Artikel aus der Kategorie "Parteipolitik"

Lobbyregister – Während herkömmliche Parteien noch diskutieren…

Mit Verwunderung betrachte ich die aktuelle Diskussion im deutschen Bundestag zum Thema eines Lobbyregisters. Während sich nähmlich die herkömmlichen Parteipoliker noch darüber streiten wer wann welche guten Ideen nicht umsetzen wollte, will oder kann, sind die PIRATEN mal wieder einen Schritt weiter. Wir haben längst basisdemokratisch Abgestimmt und uns entschieden, dass wir ein Register führen wollen. Wir haben uns […]

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Der Sonntag wählt orange

Am heutigen Sonntag, den 27.03.2011, wird in drei Bundesländern gewählt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. In Hessen finden Kommunalwahlen statt.  Bei allen drei Wahl treten die PIRATEN an!

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Wahlkämpfern, Wahlprogrammautoren, Vorständen und Beauftragten bedanken, die in den letzten Monaten auf die Straße gegangen, sich mit dem politischen Gegner […]

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Wir machen jetzt das mit dem Reden

Vor nicht ganz einer Woche wurde unsere orangene Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin korrekt gewählt. Wider erwarten haben sich auf der Versammlung Argumente ergeben, die dazu führten, dass der Großteil der Initiative der sieben Piraten seine Plätze auf der Liste nicht zu gunsten Anderer frei machte. Bisher.

Wie mir geht es auch anderen, die schon mit der […]

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Wir wollen nicht und müssen doch…

Nachdem in den letzten Wochen Aktionen gegen die Ratifizierung des neuen Rundfunkstaatsvertrags, genannt Jugenmedienschutzstaatsvertrag, immer wieder im Netz und auch offline laut wurden, haben Simon und Martin sich aufgemacht, um die „finale“ Ausschusssitzung „Europa, Meiden, …“ vor der Entscheidung morgen anzuhören.

Zur Erinnerung: In dieser Woche fand am Montag im Abgeordnetenhaus eine Informationsveranstaltung des AK-Zensur und anderer Bündnispartner […]

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Kernprogramm, Vollprogramm und Identität: Ein Einwurf

Letztes Wochenende fand in Chemnitz ein Programmparteitag der Piraten statt. Ich bin – wie viele andere – immer noch von diesem Parteitag begeistert, sowohl was seinen Ablauf als auch seine Ergebnisse angeht. Ich weiß aber auch, dass insbesondere letztere Ansicht nicht von allen geteilt wird. Es ist zweifellos richtig, dass in der Auseinandersetzung zwischen „Kernis“ und „Vollis“ – so […]

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Zehn Thesen zur Programmentwicklung der Piratenpartei

1. Die Weiterentwicklung des derzeitigen Programms sollte nicht als Erweiterung, sondern als Erarbeitung von Grundlagen gesehen werden.

Die Positionen, die im derzeitigen Grundsatzprogramm der Piratenpartei festgehalten sind, sind nicht zufällig zusammengewürfelt – sonst hätte sich auch niemals eine derart breite Bewegung gefunden, die sich vollständig mit ihnen identifiziert. Andererseits ist es auch kein Grundsatzprogramm im eigentlichen Sinne, das Grundwerte […]

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Warum der Bundesvorstand nicht funktioniert

In Anbetracht des Themas möchte ich diesem Artikel eine Bemerkung voranstellen: Es ist nicht meine Absicht, mit den folgenden Ausführungen einzelne Mitglieder des Bundesvorstands anzugreifen oder ihnen pauschal die Fähigkeit abzusprechen, gute Arbeit zu leisten. Es geht mir um die Arbeitsweise und -fähigkeit des Vorstands als Gruppe.

Auch wenn ich natürlich keine direkte Einsicht in die interne Kommunikation des Bundesvorstands […]

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Zur Sicherheit von LiquidFeedback

In den letzten Tagen sind unter anderem auf Mailinglisten und auf Twitter einige Fragen zu bestimmten Aspekten des bundesweiten LiquidFeedback-Betriebs aufgekommen, die den Umgang mit Referenz- und Einladungsschlüsseln betreffen. Da dabei zumindest bei einigen der Eindruck entstanden zu sein scheint, dass es sicherheitsrelevante Probleme gibt, will ich hier ausführlich darauf eingehen, um diese Bedenken zu adressieren.

Erstens wurde über die […]

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Huch wo sind die Statistiken?

Die Antwort ist ganz einfach: Ich habe sie „private“ geschaltet weil ich sowohl Layout, die Dokumentation und auch die Funktionalität updaten will.

Nach dem Sieg der Clique „Jens Seipenbusch“ bei dem Versuch die Admins der bundesweiten LF-Instanz zu denunzieren, habe ich wieder mehr Zeit mich eigenen Projekten zu widmen. Auch wenn die zukünftigen „perfekten Datenschutzbedingungen“ der bundesweiten LF-Instanz, meine Statistiken […]

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74 Tage

74 Tage ist es jetzt her, dass der Bundesparteitag beschlossen hat, innerhalb von 60 Tagen einen bundesweiten Betrieb von LiquidFeedback zu starten und darin unter anderem den nächsten Programmparteitag vorzubereiten.

In diesen 74 Tagen ist einiges passiert. Und ich rede nicht sich endlosen im Kreis drehenden Mailinglistendiskussionen oder absurden Schiedsgerichtsverfahren, sondern von tatsächlicher Arbeit. Eine Gruppe von Piraten hatte […]

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