14.01.2016 – Programm gegen „Schuldistanz“ auch für Grundschulen

Redebeitrag zum Antrag von SPD und CDU, das Berliner Programm gegen das Schulschwänzen stärker zu begleiten und auf die Grundschulen auszuweiten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es gut, wenn wir bei jeder Plenarsitzung ein bisschen Bildung hätten und nicht immer nur ruckartige Blöcke.

[Hildegard Bentele (CDU): Nee, nee, nee!]

– Nee! Frau Bentele möchte sich die Zeit besser einteilen. – Um mal in den Chor einzustimmen: Lieber Joschka Langenbrinck! Das Thema hast du auf jeden Fall bespielt. Wir haben, alle haben in der Diskussion viel gelernt, was die Schulen zu leisten haben, was wir alles wissen müssen, wenn wir darüber reden, und was zu tun ist. Der Antrag, der jetzt hier vorliegt, irritiert mich allerdings schon aufgrund seines Titels. Die Koalitionsfraktionen haben im Jahr 2014 aufgrund des ersten Antrags zu diesem Thema die AV Schulpflicht geändert, was wichtiger Bestandteil des Programms war, das die Koalition beschlossen hat. Die gilt je schon für Grundschulen. Das einzige, was hier erweitert wird, ist die statistische Erfassung. Jetzt so zu tun, als müsste die Durchsetzung der Schulpflicht auf Grundschulen erweitert werden, wie es in dem Antrag suggeriert wird, ist schlicht falsch und auch nicht sachdienlich.

Was ist der Inhalt des Antrags? Offensichtlich sind die Koalitionsfraktionen unzufrieden mit der Umsetzung dessen, was sie hier mal beschlossen haben. Da sind zu erwähnen die AGsSchulpflicht, die in den Bezirken eingerichtet werden sollten. Das wird zwar jetzt nicht direkt benannt, aber das betrifft die Vernetzung der einzelnen Akteure. Ich habe schon im Ausschuss berichtet, was ich aus meinem Bezirk weiß. Da haben sich die Leute getroffen: Schulaufsicht, Jugendämter, Sozialverwaltung usw. Die haben dort zusammengesessen und sich gefragt: Was sollen wir jetzt machen? Sie kamen zu keinem Ergebnis, und so verlief das Ganze. Viel besser fände ich es, sich auf bestimmt Pilotprojekte zu konzentrieren. Die sollten evaluiert werden. Frau Kittler sprach das Projekt in Mitte an. Da muss man an der Ausstattung arbeiten.

Nach dem ursprünglichen Programm sollte es eine Melde-SMS geben. Das hat nicht funktioniert. Das elektronische Klassenbuch gibt es bisher an einer Schule. Das finde ich persönlich gut, denn es sind noch einige Fragen ungeklärt. – Herr Langenbrinck! Herr Lauer fragte mich, was Sie mit falsch verstandenem Datenschutz meinen.

Ich gehe davon aus, dass damit die Melde-SMS gemeint ist. Wenn der Datenschutzbeauftragte sagt, wir können SMSen aus der Schule schicken, dann sollte aber nicht der Name des Kindes darin vorkommen, weil man nicht sicher sein kann, dass die Telefonnummer die des Elternteils ist. Das ist dann ein valider Punkt und kein falsch verstandener Datenschutz.

[Joschka Langenbrinck (SPD): Es geht um die Zusammenarbeit der Behörden!]

– Ach so! Das verstehe ich. Das ist auch ein Datenschutzproblem. Darüber kann man aber differenzierter nachdenken. Das sehe ich auch so. – Dann frage ich mich allerdings, warum Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Fallzahlen seien gestiegen, in Ihrer Rede hingegen sagen, die Fallzahlen seien nicht gestiegen. Beides macht nicht wirklich Sinn. Wenn Ihre Maßnahmen bisher erfolgreich waren und der Senat sie jetzt nur vernünftig durchsetzen soll, dann können Sie mit den gesunkenen Zahlen argumentieren. Wenn die Zahlen gestiegen sind, dann wäre es besser, über eine Änderung der beschlossenen Maßnahmen nachzudenken, weil sie offensichtlich nicht funktioniert haben. Was jetzt genau stimmt, wissen wir nicht. Sie haben recht, die Grundschulen sind nicht einbezogen. Für die Oberschulen gilt – das schrieb auch die „Morgenpost“ im letzten Jahr –, dass die Fallzahlen deutlich gesunken sind. Das ist eine schöne Sache. Das Problem bleibt aber bestehen.

An dieser Stelle bedanke ich mich für die durchaus versöhnliche Rede. Ich weiß zwar nicht, warum Frau Remlinger eine versöhnliche Rede angekündigt hat, aber Herr Langenbrinck hat es auch getan. Es war weniger „Hau drauf!“. Was wir auch gelernt haben ist, dass z. B. die Polizei im Jahr 2014 gar nicht für die Zuführung der Kinder in die Schule zuständig ist. Wenn die das in Einzelfällen machen, die besonders schwer sind und in denen etwas vorgefallen ist, dann tun sie das an die Familie und nicht an die Schule. Was wäre allerdings zu tun? – Sie haben es angesprochen, aber leider nicht in Ihren Antrag geschrieben, nämlich Prävention. Da fehlen uns Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Da fehlt und eine Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer. Das haben wir auch in verschiedenen Mitteilungen zum Kenntnisnahme erzählt bekommen, z. B. vom LISUM, das uns gesagt hat, es habe genau damit Probleme. Es fehlt eine auskömmliche Ausfinanzierung der Hilfen der Jugendhilfe und es fehlen mehr individuelle Projekte, das heißt konkrete Projekte zu konkreten Anlässen, die sich auch mit Ursachenforschung für Schuldistanz und Schulversäumnisse beschäftigen, daraus etwas lernen und sich mit den Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Das würde ich mir in der Diskussion wünschen, vielleicht auch in einem Änderungsantrag gemeinsam mit Ihnen – Danke schön!


Materialien:

  • „Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz“ begleiten und auf Grundschulen ausweiten, Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2650
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/746 vom 14.01.2016, S. 7700

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