14.01.2016 – Schulentwicklungsplanung

Der Fraktionsvorsitzende äußert sich zum Antrag der Linken und zum Antrag der Grünen für eine bessere Schulentwicklungsplanung, die abgelehnt werden.

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Nach dieser Rederunde bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob die Anträge der Linken und der Grünen zu diesem Zeitpunkt sinnvoll sind. Vielleicht sollten wir erst einmal darüber reden, was ein Schulentwicklungsplan eigentlich ist. Das scheint nicht ganz angekommen und klargeworden zu sein. Um ehrlich zu sein, ist es mir auch nicht ganz klar, insbesondere, nachdem ich gehört habe, was die Koalition von einem Schulentwicklungsplan möchte.

Wir können ja mal zusammenfassen, was wir über diesen Schulentwicklungsplan wissen. Dieser aktuelle Schulentwicklungsplan, über den wir heute reden, soll für den Zeitraum 2014 bis 2018 gelten. Beschlossen worden ist er vom Senat im Dezember 2014, also fast ein Jahr, nachdem er schon gegolten haben sollte. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme –, auf die sich auch die beiden Anträge, über die wir heute diskutieren, beziehen, haben wir am 5.Juli 2015, also anderthalb Jahre, nachdem dieser Schulentwicklungsplan seine Wirkung entfalten sollte, bekommen. Das Datum habe ich gerade noch einmal nachgeschlagen.

Wir reden über Schülerzahlenprognosen, über Schulplatzbedarf, über besondere Maßnahmen bzw. besondere Bedarfe, die aufgrund der Aufgaben, die wir den Schulen dieser Stadt geben, bestehen. Da möchte ich kurz aufzählen, was ich auch schon im Ausschuss zu diesem Plan vermisst habe, was nicht darin steht: Der gesamte Bereich Medienbildung und E-Goverment@School bzw. Open Educational Resources ist nicht angeschnitten worden. Nun mag man möglicherweise der Meinung sein, das gehöre nicht in einen Schulentwicklungsplan bzw. habe keine Auswirkungen auf das, was uns da wichtig ist. Das weiß ich nicht. Bisher habe ich kein Konzept dafür gesehen, was da hinein gehört und was nicht.

Geflüchtete sind angesprochen worden. Da wird immer gesagt: Da hatten wir keine vernünftigen, verlässlichen Prognosen. – Jetzt wird aber gleichzeitig von der Koalition gesagt, dass man, während dieser Schulentwicklungsplan vorliegt, unterjährig ständig neue Prognosezahlen hat, sowohl für die wachsende Stadt im Allgemeinen als auch im Speziellen für die Bedarfe bezogen auf die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die schon im schulpflichtigen Alter sind. Dann wiederum frage ich: Warum brauche ich dann diesen Plan? Wenn das sowieso on the fly gemacht wird, brauche ich diesen Plan nicht. Das steht dann da nicht drin.

Ein Konzept, das man vielleicht erwarten würde, für den zusätzlichen Raumbedarf, Baumaßnahmen, veränderte Situation bezüglich des Platzbedarfes für die Schülerinnen und Schüler im Bereich inklusive Schule, gibt es auch nicht. Es hätte mich als Bildungspolitiker interessiert, wie das bis 2018 geplant ist, wie sich das in alle möglichen anderen angrenzenden Bereiche wie Schulbau, Sanierung, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher usw. bis 2018 auswirkt.

Worüber auch kein Wort verloren wurde, was erstaunlich ist, weil der Senat selbst mit dem Konzept sehr gut experimentiert, ist die Frage der autonomen Schule. Wenn man jetzt Schulen mehr Eigenständigkeit geben möchte, was ihre eigenen Bedarfe oder Personalmaßnahmen, im Rahmen des 20 000-Euro-Programms sogar Baumaßnahmen, angeht, dann stellt sich die Frage, wie man das organisieren möchte. Das steht auch alles nicht drin.

Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die Anträge der Grünen und der Linken zum richtigen Zeitpunkt gestellt worden sind. Wir brauchen, wenn wir so einen Plan für sinnvoll und richtig halten, eine kürzere Bearbeitungsphase. Der muss dann aber auch feststehen. Der muss Zahlen enthalten, denen wir vertrauen können. Er muss Aussagen enthalten, denen wir vertrauen können, die wir gebrauchen können, die die Bezirke gebrauchen können. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Da hilft es, das dann auch in Dreijahresfristen zu machen. Dass man ein Musterraumprogramm einbezieht, halte ich genauso für richtig.

Ich verweise noch einmal auf die wunderbare und sehr erkenntnisreiche Anhörung im Bildungsausschuss zum Schulbau- und Sanierungsprogramm – hauptsächlich in Hamburg, darum ging es – in der letzten Woche. Da hat der Vertreter des Schulbaus Hamburg uns klargemacht, dass es in Hamburg so ist, dass der Schulentwicklungsplan die Grundlage für Schulbau und Sanierung darstellt, für die gesamte Arbeit dieser erfolgreichen Organisation Schulbau Hamburg. Das sind Grundlagen, die wir hier mit dem, was uns vorliegt, noch nicht einmal andenken können.


Materialien:

  • Zukunftssichernde Schulentwicklungsplanung für Berlin!
    Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. November 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2015, Drucksache 17/2616 zum Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/1920

hierzu

  • Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/1920-1, Berlin braucht gute Schulplätze: Schulentwicklungsplanung neu ausrichten, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. November 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2015, Drucksache 17/2619, zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2300
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/74 vom 14.01.2016, S. 7685

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