Artikel aus der Kategorie "Berliner Republik"

This is not my „Einheit“

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Am Samstag jährt sich der 3. Oktober – als so genannter Tag der Deutschen Einheit – zum 25. mal. Aus diesem Anlass bin ich zur offziellen Feierstunde in den Bundestag eingeladen. Dort soll die Einheit feierlich begangen werden, und natürlich sollen auch Provinzpolitiker\*innen wie ich im hohen Hause dabei sein. Ich werde nicht daran teilnehmen, solange die Republik sich wieder […]

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BER: Das kann sich keine*r mehr ausdenken.

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Sie sind rar geworden, die Sonntage an denen die Bild brisante Interna des BER veröffentlicht. Gestern war es wieder soweit. BILD meldet: „Einsturzgefahr am Pannenflughafen?“. Was soll man dazu noch sagen, frage ich mich. Was soll man dazu noch sagen, wenn man sich 3 Jahre mit diesem Schrotthaufen von einem Flughafen beschäftigt, frage ich sie.

Natürlich fallen […]

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Grenzkontrollen – oder: „die Zeit, die wir brauchen.“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) äußerte sich gestern zur Schließung der Deutschen Grenze nach Östereich. Zum diesem erbärmlichen Erpressungsversuch der Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer absurden Europäischen Quote zur Verteilung der lächerlichen Zahl von 120000 Geflüchteten innerhalb der EU, sagte Müller:

Dazu hätte ich dann gleich mal ein paar Fragen. Wofür brauchen sie die Zeit konkret? Was soll […]

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Hör‘ mir auf mit Olympia!

Die Stadtgesellschaft in Berlin beobachtet dieser Tage eine besondere Konstellation arttypischen Verhaltens ihrer politischen Vertreterinnen: Die Metakampagne. Das Metathema diesmal heißt Olympia und lässt sich prima in das alte Metathema “wachsende Stadt” einfügen. Doch die Fokussierung auf diese Art politische Schlaglichter ist schädlich für den Fortschritt in allen politischen Bereichen.

Egal wo das politische Berlin derzeit hintritt, es bleibt immer […]

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Senat mahnt Olympiasatire ab

Weil der DOSB empört war, hat der Berliner Senat den Blog metronaut.de abgemahnt, die satirische Olympiaplakate aus alten Nazimotiven veröffentlicht hatte. So etwas Unsouveränes habe ich lange nicht gesehen.

Sicher bin ich nicht der Einzige, der sich über die “Neue Bilder für Olympia in Berlin”-Argumentation der Spielebefürworter*innen in der Stadt wundert. Als ob durch Spiele in Berlin 2024 die […]

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Alles Anti! – Die gewollte Verwirrung des Verfassungsschutzes

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Wer die Publikationen des Verfassungsschutzes aufmerksam liest, hat danach oft mehr Fragen als Antworten. Ich habe den Senat zur aktuellen Veröffentlichung zum Thema Linksextremismus befragt.

Zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin gehört die Information der Öffentlichkeit und der Organe des Rechtsstaats über Gefahren für die so genannte freiheitlich demokratische Grundordnung. In pflichtbewusster Erfüllung dieser Aufgabe gibt der […]

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Opposition ohne Koalition

Durch den vorab angekündigten Rücktritt des Berliner Regierenden Bürgermeisters Wowereit verlängert sich die parlamentarische Sommerpause in Berlin bis in die Weihnachtszeit. Die große Koalition wird durch Untätigkeit und Beliebigkeit quasi unangreifbar für die Opposition. Eine schwierige Situation angesichts der Probleme der Stadt, die einer genaueren Betrachtung bedarf.

Es ist geübter Ablauf in der Welt der Parlamente und der Politik, dass […]

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Die Schrecken von Stonehill Gardens

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Die Mieter*innen der von einer Luxussanierung bedrohten Siedlung am Steinberg wehren sich, zuletzt mit einem erfolgreichen Einwohnerantrag an die BVV. Bezirksamt und BVV stehen jetzt in der Verantwortung, dem Willen der Reinickendorfer*innen Rechnung zu tragen und zu handeln.

So etwas gab es in Reinickendorf noch nicht – Bewohner*innen des Bezirks haben in die letzte Bezirksverordnetenversammlung erfolgreich einen […]

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Die Entpolitisierung der Anderen

Die Forderung der Entpolitisierung des BER verdient eine genauere Betrachtung. Sie verdient einen Aufschrei. Als Untersuchungsausschussvorsitzender und Parlamentarier kann ich nicht still sitzen während solche Forderungen kursieren.

Wer kann sie schon noch hören? Diese endlosen Debatten in der Zeitung, in der Kneipe und im Internet über den Haushalt, die Arbeitsmarktzahlen oder gescheiterte Großprojekte. Das haben sich Hartmut Mehdorn und Ulrich […]

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Ein Hörerlebnis in Reinickendorf

Rathaus Reinickendorf

Gerhard Anger berichtet hier von seiner Reise nach Reinickendorf, um die Antworten des Bezirksamts auf eine Große Anfrage zu finden. Es ist kompliziert.

In den letzten Tagen habe ich mich mit der Siedlung am Steinberg beschäftigt. Es geht dabei um eine denkmalgeschützte Kleinhaussiedlung im Berliner Bezirk Reinickendorf, deren Mieter*innen durch die Vorgehensweise eines Investors gefährdet sind, nach […]

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