10.12.2015 – Haushalt 2016 und 2017, Generalaussprache

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2016/17 ihren Gestaltungsspielraum nicht nutzt. So würden dringend benötigte Mittel in das Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) gesteckt, das tatsächlich aber „ein Sparstrumpf“ sei. Alle wüssten, dass Berlin viel schneller wachse als prognostiziert, die Probleme – fehlende Wohnungen, Kitaplätze und zu wenig Verwaltungspersonal – blieben aber die gleichen. Die Zustände vor dem LaGeSo spiegelten „keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verwaltungs- und Regierungskrise“ wider.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist ja wieder voll geworden. Kurz zur Erklärung: Wir reden jetzt hier schon zwei Stunden über dasselbe Thema mit mehr oder weniger vorhersagbaren Redebeiträgen – die Opposition ist gegen den Haushalt, die Koalition findet sich besonders toll. Das werde ich jetzt weiterführen. Also nicht wundern, wenn Sie jetzt etwas hören, was Sie schon mal gehört haben!

Wir haben es heute mehrfach gehört: Es ist ein besonderer Haushalt, ein Haushalt, der zumindest in dieser Legislaturperiode so noch nicht vorgelegt und diskutiert werden konnte oder sollte. Die Koalition hat sich auch in der zweiten Lesung wieder für ihre Entscheidungen gelobt. Sie hat auch in der ersten Lesung erwartungsgemäß den Senat für die Vorlagen gelobt, was angesichts dessen, warum dieser Haushalt besonders ist, komisch ist, denn wir wussten schon, als das Gesetz eingebracht worden ist, dass die Zahlen nicht stimmen. Wir wussten, dass die Prognosen, was die Geflüchtetenzahlen angeht, was die Ausgaben, was die Steuereinnahmen angeht, nicht stimmen werden und dass noch viel nachzubessern sein wird. Die Koalition hat das versprochen, die Opposition wollte mitmachen, aber man kann nicht davon reden, dass der Haushalt so, wie er eingebracht worden war, schon der richtige für diese Stadt war, und man kann auch nicht davon reden, dass der Haushalt – und das ist die Meinung der Piratenfraktion – so, wie er jetzt beschlossen werden soll, das Richtige für diese Stadt ist.

Ich könnte eigentlich – ich habe das auf Twitter schon gemacht; der Chef der Senatskanzlei hat sich schon ein bisschen darüber lustig gemacht, zu Recht im Übrigen; das ist ja sehr polemisch gewesen – aufhören. Dieser Haushalt erfüllt nicht die Ansprüche, die diese Stadt hat und die diese Koalition haben sollte. Ich mache aber dennoch weiter, und das liegt vor allen Dingen daran, dass ich mich mit dieser Rede auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch meiner eigenen Fraktion, für die geleistete Arbeit bedanken möchte. Die Haushaltsberatungen waren anstrengend in der Kürze der Zeit und mit den vielen Änderungen. Vielen Dank! Deswegen tausche ich jetzt noch ein paar Argumente aus.

Tatsache ist doch, dass Sie aus dem Gestaltungsspielraum und aus dem, was dieser Haushalt hätte sein können, nicht viel gemacht haben.

[Torsten Schneider (SPD): Das ist doch keine Tatsache, das ist eine Behauptung!]

Dieser Haushalt im Entwurf und auch in der jetzt vorliegenden Fassung – nein, das ist eine Tatsache, ich werde es Ihnen gleich noch erklären –, lässt die meisten und wichtigsten Ansprüche der Stadt unerfüllt, eine Menge Fragen offen, und er ist politisch, und das ist das Schlimmste, nicht schlüssig. Man brüstet sich damit, wieder viel Geld auszugeben, nur die Frage, wie man das tut, wird nicht ausreichend diskutiert. In Wirklichkeit werden die unbedingt benötigten Mittel zu allergrößten Teilen – das ist schon erwähnt worden – in das SIWA gepackt. SIWA klingt toll, ist aber nicht so. Tatsächlich stehen im Doppelhaushalt weit weniger investiv veranschlagte Mittel zur Verfügung, als es sein könnten. Stattdessen sind diese Mittel sind diese Mittel in einen Sparstrumpf gepackt worden, nichts anderes ist SIWA für die nächsten Haushaltberatungen, sollte es der Stadt mal schlechter gehen. Sie veranschlagen zwar eine Menge, aber an haushälterischen Instrumenten wie einer ausreichenden Investitionsplanung fehlt es genauso wie an einer vernünftigen parlamentarischen Kontrolle. Der Hauptausschuss soll künftig abnicken, was mit dem vielen Geld passieren darf, und das Parlament, die Haushaltsgesetzgeberin, entmachtet sich mit SIW A weiter selbst.

Dazu passt dann auch, dass die Koalition in der Abschlussberatung im Hauptausschuss eine Reihe bisher selbstverständlicher Sperrvermerke einfach gekippt hat, darunter so etwas Unwichtiges wie die Information darüber, dass ein Bauprojekt jetzt 10 Prozent oder 250 000 Euro teurer geworden ist. Das kommt ja in dieser Stadt nicht vor. So ist Haushaltswirtschaft in den nächsten Jahren kaum kontrollierbar, und das hat das Parlament offensichtlich mit Mehrheit der Koalition so akzeptiert.

Herr Graf, im Übrigen auch Herr Wolf, hat es nicht ganz richtig auf dem Schirm gehabt. Um Ihre Zahlen noch mal zu korrigieren: Von den 500 Millionen Euro 2015 in SIWA eingestellten Mitteln sind 50 Millionen Euro investiert worden.

[Udo Wolf (LINKE): Ich habe es doch gesagt, 10 Prozent!]

– 10 Prozent, dann habe ich es falsch verstanden. Ich entschuldige mich! – Herr Wolf hat es genauso richtig gehabt wie ich. 50 Millionen Euro von 500 Millionen Euro. Das ist das, was wir mit SIWA in den nächsten Jahren erwarten können. Das ist doch eine Lachnummer, das ist doch Quatsch.

[Torsten Schneider (SPD): Das ist doch total unzutreffend!]

Das alles im Namen der wachsenden Stadt! Wir wissen inzwischen alle hier, dass die Stadt wesentlich schneller wächst, als wir bisher gedacht haben und als wir uns das immer weiter ausmalen. Die Probleme sind die alten: Es fehlt an Wohnungen, an Kapazitäten in allen Behörden, an Infrastruktur, an Schulen, an Kitas und nicht zuletzt an einer vernünftigen Betreuung, Integration und auch Inklusion derjenigen, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen.

Die Stadt wächst – das haben Sie in Ihren Reden deutlich gemacht – ohne Ihr Zutun. Nur die Frage ist: Wie gehen Sie mit dem Wachstum um? – Wenn man sich den Haushalt anguckt, dann kann man eigentlich nur ein Urteil treffen: inkonsequent und unplausibel.

Auf der einen Seite behaupten Sie, Stichwort Wachstum, Sie hätten alles im Griff, es sehe auf dem Wohnungsmarkt nicht so düster aus wie allseits behauptet. Die Situation der Bürgerämter könne man mit 36 neuen Stellen und ein paar zusätzlichen Aufgaben lösen. In Kitas und Schulen können – das haben wir heute wieder in aller Breite gehört – die Jüngsten und die Jüngeren immer noch besser lernen als im Bundesdurchschnitt. Auf der anderen Seite, auf der Seite, die zu Recht in den letzten Tagen in den Medien immer wieder auftauchte, tun Sie so, als wäre die Unfähigkeit von Verwaltung, mit dem Wachstum umzugehen, gottgegeben, als bliebe Ihnen als Senat und den Führungen in Sozial- und Innenverwaltung gar nichts anderes übrig, als die Segel zu streichen und den Sturm abzuwarten. Das ist doch Hohn.

Ein paar Worte zum Fall LAGeSo und Allert: Ja, es ist richtig, dass Allert jetzt seinen Hut nehmen musste, das hätte er schon vor zwei Jahren oder vor einem Jahr tun müssen, als die Korruptionsvorwürfe bekannt wurden und nicht ausgeräumt werden konnten, als merkbar wurde, dass nichts funktioniert, aber die Krise um das LAGeSo ist doch keine Flüchtlingskrise, das ist eine Verwaltungs- und Regierungskrise, die uns vor Augen führt, wie es um die Verwaltung, den öffentlichen Dienst und die Fähigkeit der Stadt, mit Veränderungen umzugehen, bestellt ist, die uns vor Augen führt, wie es um den Katastrophenschutz, die Versorgung von Menschen in Not in dieser Stadt bestellt ist, die uns vor Augen führt, wie wir im Zweifel mit politisch kritischen Fragen mehrheitlich in dieser Stadt umgehen, nämlich schlecht. Da muss sich niemand ausnehmen, ich spreche jetzt mal beispielhaft den Innensenator an. Wenn mir die Bildungssenatorin im Bildungsausschuss auf Nachfrage berichtet, dass es vor allen Dingen deswegen Probleme beim Zurverfügungstellen von neuen Turnhallen für Sammelunterkünfte gibt, weil die ASOG-Bescheide nicht ausgestellt werden und die Schulen für die Versicherung des Betriebes der Hallen als Flüchtlingsunterkünfte herangezogen werden, dann funktioniert doch irgendwas nicht. Das geht nicht.

Machen Sie Ihre Arbeit! Das ist nicht nur Kollege Czaja, Herr Henkel ist ebenfalls nicht da; die CDU hat den Raum verlassen, zu Recht wahrscheinlich.

[Alexander Spies (PIRATEN): Den Senat!]

Im Senat sitzen sie ja noch. – Nein, das betrifft auch zum Beispiel Herrn Henkel. Es kann doch nicht wahr sein, dass hier aus Not, und das wird uns immer so verkauft, Turnhallen nicht rechtssicher beschlagnahmt werden, weil die Innenverwaltung es nicht schafft, ihre Arbeit zu machen.

Mir erschließt sich Ihre Doppelmoral und Bigotterie nicht, was die wachsende Stadt angeht. Sie können mehr Geld für Grundschulleitungen ausgeben, aber nicht für die wichtigen und rechtlich gleichzustellenden Funktionsstellen. Sie geben Millionen für innenpolitische Taschenspielertricks wie ein gemeinsames Abhörzentrum oder eine Antiterrorspezialeinheit aus, anstatt dringend benötigte Beamtinnen und Beamte an der Basis zu entlasten, endlich wieder anständig zu bezahlen und auch mit dem nötigsten Gerät auszustatten.

Die wachsende Stadt braucht eine wachsende öffentliche Verwaltung, das ist heute mehrfach angesprochen worden. Dort, wo Sie klotzen müssten, kleckern Sie: bei den Bürgerämtern, bei den Bauämtern, bei der Verkehrslenkung, auch beim LAGeSo, ganz zu schweigen von den dringend notwendigen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, Herr Wolf hat es angesprochen. Die Stadt wächst und sie ist erfolgreich dabei, zumindest zum Teil, der Teil nämlich, der privat davon profitieren kann. Die Steuereinnahmen sprudeln, und das Land sichert sich seinen Anteil am Wachstum. Warum geben Sie aber diesen Anteil nicht der Basis des Landes, den Stellen, die das Wachstum erst möglich machen, den Lehrerinnen und Lehrerin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, bei den Rettungskräften, bei den sozialen Einrichtungen dieser Stadt?

Der Logik folgend müssten sie doch zuerst von der wachsenden Stadt profitieren. Sind sie nicht diejenigen, die das Ganze am Laufen halten? Sind sie nicht diejenigen, die dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft weiter wachsen können? Aus Gerechtigkeitsgründen sind wir sogar dazu verpflichtet, sie an diesem Wachstum zu beteiligen, denn sie haben in Zeiten der offenen Sparhaushalte die größte Last getragen, eine Schuld, die wir jetzt, da niemand mehr so tun kann, als hätten wir es nicht, unbedingt begleichen müssten. Das tun wir aber nicht.

Letztes Beispiel: Gestern gab es im Hauptausschuss noch mal eine Anhörung einer Volksinitiative. Wenn sogar die Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt zu dem Mittel der Volksinitiative greifen, dann ist doch echt was zu spät.

Noch ein Beispiel für die Inkonsequenz: Statt sich auf Megasportevents zu kaprizieren, was okay sein kann – Herr Graf hat es angesprochen; auch da sind wir offen, wir waren auch bei Olympia gesprächsbereit –, sollten Sie nicht unerwähnt lassen, dass Sie gleichzeitig die Übungsleiterinnen und Überleiter und die Trainerinnen und Trainer vor Ort einfach nicht ausbauen und im Zweifel angesichts der wachsenden Stadt die Kapazitäten dort verringern. Dabei ist dieser Haushalt nach Jahren etwas Besonderes, weil er angesichts der Haushaltsüberschüsse viel politischer sein könnte als die vorherigen. Seit Jahren lohnt es sich wieder, über politische Weichenstellungen nachzudenken. Aber statt zum Beispiel Ihrer eigenen Linie der fahrradgerechten Stadt Rechnung zu tragen und den eigenen Aussagen zur Stärkung des ÖPNV Taten folgen zu lassen, sind kaum Mittel im Tiefbau für diese Bereiche vorhanden.

Statt sich einer echten Debatte über die Zukunft der Gemeinschaftsschulen zu stellen zum Beispiel und das Erfolgsprojekt weiter zu stärken, war die Koalition nurmehr zum langsamen Sterbenlassen in der Lage, zumindest sieht es im Haushalt so aus. Inzwischen gibt es Umfragen, die belegen, dass die Menschen in dieser Stadt weitere Reformen im Schulsystem möchten und vor allen Dingen in Sachen Chancengleichheit und Inklusion mehr Veränderungen haben wollen. Die politische Debatte dafür führen wir seit Jahren. Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, Entscheidungen zu treffen, z. B. endlich genügend Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu finanzieren.

Wir haben das mehrfach beantragt, sind doch 56 Millionen Euro, und das hilft den Leuten in dieser Stadt. Es hilft den Kindern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Es wäre direkt eine Maßnahme, die schlüssig und sinnvoll umzusetzen ist.

[Philipp Magalski (PIRATEN): Das will die Koalition nicht!]

Aber für Inklusion stehen nur sukzessiv Schwerpunktschulen an, aber auch diese sollen dann nur bei Bedarf behindertengerecht ausgebaut werden. Das ist keine politische Entscheidung für Inklusion, das ist Hinhaltetaktik.

Sie geben Geld für Maßnahmen aus, deren Sinnhaftigkeit nicht nachgewiesen ist. Ein paar Beispiele: Das Land Berlin zahlt z. B. 30 000 Euro für die Pflege einer Überwachungssoftware, die es nicht einsetzen darf. Hier ist längst eine politische Entscheidung fällig. Die Koalition zahlt brav weiter. Genauso bei der Frage der Sinnhaftigkeit einer halben Stelle als Abschiebebeobachter. Es ist überhaupt nicht klar, was da geleistet werden kann, wenn Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit – auch diese Menschen haben ein Recht darauf – von Geflüchteten durch Abschiebung bedroht sind. Hier ist die politische Debatte nötiger denn je, und Ihr eigener Innensenator hat sie aufgemacht. In meinen Ohren klingt es grotesk, aber er wollte, dass Lehrkräfte die entsprechenden Schülerinnen und Schüler und Klassen human auf die Abschiebung dieser Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Wie soll das denn laufen, wenn das Land Berlin überhaupt gar keinen Überblick darüber bekommt und auch offensichtlich nicht bekommen will, wie human oder inhuman Abschiebungen aus diesem Land ablaufen?

Da hätte man politisch diskutieren können, genauso auch bei den Jugenddemokratiefonds – Herr Saleh hat es angesprochen –, Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus oder wie es auch immer heißen soll. Ein anderes Beispiel: Die Senatorin für Bildung hat sich stark gemacht dafür, ich bin da kritisch gewesen, inzwischen ist das offensichtlich ein Erfolgsprojekt: Die Jugenddemokratiefonds funktionieren. Sie tragen zur politischen Bildung und zur Stärkung der öffentlichen und privaten oder freien Einrichtungen in diesem Bereich bei und sind gerade in Zeiten von AfD und PEGIDA immer wichtiger. Wir hätten darüber reden können, dass Sie das stärken. Sie hätten es Ihrer eigenen Koalitionslinie nach stärken müssen. Das haben Sie nicht getan.

Nein, es stimmt nicht, dass die Mobilitätszuschüsse – wer hat das denn gesagt, ich glaube, auch Herr Graf – wirklich gestiegen sind. Wahllos fahren Sie sinnvolle soziale Ausgaben zurück. Es ist überhaupt nicht zu erklären, warum Sie die Förderung der Mobilität von behinderten Menschen mit dem Taxikonto trotz zweier Tariferhöhungen allein in diesem Jahr um mehr als ein Viertel, also 320000 Euro kürzen. Sie geben den Berliner Bäder-Betrieben ganze 4 Millionen Euro für Sanierung und Tariferhöhungen, ohne sich mal darüber Gedanken zu machen, was für eine Sanierung denn überhaupt sinnvoll ist angesichts der Tatsache, dass schon sanierte Bäder noch mal saniert werden müssen, weil es nicht funktioniert hat mit der Sanierung im Bestand. Auch darüber hätte man sich politisch mal austauschen können.

Es fehlt an echter Entscheidungs- und Richtungskompetenz in dieser Koalition. Sie freuen sich wie Schneekönige darüber, dass so viele Startups in die Stadt ziehen. Der Regierende Bürgermeister lobt eine digitale Hauptstadt aus, aber mit echter Wirtschafts- und Gründungsförderung ist es nicht weit her. Sie erhöhen im Haushalt die Mittel für das Berlin-Marketing, Werbung. Kann ja auch nicht schlecht sein. Sie machen aber Werbung für ein Produkt, dessen Leistung Sie gleichzeitig einschränken. Denn tatsächlich werden die Wirtschaftsförderungsinstrumente um mehr als die Hälfte der Mittel heruntergeschraubt. Sie machen Marketing für eine Leistung, die Sie gar nicht erbringen können. Das ist eine klassische Blase. Davon hat die Wirtschaft in der Stadt überhaupt nichts.

Wenn Sie den Wirtschaftsmotor dieser Stadt am Laufen halten und so die Einnahmen der nächsten Jahre sichern wollten, würden Sie Infrastruktur und öffentliche Unternehmen stärken und darin investieren. Die öffentlichen Unternehmen müssen aber weiter für Ihre Einnahmentitel herhalten. Wir hatten das Thema gerade in den Zwischenrufen. Die BSR z. B. zehrt seit Jahren von der Substanz und brauchte dringend Kapital, um in die wachsende Stadt zu investieren. Von der Entschuldung der BVG wagt in dieser Stadt gar keiner mehr zu reden.

Sie investieren natürlich auch, das lässt sich nicht leugnen, aber worin investieren Sie denn? – In den BER, wobei noch gar nicht abzusehen ist, welche Auflagen Sie für dessen Subventionen bekommen und wann die EU-Kommission dem zustimmt. In das ICC – dass steht auch noch im Haushalt –, obwohl es als Kongressfläche erst mal völlig unbrauchbar und an einen Umbau überhaupt nicht zu denken ist, weil Sie es brauchen, um Geflüchtete unterzubringen. Es steht für die zwei Jahre im Haushalt. Und nicht zuletzt, um Ihren selbstgeschlagenen Wunden Pflaster aufzudrücken, siehe sauteure S-Bahn-Ausschreibung. Bravo!

Sie wollen in Projekte investieren, die danach ausgewählt wurden, wie schnell sie umsetzbar sind. Immerhin. Allerdings darf das doch nicht das einzige Kriterium sein. Am Beispiel Schulsanierung, Schulneubau lässt sich wunderbar ablesen, wo die eigentlichen Probleme liegen. Der Sanierungsstau wird am Ende nur da abgearbeitet, wo es jetzt schon die Möglichkeit gibt, ihn abzuarbeiten, wo Personal und Kapazitäten für die schwer zu steuernden Aufgaben vorhanden sind. Und statt systematisch zu entscheiden, möchte der Senat die Frage, was finanziert werden soll, inklusive Pädagogik und soziale Arbeit oder die Sanierung des maroden Dachstuhls, lieber den Schulen überlassen. Das 20 000-Euro-Programm ist zwar nett gedacht, und ich unterstütze solche Programme zur freien Verwendung der Schulen natürlich auch, wird aber nicht dazu führen, dass schneller saniert wird, sondern Schulen und bezirkliche Bauämter zusätzlich belasten, jene Bauämter, die zwar einen leichten Aufwuchs bekommen – wir reden hier von 120 neuen Stellen für die Ämter in den Bezirken, davon sind die Bauämter ja nur eins –, aber schon jetzt unter den zusätzlichen Aufgaben wie der Herrichtung von Räumlichkeiten für die Geflüchtetenunterbringung verstärkt im öffentlichen Wohnungsbau, Straßen- und Brückenbau ächzen. All das sind Aufgaben der wachsenden Stadt. Die erledigen Sie nicht, wenn Sie der Projektitis und Verantwortungsdiffusion anheimfallen.

Sie brauchen einen systematischen Vorschlag für die nächsten Jahre, wie alle Beteiligten gleichberechtigt an der Lösung des Problems mitwirken können. Sie müssen die bezirklichen Bauämter vielleicht doch erst mal in die Lage versetzen, Frau Senatorin, auch an Ihre Adresse, ihre Statusabfragen zu beantworten, ohne Sorge haben zu müssen, dass sie dann vor neuen Projekten im nächsten Jahr kollabieren.

Zur Statuserhebung bei der Schulsanierung und -entwicklung, weil wir dazu nachher nicht reden, haben die Linken heute zwei Anträge eingebracht, die ich teile und zu denen ich meiner Fraktion die Zustimmung empfehle.
Mein Kollege Heiko Herberg hat in der ersten Lesung des Haushalts davor gewarnt, ohne Systematik, ohne Plan Geld aus dem Fenster zu werfen.

[Torsten Schneider (SPD): Ehrlich?] – Hat er gemacht.

Er hat Ihnen unsere Gesprächsbereitschaft angeboten.

[Torsten Schneider (SPD): Deswegen haben wir ja auch alle Anträge abgelehnt!]

Gesprochen haben wir nicht nur heute, inzwischen fast zweieinhalb Stunden. Gesprochen haben wir in den letzten Wochen viel über diesen Haushalt. Eine Systematik, wie er sie eingefordert hat, kann ich nicht erkennen. Vielmehr gewinnt man immer öfter den Eindruck eines Kuhhandels mit der Öffentlichkeit. Sie sagen z. B., der dringend notwendige Ausbau von Kitakapazitäten kommt nur, wenn gleichzeitig die Beitragsfreiheit eingeführt wird, warum auch immer. Das packt die Koalition dann auch noch in einen gemeinsamen Antrag, sodass man sich nicht unterschiedlich zu den einzelnen Aspekten entscheiden kann. Natürlich geben Sie nicht genügend Geld für beides aus. Was Sie machen, ist, es mit der einen Hand zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen. Das ist grotesk,

[Torsten Schneider (SPD): So ein Quatsch!] und es ist unehrlich.

Herr Schneider! Lesen Sie doch Ihre E-Mail! Das ist die mit dem Socken im Betreff; die erklärt Ihnen das noch mal, von heute Morgen. Landeselternausschuss Kita. – Das setzt sich in anderen Teilen des Haushalts fort. Sie erkennen – das ist richtig –, dass Sie mehr Integrationsleistungen brauchen, und geben 12,5 Millionen Euro dafür aus. Gleichzeitig behauptet dann aber die Koalition, dass es angesichts der wachsenden Stadt und der steigenden Geflüchtetenzahlen keinen Mehrbedarf für Hilfen zur Erziehung in den Bezirken gibt. Das ist doch widersprüchlich in sich. Sie wollen die Ausländerbehörde neu organisieren, meinetwegen, kann man machen, muss man sich drüber unterhalten, kostet 120 000 Euro. Das ist grundsätzlich ja okay, gleichzeitig stagnieren aber die Mittel für die interkulturelle Öffnung genau dieser Behörde. Welches Konzept soll denn hinter einer neuen Ausländerbehörde stehen, die Sie nicht den neuen Aufgaben entsprechend schulen wollen und können? – Mehr Integration baucht eben auch mehr Kompetenzen, das haben Sie da offensichtlich vergessen. Jetzt ist es zu spät, da noch was reinzufahren.

Apropos mehr Integrationsleistungen: Im Rahmen der Geflüchtetenhilfe wollen Sie 12,5 Millionen Euro für Integrationsleistungen zur Verfügung stellen. Das sind pauschale Mehrausgaben. Genauso stellen Sie pauschale Mehrausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten in dieser Stadt ein. Das ist richtig. Was Sie dann aber machen, ist grotesk. Sie verrechnen beide Titel miteinander und gehen so das Risiko ein, dass die Integrationsleistungen für die zu erwartenden Prognoseerhöhungen im nächsten und übernächsten Jahr gekürzt werden müssen, damit man noch Geld für die Unterbringung hat. Das kann man nicht machen, und das widerspricht auch Ihrem eigenen Finanzsenator, der gesagt hat: Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten müssen wir keine anderen Ausgaben kürzen. Sie gehen damit ein Risiko ein, das ich nicht tragen wollte. Richtig und sinnvoll wäre, dass beide Titel, beide pauschalen Mehrausgaben mit den Zahlen, die uns dann vorliegen, transparent und kontrollierbar mitwachsen müssten, im Zweifel dann auch mit einem Nachtragshaushalt. Widersprüchliches reiht sich an Widersprüchliches. Noch kurz etwas zur wohnungspolitischen Debatte: Die führen wir seit Jahren immer wieder, und es ist auch alles richtig bzw. gut, diskutiert zu werden. Aber dass endlich einmal Geld in die Hand genommen wird, heißt nicht, dass es wirklich zu Verbesserungen beiträgt. Viel hilft insbesondere dann nicht viel, wenn man neben Neubauprogramm und neuen Erschließungen den Bestand und die möglichen Hilfen zur Sanierung und Förderung von sozialverträglich saniertem Altbau völlig außen vor lässt. Viel hilft dann auch nicht viel gegen Verdrängung und Mieterarmut. – Ihr dürft klatschen.

[Beifall bei den PIRATEN]

Und da der Kuhhandel in alle Richtungen geht, gibt es auch etwas für die Opposition zu loben. Das kann ich dann jetzt auch einmal machen: Sie finanzieren endlich eine anständige Gewaltschutzambulanz. Ja, es könnte mehr sein, aber offensichtlich hat der Druck aus der Opposition und vor allen Dingen auch von den Menschen vor Ort und von denen, die es dann machen sollen und wollen, etwas gebracht. Das ist positiv. Was Sie nicht tun, ist, eine vertrauliche Spurensicherung einzuführen.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

– Nein, tun Sie nicht! Die Haushaltsberatungen sind doch vorbei, warum sollen wir uns jetzt im Detail noch darüber unterhalten, Herr Schneider? Das ist doch Quatsch. Sie stimmen doch dem zu.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

– Nein, vertrauliche Spurensicherung ist mit den Mitteln, die Sie einstellen, so nicht möglich, in Ansätzen schon. Auch da liegt Berlin ganz weit hinten im Bundesvergleich.

[Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Lars Oberg (SPD) –
Zurufe von den PIRATEN]

– Ja, ja, regen Sie sich doch nicht auf! – Sie können noch eine persönliche Erklärung abgeben, Herr Schneider. Das steht Ihnen als Abgeordneter jederzeit frei.

Es wird nun doch einen Karneval der Kulturen geben – immerhin. Es wurde lange darüber gestritten, offensichtlich der wichtigste Streitpunkt in der Koalition. Und es gibt die Mittel aus dem Bonusprogramm für die freien Schulen. Wir haben seit Jahren darüber gestritten, und das ist auch gut so, und es ist auch folgerichtig, dass es sie gibt, denn auch freie Schulen tragen dazu bei bzw. beschäftigen sich mit sogenannten sozialen Brennpunkten und schrecken vor der Verantwortung nicht zurück. Das alles kann dann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen – ich habe es eingangs gesagt –, dass die Haushaltssystematik und die politische Systematik in diesem Haushalt völlig fehlen.

[Torsten Schneider (SPD): So wie in Ihrer Rede!] – Sie haben sie zur Hälfte nicht gehört,

[Torsten Schneider (SPD): Ist auch sehr anstrengend. – Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

weil Sie so viel geschrien haben, Herr Schneider! Sie können es im Protokoll dann noch einmal nachlesen. Das ist alles gar keine Frage. Bei YouTube steht es dann auch.

Die Verantwortungsdiffusion wird weiterbetrieben. Die Menschen in dieser Stadt werden mit diesem Haushalt nicht an der wachsenden Stadt beteiligt, und die Situation wird damit nicht nachhaltig besser. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17), Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 17/2600 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2400
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/73 vom 10.112.2015, S. 7472

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