Voran der neuen Wege aufgeschlossen in die Zukunft gehen

linke-internet„Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Damit werden wir assoziiert. Mit euren Themen können wir nicht punkten“, widersprach mir vor einiger Zeit ein befreundeter Genosse. Ich hatte versucht ihm zu erklären warum ich glaube, dass die Linkspartei die so genannte Netzpolitik braucht und umgekehrt, die er mit >>euren Themen<< so leichtfertig abtat. Nun war besagter Genosse keine unbekannte Größe in der Partei und ist es noch. So blieb ich still. Das Argument blieb liegen.

Auch wenn seitdem eine Menge passiert ist. Sechsunddreißig oder mehr Exmitglieder der Piratenpartei haben sich mehr oder weniger fest zur Linkspartei als Erbin des politischen Nachlasses der Piratenpartei bekannt. Viele von ihnen sind inzwischen Parteimitglieder und Einzelne sind sogar für die kommenden Wahlen auf aussichtsreiche Plätze auf den Wahlvorschlägen der Linken gewählt worden. Ein voller Erfolg also für das kleine Grüppchen vormals politisch Heimatloser. Dabei ist der Prozess der Integration und gegenseitigen weiteren Annäherung zwischen der großen alten Partei und besagtem Personenkreis weiter voran geschritten als ich das zunächst für möglich gehalten hatte.

Angefangen beim konkreten politischen Engagement im Parteiehrenamt, bis hin zur sozusagen sozialistischen Weiterbildung für jene, deren politische Prioritäten bisher nicht bei der Lösung der sozialen Frage gelegen haben, machen diese ehemaligen politischen Vagabundinnen und Vagabunden einen rundum erfreulichen Einstieg in die neue politische Heimstatt. Nun ist gerade in Berlin – dem Epizentrum des geordneten Übertritts – Wahlkampf und alt- und junggediente Genossinnen und Genossen haben gewiss Wichtigeres zu tun als sich gegenseitig die jeweiligen politischen Schwerpunkte nahe zu bringen. Deshalb ist es verzeilich, dass von dem ursprünglichen Versprechen der Linkspartei den Internetanschluss zu finden, also die technologischen Weiterentwicklungen des 21. Jahrhunderts in das Parteibewusstsein der LINKE hineinzutragen, noch nicht allzu viel umgesetzt ist.

Trotz Wahlkampf und trotz dass ich über DIE LINKE, wie sie funktioniert und was aktueller Diskussionsstand ist, noch viel zu lernen habe, möchte ich versuchen den Genossinnen und Genossen eben genau jene Fragen näher zu bringen. Warum also braucht eine moderne Linke die Netzpolitik und warum kommt eine vernünftige politische Auseinandersetzungen mit fast schon traditionellen netzpolitischen Fragestellungen nicht ohne einen klaren Klassenstandpunkt und deutlichen Widerstand gegen den vorherrschenden liberalen Konsens aus? In kurz: Weil es eben nicht reicht gesellschaftliche Umwälzungsprozesse vom Individuum in der Markwirtschaft zu denken und weil eine gesellschaftliche Debatte um ein neues ordnungspolitisches Betätigungsfeld nicht ohne fundierte Kritik an kapitalistischen Verwertungsinteressen und ihnen zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen auskommen kann.

Der Markt war zuerst im Internet. Auch wenn die technische Infrastruktur und auch einzelne Anwendungen wie das so genannte World-Wide-Web tatsächlich anfänglich staatlich organisiert und erdacht worden sind, sind schon früh in der Geschichte des weltweiten Datennetzes und seiner Anwendungen die Vorzüge einer globalisierten – als global handlungsfähigen – Wirtschaft zu Tage getreten. Wo heutzutage – 25 Jahre seit Bestehen des breit konsumierbaren Internets – offene politische Fragen nach Privatheit, Transparenz, Steuerung und Sicherheit mit demokratisch legitimierten Strukturen und Entscheidungen beantwortet werden müssten, herrscht die Hegemonie der Märkte. Aller Märkte um genau zu sein. Nicht eine Branche, nicht ein Geschäftsfeld hat sich die neue Technologie zu eigen gemacht und bestimmt Wohl und Wehe ganzer Gesellschaften durch teilnehmende Dienste; Es sind alle Branchen. Gegen die definitorische Macht unternehmerischer Interessen im politischen Vakuum der Internetmoderne, haben Verwaltungen, Regierungen und Parlamente zwangsläufig das Nachsehen, da es ihnen in ihrem nationalen Handlungsrahmen unmöglich ist auf Augenhöhe mit international operierenden Konzernen zu verhandeln. Für die nötigen strukturellen Veränderungen, die keinesfalls nur etwas mit der Regulierung neuer Technologien zu tun haben, fehlt der national getrimmten westlichen politischen Elite bisher die Kraft. Es kann hier nur die Linke tun, wozu niemand anderes den Willen hat, geschweige denn die Kraft.

Antikapitalismus ist das Gebot der Stunde, wenn das freie Netz, der ungehinderte Datenaustausch und der kostenlose Zugang zu freiem Wissen das Ziel ist.

Antinationalismus muss das Motto all jener sein, die auch den Armen und wenig Privilegierten unserer Gesellschaften die Möglichkeit geben wollen sich Gehör, Recht und Annerkennung gegenüber transnationalen kapitalistischen Strukturen zu verschaffen.

Die soziale Frage steht an wo es um die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten und den Kampf um einen neuen Konsens im Umgang in und mit sozialen Netzen geht.

„Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit“, sagt der Genosse. Recht hat er. Das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeiterinnen und Arbeitern an den Bildschirmen in öffentlichen Verwaltungen, der Freiberufler in der IT-Branche ist dabei genauso zu beachten wie das des klassischen und modernen Proletariats in Produktions- und Dienstleistungsgewerben. Arbeit 4.0 ist ein schönes Stichwort der mediendemokratischen Eliten. Ebendies gilt für Industrie 4.0. Unsere Aufgabe muss es sein dafür zu sorgen, dass nicht mehr Menschen in der schönen neuen Welt der automatisierten Produktion prekarisiert, krank und arm gemacht werden. Wer wenn nicht DIE LINKE hat die Aufgabe den eigenen Standpunkt, den Wirklichkeiten der Internetgesellschaft zu öffnen?

Deshalb: Gemeinsam lasst uns voran der neuen Wege aufgeschlossen in die Zukunft gehen! In diesem Sinne sehen, hören und lesen wir uns.

4 Antworten zu “Voran der neuen Wege aufgeschlossen in die Zukunft gehen”

  1. Berg, Monika sagt:

    Guten Tag Herr Delius,
    habe in der Presse Ihre Aktivitäten/Engagement im BER-Untersuchungsausschuss und auch sonstige Äußereungen in den Medien verfolgt. Fand es schade, dass nach Ihrem Austritt aus den PIRATEN nicht erkennbar war, ob oder dass Sie ein anderes polit. Amt bekleiden. Ich halte Sie für einen klugen Kopf in der polit. Landschaft und fände es toll, wenn ich Sieals Person irgendwo wählen könnte.
    Von der grünen Politik enttäuscht (lange Jahre gewählt) besonders von dem „Personal“ in Kreuzberg, wo ich wohne, von der Politik der Linken nicht so richtig überzeugt, weiß ich einfach nicht, wen/was ich wählen soll! Wenn die guten Köpfe d. L., wie z.B. Frau Wagenknecht, nicht immer nur in Talkshows sitzen würden sondern auch mal irgendwie paktisch handeln – würde es mich mehr überzeugen, diese Partei zu wählen. So werde ich sie wohl aus rein taktischen Gründen (und polit. Verzweiflung) wählen.
    Mit freundlichen Grüßen, Monika Berg

    Sie äußerten mal, Sie würden die Linken unterstützen…..

  2. m sagt:

    Oink oink Trog oink.

  3. Dirk Degen sagt:

    Armselig, dieser pseudosozialistische Duktus. Lächerlich wie der jetzt in Vergessenheit geratende Delius.
    Für die Linke hat er aeinen Zweck erfüllt, so gehts nur noch zum Hinterausgang der Geschichte. Nicht einmal mehr kann er zu einem Piratenklassentreffem in der fernen Zukunft, denn die Scherben sind seine.

  4. Helga Mertens sagt:

    Gut, aber wie geht es Peter Sunde ???!!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.