Aufbruch in Fahrtrichtung links

linkefahne_ccbysa_klauslederGemeinsam mit vielen Expiratinnen und Expiraten habe ich mich entschieden die organisierte Linke und die Partei DIE LINKE zu unterstützen. Sie ist unserer Meinung nach der richtige Ort um die die Themen und Fragen der Piratenpartei weiter politisch zu diskutieren und schlussendlich auch umzusetzen.

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr. Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird. Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen. Wir halten dagegen. Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“. Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können. In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden. Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Stephan Bliedung, Mtglied BVV Pankow

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, ehem. Direktkandidat BTW13 Piratenpartei Berlin

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Stadtverordneter Frankfurt am Main

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacon, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

11 Antworten zu “Aufbruch in Fahrtrichtung links”

  1. Olaf Klischat sagt:

    „Gemeinsam mit vielen Expiratinnen und Expiraten habe ich mich entschieden die organisierte Linke und die Partei DIE LINKE zu unterstützen. “

    Macht ja auch Sinn, schließlich gab’s DIE LINKE noch nicht, als die Piratenpartei gegründet wurde o_O

  2. Detlef Daehmlow sagt:

    Respect!! Es ist eine kluge Entscheidung, sowohl auch die richtige Partei, um Inhalte der Piraten sinnvoll weiter zu führen.
    Vielen Dank dafür !!

  3. Henrik sagt:

    Trau keinem Plakat – informier Dich!
    Das wäre auch ein Slogan für die Linke. Nie sah ich ein besseres Wahlplakat.
    Nur vorstellen kann ich es mir nicht.
    Die gute Nachricht ist, viele der fähigen Piraten bleiben sichtbar und aktiv.
    Die schlechte Nachricht für mich ist, dass ich vermute, dass viele eurer Themen auf Dauer in der Linken kein zu Hause haben werden. So wie ich einige Bezirksverbände der Linken aus relativer Nähe kenne, werden Piratenthemen dort eher belächelt und ggf. nach der Revolution betrachtet.

    Ich wünsche Dir alles Gute in der neuen Heimat, mit oder ohne Parteibuch.
    Vielleicht gibt es ja mal Piraten 2.0 ohne Profilneurotiker

    Beste Grüße,
    Henrik

  4. Hans sagt:

    Neiiiiiiiiiiiiin. Wollt ihr die jetzt auch kaputt machen? Was ist denn aus Eurer proaktiven Plattform geworden? Tobt euch doch da aus! Ich find Verschwörungstheorien komisch, aber: irgendjemand zahlt euch doch dafür, jeden linken Ansatz in Deutschland zu zertrampeln. Mossad oder CIA? Oder ist das so ein ganz krummes KGB-Ding? Egal. Bitte, bitte verschwindet jetzt doch mal einfach in der Versenkung! Danke.

    • @Hans: wieso soll die Unterstützung der LINKEN „jeden linken Ansatz zertrampeln“ ? Gar noch „im Auftrag“ vom CIA? Kannst du diese steile These mal erläutern? Kommt mir total absurd vor…

  5. Jan sagt:

    Da bin ich dabei! Wo muss ich unterschreiben?

  6. Tino sagt:

    > Gemeinsam mit vielen Expiratinnen und Expiraten habe ich mich entschieden die organisierte Linke und die Partei DIE LINKE zu unterstützen.

    Das sind die besten Nachrichten der Woche!

  7. Someone sagt:

    Schade, wirklich schade. Also müssen es doch wieder diejenigen richten, die konstant im Hintergrund weiter machen – egal, ob gerade die Aussicht auf den Einzug in ein Parlament besteht oder nicht – egal, wie die Meinungsumfragen aussehen. Ist vielleicht auch besser so.

  8. Boris sagt:

    Gut so, erst die Piraten mit Volldampf links gegen die Wand fahren, dann schnell rübermachen zu den Kommunisten.

    Ohne die Antifa-Spinner, Deutschland-Hasser und sonstige Trolle wären die Piraten eine prima Partei mit Kernkompetenz „Neue Technologie und Internet“ gewesen. Das habt ihr total versaut.

  9. Wolle Pelz sagt:

    So kommt eins zum anderen.

    Ich bin im Oktober 2014 aus der Linken ausgetreten. Jetzt werde ich gerade wieder bestätigt.

    Danke! Viel Spaß beim Entern und Kentern!

  10. Ingenieur sagt:

    Schade, das ihr den Kampf fùr die PP in der Originalpartei aufgegeben habt. Sicher, jeder hat eine Toleranzgrenze. Ist die erreicht, dann ist Schluss. Ich hatte in Martin Delius viel Vertrauen aufgrund dessen, was ich über seine Arbeit für der BER gehört habe. Ich Folge nicht zu den Linken. Solltet ihr bei den Linken Schiffbruch erleiden, hoffe ich, das die PP noch da ist und ihr über einen Schatten springt und zurück kommt. Oder es gibt eine PP 2.0. Eines sollte aber allen klar sein; Nasen und Idioten gibt es in jeder Partei. Es hängt am eigenen Tolleranzspektrum wie lange man mitarbeitet. Ich wünsche dir und euch viel Glück.FG, Thomas

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