Zum Fall Lutz Diwell

Heute wurde der Regierende Bürgermeister im Plenum des Abgeordnetenhaus zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Erstellung des Masterplanes Integration und Sicherheit durch die Firma McKinsey befragt. Die Vorwürfe ranken sich um die Person Lutz Diwell. Eine kurze Einschätzung.

Ich habe heute gefragt ob ausgeschlossen werden kann, dass aus dem Senat Einfluss auf die Einstellung von Herrn Diwell durch McKinsey genommen wurde. Der Regierende Bürgermeister antwortete nur er selbst habe nicht Einfluss genommen, schloss aber eine Einflussnahme durch andere Teile des Berliner Senats nicht aus.

Der Regierende Bürgermeister muss sich in der weiteren Aufarbeitung des Falles Diwell an seiner Aussage messen lassen. Das Parlament und die Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht zu erfahren wer außer Herrn Müller selbst Einfluss auf die Anstellung von Herrn Diwell genommen hat.

Ich erwarte, dass der Senat die parlamentarische Pause nutzt um die Abgeordneten schriftlich über die offenen Fragen aufzuklären. Dazu gehören u.a. die Fragen ob der Chef der Senatskanzlei die Anstellung von Herrn Diwell unterstützt hat oder ob der Senat Herrn Diwell irgendwelche Qualifikationen bescheinigt hat, die dazu geeignet sind, eine Beauftragung durch McKinsey zu unterstützten.

Herr Diwell ist offensichtlich seit spätestens Januar mit McKinsey im Geschäft. Das sagte heute der Regierende Bürgermeister. Eine Information über eine Zusammenarbeit von Senat und McKinsey beim Masterplan Integration gibt es aber erst seit März. Warum? Herr Diwell hat sich vor der Beauftragung im März schon mit Bezirksbürgermeister*innen zum Masterplan Integration getroffen. In wessen Auftrag ist das passiert? Wenn der Regierende hier im Plenum ausführt, dass es keinen Vertrag mit Herrn Diwell seitens des Senats zum Masterplan gab, was für einen Vertrag gab es denn möglicherweise ansonsten?

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