schön! Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viel soll gutes Essen für Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen kosten? […]

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14.06.2012 – Land Berlin muss gesundes Schulessen garantieren!

Der Antrag der Fraktion Die Linke „Land Berlin muss gesundes Schulessen garantieren!“ wird in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die Fraktion konnte eine sofortige Abstimmung nicht durchsetzen

Da wir uns ja alle einig sind, können wir dem Antrag auch zustimmen.

Der Antrag ist sehr weich gehalten. Es ist völlig richtig, dass wir uns nicht, wie Herr Rackles in der Presse […]

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24.05.2012 – Bessere Bildung: Ganztagsbetreuung für alle, keine Lücke in Klassenstufe 5 und 6

Die CDU legt einen Gesetzentwurf zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen vor. Darin geht es um die Schließung der so genannten „Hortlücke“, aber auch um die Ferienbetreuung geistig behinderter Kinder. Ein Änderungsantrag der Piraten  sowie ein Änderungsantrag der Linken wird zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Ein Antrag der Fraktion […]

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22.03.2012 – Schließung der Hortlücke als konsequente Weiterentwicklung der Ganztagsschule

In der Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier auf Antrag der rot-schwarzen Regierungsfraktionen die geplante Schließung der Hortlücke für Fünft- und Sechstklässler. Bisher gab es für diese Altersgruppe keine Hortbetreuung. Das will der Senat bis Ende 2013 ändern.

Der Senat schließt die Hortlücke. – Nein, das hört sich irgendwie falsch an, das haben wir heute schon mal gehört. Versuchen wir […]

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12.01.2012 – Kein Übergangsgeld bei Ausscheiden aus eigenem Wunsch: Senator a. D. Braun muss auf weiche Landung verzichten

Priorität der Fraktion Die Linke: Kein Übergangsgeld bei Ausscheiden aus eigenem Wunsch: Senator a. D. Braun

Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an den Kollegen Lederer! Wegen der kurzfristigen Ankündigung der namentlichen Abstimmung findet hier heute doch eine echte Debatte statt. Ich finde, das ist bemerkenswert.

„Senator a. D. Braun muss auf weiche Landung verzichten.“ Der arme Mann! Ja, er muss […]

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