Artikel aus der Kategorie "Abgeordnetenhaus"

Zum Fall Lutz Diwell

Heute wurde der Regierende Bürgermeister im Plenum des Abgeordnetenhaus zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Erstellung des Masterplanes Integration und Sicherheit durch die Firma McKinsey befragt. Die Vorwürfe ranken sich um die Person Lutz Diwell. Eine kurze Einschätzung.

Ich habe heute gefragt ob ausgeschlossen werden kann, dass aus dem Senat Einfluss auf die Einstellung von Herrn Diwell […]

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BER: Das kann sich keine*r mehr ausdenken.

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Sie sind rar geworden, die Sonntage an denen die Bild brisante Interna des BER veröffentlicht. Gestern war es wieder soweit. BILD meldet: „Einsturzgefahr am Pannenflughafen?“. Was soll man dazu noch sagen, frage ich mich. Was soll man dazu noch sagen, wenn man sich 3 Jahre mit diesem Schrotthaufen von einem Flughafen beschäftigt, frage ich sie.

Natürlich fallen […]

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Die Parlamentsreform – ungeahnt wertvoll.

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich ab dem 1.1.2014 eine neue Geschäftsordnung gegeben. Auch die Verfassung wurde geändert. Das Stichwort ist Parlamentsreform. Das Parlament sollte attraktiver, „bürgernäher“ und effektiver werden. Sicher wurden nicht alle Ziele erreicht. Angesichts der aktuellen humanitären Notlage in der Versorgung zeigt sich aber ungeahnter und ungeplanter Weitblick der beteiligten Fraktionen in einem Punkt ganz deutlich: Den […]

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Verfassungsgerichtshof stärkt Fragerecht der Abgeordneten

Auf meine Klage vom 16. Mai 2014 gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit und den Senat hin hat dar Verfassungsgerichtshof von Berlin am 18. Februar beschlossen, mir Recht zu geben. Das Gericht stärkt in dem Beschluss grundsätzlich die Fragerechte der Abgeordneten und setzt dem Senat hohe Hürden für ausweichende oder unvollständige Antworten.

Ich wollte in zwei schriftlichen Anfragen (05.02.14, 03.03.14) […]

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Im Falschen nichts richtig machen können

Reaktionen auf das verachtenswerte Massaker in und um die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo gibt es viele. Nach Willen der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus soll es dazu eine gemeinsame Entschließung geben. Doch dank der Unfähigkeit der CDU-Fraktion droht dies zu scheitern.

Gestern Abend um etwa viertel neun (20:15 Uhr) erreichte die Opposition der Vorschlag der CDU-Fraktion durch ihren Geschäftsführer, […]

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Die #15Piraten 2013 – Ein kurzer Jahresrückblick in Zahlen

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Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kann für das Jahr 2013 eine beeindruckende parlamentarische Bilanz vorweisen. Zahlen sind nicht alles und dennoch zeigen sie, dass wir den politischen Alltag in Berlin mitbestimmen –  weit von Stillstand und Zerfall entfernt.

In der Reihe der kurzen Analysen (hier und hier) unserer Arbeit im Abgeordnetenhaus in Zahlen ist dies der dritte Post […]

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War das denn wirklich nötig?

tl;dr Nach der Durchführung einer polizeilichen Maßnahme durch den Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster bei dem Architekturbüro gmp stellen Menschen, angeheizt durch eine Presseveröffentlichung von gmp, die Frage ob die Maßnahme denn ausreichend begründet und wirklich nötig war. Sie war sowohl ausreichend begründet, denn sie wurde von der Mehrheit des Ausschusses beschlossen, als auch nötig, denn sonst hätten wir die Arbeit und […]

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Gutachten zum urheberrechtlichen Schutz von parlamentarischen Materialien

Die Piratenfraktion hat auf Antrag des Kollegen Simon Weiß den wissenschaftlichen Parlamentsdienst gefragt ob und in welchem Umfang parlamentarische Materialien vom Urheberrecht geschützt sind. Heut kam die Antwort und fällt eindeutig aus: Nie!

Die vollständige Fragestellung lautete:

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin hat aufgrund einer entsprechenden Bitte der Piratenfraktion den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst mit der Erstellung […]

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Analyse der Arbeit der #15Piraten – die Zweite

Vor ein paar Wochen habe ich bereits eine kleine Analyse der Arbeit der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit kleinen Anfragen verbloggt. Während der parlamentarischen Sommerpause hat eine Studentin der Politikwissenschaften im Rahmen ihres Studienpraktikums eine weitergehende Analyse der Arbeit der Fraktion vom Oktober 2011 bis zum Mai 2013 erstellt. Die Arbeit hat sich nicht nur mit kleinen Anfragen sondern […]

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