Dann sollen sie halt Linke wählen…

Am nächsten Sonntag finden in drei Bundesländern Wahlen statt. Neben so interessanten Fragen wie ob die Grünen in Baden-Würtemberg nun endgültig die Rolle der CDU übernehmen oder ob Frau Klöckner als Merkel 2.0 mit Resentiments und rechtsnaher Rhetorik die bewegungslose SPD in Rheinland-Pfalz stürzen kann, kommt es auch an diesem Wahltag wieder darauf an ob es gelingt eine linke Alterntive in die Parlamente zu bringen.

In unserem Aufruf „Aufbruch in Fahrtrichtung links“ habe ich mit 35 weiteren Ex-Piratenparteimitgliedern schon klar gemacht wo für mich diese linke Alternative zum bürgerlichen Mainstream liegt. Es ist die Linkspartei. Es natürlich nicht nur die Linkspartei in Berlin. Es ist auch die Linkspartei in Baden-Württemberg.

Für viele – auch im Südwesten der Republik – waren es in den letzten Jahren die Wahlvorschläge der Piratenpartei, die gefühlt eine Alternative zum politischen Mainstream boten. Inzwischen ist wohl auch der oder dem Letzten klar, dass die Piratenpartei dieses Versprechen nicht einlösen kann. Für wen die Wahlentscheidung vor allem auf der Kompetenz der Parteien im Bereich der Problemlösungen im Umgang mit dem digitalen Zeitalter fußt, wer will, dass seine Stimme auch eine Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und für offene Daten und freies Wissen; Für die oder den habe ich eine einfache Entscheidungsgrundlage.

Diese kleine Wahlempfehlung von netzpolitik.org für die Linke in Baden-Württemberg ist ein Beweis dafür wie gut ehemals klassische Themen der Piratenpartei bei der Linken ankommen und ist nicht zuletzt auf die Arbeit von Peter Laskowski zurückzuführen.

Darüber hinaus möchte ich klar machen, dass es meiner meiner nach längst keine klassische Trennung der sozialen Frage von der Frage des Umganges mit neuen Medien, den Umschwüngen des 21. Jahrhunderts und der Offenheit unserer Gesellschaft mehr gibt. Es ist schön, dass die Linkspartei für alle diese Felder eine gemeinsame Lösung gegeben sucht.

Die Frage guter Arbeit und sozialer Sicherheit darf nicht ohne Gleichstellung beantwortet werden. Der Umgang mit Migration und Flucht, darf nie ohne den Blick auf Solidarität mit schlechter gestellten Gruppen und Personen in der globalisierten Gesellschaft diskutiert werden. Freies Wissen und Zugang zu Kultur und Informationen ist und bleibt ein politisches Ziel, das vor allem im Bereich Sozialpolitik zu behandeln ist. Ein freier Zugang zu Wissen und Information macht Bildung unabhängiger vom Geldbeutel, bietet die Möglichkeit neue Wege in der Integration und im interkulturellen Dialog zu gehen und wird von der Linken als Partei der sozialen Gerechtigkeit endlich auch auf- und ernstgenommen.

Also: Wenn ihr früher Piratenpartei gewählt habt, macht doch an diesem Sonntag ein Kreuz oder mehr bei der Linkspartei. Es lohnt sich.

3 Antworten zu “Dann sollen sie halt Linke wählen…”

  1. Lieber Martin Delius,
    vielen Dank für Euren Aufruf. Bei aller Wertschätzung für unsere lokalen, wirklich sympathischen Piraten, würde ich mich über deren Stimme freuen.
    Ich persönlich bin zwar alles andere als ein Netzpolitiker, da ich technisch wenig Ahnung davon habe, aber erachte Eure Themen im Grunde für sehr wichtig.
    In Verbindung mit der sozialen und ökologischen Frage macht das Ziehen an einem Strang großen Sinn.
    mit solidarischen Grüßen
    Alexander Kauz
    Landtagskandidat BaWü im Wahlkreis Emmendingen (49)

  2. Kleinauge sagt:

    Hallo,

    das Augenmerk auf Informatikthemen ist nachvollziehbar. Zu verschweigen, dass die Linke kein Grundeinkommen als Beschlusslage hat, ist schade. Sich als Partei für eine offene Gesellschaft zu generieren bedeutet auch, das ein freier Kapital- und Warenverkehr gesichert sein sollte. Dies steht im Widerspruch zu der Politik der Partei DIE LINKE. Mal abgesehen von der Mitgliederstruktur – mit ihren ganzen linientreuen Altkadern einer verbrecherischen Einheitspartei, die mit ihren „bewaffneten Organen“ Millionen Menschen zu Geiseln hinter dem Eisernen Vorhang machte, sind es doch die unausgegorenen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, die diese Partei unwählbar machen. Kapitalismuskritik ist zu wenig, wenn man nicht sagen will oder kann, welche Alternative zur Marktwirtschaft mit dem Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft den Linken vorschwebt. Falls sie sich in dem Punkt schon einig ist, dann läuft dies sicher auf ein System hinaus, wo Eigenverantwortung und Belohnung klein und Zwang und Druck groß geschrieben werden. Damit hat die Partei Die Linke in ihrer Geschichte als Totengräber der ostdeutschen Nachkriegssozialdemokraten am meisten Erfahrung sammeln können.

  3. Frank Müller sagt:

    Warum soll klar sein, dass die Piraten ihre Versprechen nicht einlösen werden? Ok, die Piraten haben schlechte Erfahrungen mit einigen Abgeordneten gemacht, ja. Das können sie aus nächster Nähe sicher bestätigen. Aber diese sind ja nun weg – und wollen zu den Linken.

    Die klassischen Themen der Piraten waren auch 2009 schon bei den Linken aufgenommen worden. Das ist kein Novum!

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