Artikel aus der Kategorie "Plenarreden"

13.11.2014 – Exzellente Wissenschaft in Berlin I

Der Fraktionschef fragt sich, was die Koalition eigentlich mit dem Thema der Aktuellen Stunde gemeint habe. Sein Eindruck: Sie wolle die Aufzählung der Tatsachen vervollständigen, die den Stillstand im Senat belegten. Aktuell sei nur seine Entscheidungsunfähigkeit. Die positiven Beispiele in der Wissenschaft verdanke man den Wissenschaftlern an den Hochschulen und den finanziellen Mitteln des Bundes, ganz sicher nicht dem Senat. […]

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02.10.2014 – Keine Umbenennung der Poelchau-Oberschule

Der Fraktionsvorsitzende bekundet „vollstes Vertrauen“ in die innerschulische Demokratie. Dennoch wendet er sich in einem persönlichen Appell an die Eltern, Lehrer und Schüler, den Namen Poelchau nicht aufzugeben. Die Schule sei mit diesem Namen ein „Aushängeschild“ für die Stadt Berlin. Sie sollten den Namen eines „Gerechten unter den Völkern“ nicht „wegwerfen“.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele! Ich […]

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02.10.2014 – Chancengerechtigkeit für alle – Schulen in freier Trägerschaft gehören in das Bonusprogramm

Martin Delius fordert, Schulen unter freier Trägerschaft auch in das Bonusprogramm des Landes aufzunehmen, sofern die Anzahl der Schüler, deren Erziehungsberechtigte von der Zuzahlung zu Lehrmitteln befreit sind, über fünfzig Prozent liegt. Dies betreffe zehn freie Schulen in sozial schwachen Gebieten. Berlin könne sich dies leisten, und so den freien Schulen nicht nur dringend benötigtes Geld für besondere Bedarfe, sondern […]

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02.10.2014 – BER-Fahrplan

Der Fraktionschef und Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses kann „nichts Schlimmes“ daran finden, dass der Antrag der Grünen einzig und allein dazu diene, im Plenum wieder mal über den BER zu reden. Man müsse darüber reden. Die Probleme würden nicht kleiner dadurch, dass die Koalition sage, sie wolle das nicht. Flughafenchef Mehdorn tanze dem Aufsichtsrat auf der Nase herum.

Vielen Dank, Herr […]

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18.09.2014 – Jeder und jedem eine Chance für Ausbildung und Beruf: Wenn Jugendberufsagentur, dann richtig!

Der Fraktionschef bemängelt, dass es kein Konzept für die Jugendberufsagentur gebe. Ein Konzept sei aber notwendig. Bisher gebe es nur „Stückwerke“, die angekündigt würden. Sie kämen aus verschiedenen Senatsverwaltungen, von den Bezirken, von der Arbeitsagentur, aber nicht aus einer Hand und nicht aus einem Guss. Die Linke fordere ein solches Konzept. Und dieser Forderung stimmten die Piraten zu.

Vielen Dank, […]

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18.09.2014 – Berlin braucht einen Neuanfang II

Martin Delius (Piraten) hakt bei der Koalition nach mit der Frage, wer die Stadt vertreten werde, wenn am 11. Dezember über den Finanzausgleich entschieden werde. Das sei nach wie vor offen und zeige, dass der Wowereit-Rücktritt nicht durchdacht gewesen sei.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Unabhängig von der Beteiligungsfrage, die für die Piratenfraktion entscheidend ist, die Frage, ob […]

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18.09.2014 – Berlin braucht einen Neuanfang I

Der Fraktionschef betrachtet den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters als Zäsur für Berlin. Er kann die Argumentation von Grünen und Linken in Bezug auf Neuwahlen allerdings nicht nachvollziehen. Der Ball sei auf der Seite der Koalition. Die SPD ringe mit sich, und in dieser Zeit werde auch nichts passieren.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich wollte inhaltlich eigentlich auf […]

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03.07.2014 – Faire Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Berlin

Martin Delius verweist auf die häufigen Streiks der angestellten Lehrer. Ihre Forderungen seien berechtigt: Schließung der Gerechtigkeitslücke, Ausgleich für Arbeitszeitkonten – wenigstens keine Arbeitszeiterhöhung – und eine vernünftige Eingruppierung. Man brauche ein Dienstrecht, das die angestellten Lehrer ernst nehme. Davon stehe aber nichts zur Abstimmung, weil der Antrag der Linken „verhackstückt“ worden sei.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen […]

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05.06.2014 – BER endlich unter Kontrolle bringen

Der Fraktionsvorsitzende sieht in einem weiteren Kontroll-Gremium für den BER keine gute Lösung, insbesondere wenn dieses durch die Flughafengesellschaft bezahlt würde. Ein Fortschritt wäre seiner Meinung nach schon, wenn der Senat die öffentliche Kritik an dem Projekt, insbesondere beim Schallschutz, bei der Personalpolitik von Hartmut Mehdorn und bei der Informationspolitik endlich ernst nähme.

Mir geht es, Herr Kollege Nußbaum, genau […]

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05.06.2014 – Subventioniertes Schulessen für alle Schüler/-innen an Ganztagsschulen, auch für Oberschüler/-innen!

Der Fraktionsvorsitzende fordert subventioniertes Schulessen für alle Schüler in Berlin. Der Senat solle dazu ein Konzept vorlegen, wie dies finanziert werden könne, um die Kostenbelastung der Erziehungsberechtigten zu senken. Es gehe dabei nicht nur um preiswertes, qualitativ hochwertiges Essen, sondern auch um Ernährungsbildung und die Vermittlung von Ernährungskultur.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Piratenfraktion und […]

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