14.01.2016 – Änderung des Schulgesetzes

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und zum Änderungsantrag der Linksfraktion

Vizepräsident Andreas Gram:
Danke, Frau Kollegin Kittler! – Kollege Delius! Bitte schön, Sie haben das Wort für die Piratenfraktion!

Martin Delius (PIRATEN):
Generisches Femininum! Das finde ich sehr gut!

Vizepräsident Andreas Gram:
Nein, nein, „Kollege“ sagte ich, so schlimm ist es nun doch noch nicht.

Martin Delius (PIRATEN):
Ich fände es völlig okay, wenn wir hier im generischen Femininum redeten.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Jetzt bin ich versucht zu sagen: Sehr geehrte Damen und Damen! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort! Es ist schon viel gesagt worden. Es ist eine Gesetzesvorlage des Senats, bei der man so ein bisschen den Rahmen sucht und den roten Faden, aber das ist ja oft so. Gehen wir die einzelnen Punkte mal durch. Ich kann nicht feststellen, dass es jetzt nur die Linksfraktion als Oppositionsfraktion war, die die guten und wichtigen Änderungen bezogen auf die Gesamtkonferenz, die Einbeziehung der nichtpädagogischen oder der koordinierenden für die Ganztagsschule in die erweiterte Schulleitung usw., also diese Öffnung der wichtigen Gremien gefordert hat. Das waren nämlich auch die Piraten. Ich höre dann auch gleich auf mit dem Wer-hat-es-zuerst-gesagt-Spiel. Ich glaube, das passt dann nicht.

Wir finden das gut, was in Nummer 2 und 9 vor allen Dingen steht. Wir finden auch gut, dass unter Nummer 8, das ist ja eine Vorgabe der Europäischen Kommission, die Personalzahlen und Personalentwicklungen auch in die Bildungsstatistik mit einfließen. Das macht uns im Parlament die Arbeit sicherlich einfacher, und darüber haben wir auch mehrfach geredet.

Was wir nicht gut finden, was dann auch in der in der nächsten Woche stattfindenden Beratung dieser Gesetzesvorlage im Bildungsausschuss sicherlich Thema werden wird, ist, was Sie unter Nummer 5 und § 55 in das Gesetz schreiben. Da machen Sie eine kleine, aber sehr wichtige Änderung. Sie ändern nämlich den Ort für die verpflichtende Sprachstandsförderung zu Tageseinrichtungen. Damit meinen Sie dann eben genau das, was wir schon befürchtet haben, als Sie beschlossen haben, diese verpflichtende Sprachstandsfeststellung in der Form einzuführen, nämlich eine Kitapflicht durch die Hintertür. Da müssen wir noch mal über die Auswirkungen reden.

Politisch wird es interessant, aber auch nicht neu, in Nummer 4, § 42, das Einschulungsalter. Darüber ist schon viel gesagt worden. Der Senat hat vor über einem Jahr beschlossen, das zu machen – am 5. Januar 2015, wenn ich mich richtig erinnere. Schlussendlich wird im Durchschnitt das Einschulungsalter um drei Monate angehoben, das ist jetzt auch – na ja, gut – der große Wurf der CDU und der Grünen vielleicht; das auch erst 2017. Es gibt extrem komplizierte – da bin ich noch sehr gespannt, wie sich das auswirkt – Übergangsregelungen bis dahin, die sich dann um Halbjahresfristen und Vierteljahresfristen Gedanken machen. Das ist auch gut, dass das im Gesetz steht, Frau Senatorin; wäre ja schlimm, wenn es fehlen würde. Aber es ist sicherlich nicht ganz einfach zu lesen, und wie es dann bewerkstelligt wird, ist eine andere Frage.

Die Begründung ist ganz interessant, und da weise ich auf das hin, was ich schon mehrfach an der Stelle gesagt habe: Ja, Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, da steht drin, dass die frühe Einschulung nicht zu mehr Leistungen oder Leistungsfähigkeit, besseren Leistungen bei den Kindern geführt hat. Da steht aber nicht drin, das steht aber in der offiziellen Begründung des Senats aus diesem Beschluss, dass mit einer späteren Einschulung mehr Leistungsfähigkeit zu erwarten wäre. Das ist das Problem mit der Korrelation und der Kausalität. Was aber sehr wohl drin steht, und da stimmt diese Studie mit der Wissenschaft überein – das hat mir auch Staatssekretär Rackles in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage bestätigt, das habe ich alles schon mal erzählt, Frau Czyborra hat es auch erwähnt –, dass Kinder eben, um es genau zu machen, mit einer Varianz von plus/minus zwei Jahren ein gewisses Entwicklungsstadium erreichen, das wir als beschulungsfähig oder einschulungsfähig bezeichnen würden. Das heißt, darauf wäre zu reagieren und nicht auf einen Elternwunsch, der verständlich ist, aber vor allen Dingen dadurch betrieben wird, dass die Senatorin der Diskussion nachgekommen ist und die Rückstellung vereinfacht hat. Es wäre darauf zu reagieren, wie die Kinder, die einen unterschiedlichen Entwicklungsstand haben, egal in welchem Alter sie in die Schule kommen, binnendifferenziert in den Schulen aufgenommen werden, wie sie individuell gefördert werden, wie sie gemäß ihrem individuellen um plus/minus zwei Jahre sich unterscheidenden Entwicklungsstand in der Schule zu Leistungen, Leistungsbereitschaft, zum Lernen gebracht werden und Spaß am Lernen haben werden.

Das wäre im Sinne der Inklusion, der Wissenschaft, der Eltern, der Kinder sinnvoll. Noch etwas zu der Rückstellungspraxis: Das, was ich in der letzten Zeit, aus der Diskussion heraus schon gelobt habe, nämlich dass die Senatorin die Rückstellung vereinfacht hat, das wird mit diesem Gesetzvorschlag wieder aufgehoben. Da steht nämlich nichts von Bürokratieabbau drin. Da stehen genau die harten Kriterien drin, die wir vorher schon für Rückstellungen kannten, nämlich dass es eine Stellungnahme der Tageseinrichtung geben muss, dass der Schulpsychologische Dienst etwas dazu sagen muss. Damit macht man das eben nicht flexibler, wie es notwendig wäre, ganz im Gegenteil. Und das hilft dann auch nicht.

Noch ein Punkt zu dem, was auch Frau Kittler angesprochen hat unter Nummer 3. Das ist auch wieder so ein typisches Beispiel für „wenn man Inklusion nicht richtig macht, dann funktioniert es auch nicht“. Sie können nicht mit Quoten arbeiten und dann über Inklusion nachdenken. Dann kriegen Sie extreme Probleme, wie sie jetzt hier vom Oberverwaltungsgericht auch aufgegeben haben. Ab wann ist es denn eine inklusive Beschulung? Ab wann muss man denn eine eigene Klasse vorhalten, wenn man nicht inklusiv beschult? Sind zwei oder vier in ISSen oder Grundschulen pro Klasse eine richtige Quote? – Das ist alles unnötig oder könnte unnötig sein, wenn Sie sich für die Inklusion wirklich einsetzen würden, wenn Sie die Rechtssicherheit herstellen würden im Sinne eines Inklusionsrechts oder eines Rechts auf inklusive Beschulung. Das sind alles Probleme, die Sie nicht hätten, wenn Sie es richtig machen würden. Dazu möchte ich Sie auffordern. Die Linken haben einen sehr guten Änderungsantrag dazu gestellt. Das könnte man auch in einem ganzen Paket machen. An der Stelle passt es ebenfalls. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]


Materialien:

  • Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes, Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2645

hierzu:

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