10.12.2015 – Haushalt 2016 und 2017, Bildungs- und Wissenschafts-Etat

Redebeitrag zum Etat für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Doppelhaushalt 2016/2017

– Da war Sie wieder, die Räuberei! Über Staatssekretäre rede ich jetzt nicht, Herr Schneider! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich soll ein paar Zahlen nennen, weil das hier angemahnt worden ist; Herr Özışık hat es angesprochen: 6 Milliarden Euro im Bildungshaushalt, das kann man mal geraderücken. Das ist natürlich auch immer wieder ein Aufwuchs; das ist die dritte Haushaltsberatung; es war auch beim letzten Mal ein Aufwuchs. Sie haben sich 2008 dazu entschieden, bis 2015 – das endet in ein paar Wochen – 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung auszugeben. Wissen Sie, wo Sie jetzt stehen? Selbst wenn man konservativ rechnet für das nächste Jahr mit dem Bruttosozialprodukt – bei 4,7 bis 4,9 Prozent. Sie sind weit hinter Ihren eigenen Zielen für die Ausgaben zurückgeblieben, und da hilft Ihre Rhetorik mit den absoluten Zahlen überhaupt nichts, wenn man das Bevölkerungswachstum und das Wirtschaftswachstum mit einberechnet!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]

– Ach, Herr Langenbrinck! Wir haben das im Ausschuss schon gehabt! Das wird nicht produktiver, wenn Sie dazwischenreden, nie! – 2 Milliarden Euro Sanierungsstau werden bisher angenommen. Wie viel es genau ist, weiß keiner. Die Senatorin wartet auf die Rückmeldung der Bezirke. So sieht auch das Zahlenwerk dann in den Sanierungsplänen aus. Ich habe jetzt immer ganz große Summen gehört. Da ist immer viel zusammengemixt worden: die Neubauvorhaben, die Investitionsplanung, die teilweise schon vorher bestanden haben; ein paar sind auch neu dazu gekommen, die modularen Schulbauten, SIWA. Tatsache ist doch, dass im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm dieses Jahr 5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

– Ja, statt 64 59, und was Sie zusammengeworfen haben, nämlich das SaniP und das InvestitionsP, sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch nicht ineinander überführbar sind – das weiß der Haushaltspolitiker. 12 Millionen für die Sanierung der Schultoiletten – dass es allein so ein Programm geben muss, spricht für sich.
Dann haben Sie das 20 000-Euro-Programm angesprochen. Was Sie da machen – das habe ich heute Morgen in meiner Rede schon angesprochen –, ist, zwei völlig verschiedene Dinge miteinander zu vermischen, nämlich die Personalkostenbudgetierung und das 7 000-Euro-Programm, das vorher schon nicht funktioniert hat. Damit belasten Sie die Schulleitungen, die sie nicht entsprechend mit Freiheiten und Entscheidungskompetenzen ausstatten. Auch die Verwaltungsleiterstellen, die wir gut finden – jetzt mal an dieser Stelle zuhören, da lobe ich mal! –, 24 für die ganze Stadt, helfen da nicht weiter.

[Stefan Schlede (CDU): 30!]

– Oder 30 inzwischen, ja! Ist ja alles gut! Hilft auch nicht, Herr Schlede, hilft auch nicht! Sie belasten die Schulen und die bezirklichen Bauämter damit, die schon jetzt damit überfordert sind

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

– Herr Oberg! Zuhören lohnt sich, das hat auch der Kollege Kohlmeier vorhin gemerkt! –,

[Lars Oberg (SPD): Aber nicht in Ihrem Fall!]

wenn man mit dem Personal, das man in den Bauämtern hat, nicht mal die Statuserhebung fertigbekommt.
Was machen Sie stattdessen? – Sie führen für 500 000 Euro – ursprünglich 600 000 Euro – Bildungsverbünde ein.

[Beifall von Lars Oberg (SPD) und Joschka Langenbrinck (SPD)]

Sie können bei Gelegenheit mal erklären, was Sie damit meinen. Ein Konzept haben Sie da nicht vorgelegt.

[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]

Auch Ihre eigenen Haushaltspolitiker waren im Hauptausschuss damit überfordert, Fragen zu diesen Bildungsverbünden zu beantworten, haben dann noch schnell die Mechanik gerettet, indem sie drei Titel und 600 000 Euro daraus gemacht haben.

Zur Inklusion wurde schon einiges gesagt. Jetzt muss man mal die Kirche im Dorf lassen. Ich gehe jetzt nicht auf diese Diskussion „Alles muss sofort kommen!“ Erst der Rechtsanspruch, dann die Schritte! – ein. Das ist politisch, das müssen wir nicht in den Haushaltsberatungen machen. Aber gucken Sie sich doch nur mal die Baumaßnahmen an! Sie gehen davon aus, dass bei 338 von 619 öffentlichen Schulen – die zentralverwalteten und die beruflichen Schulen nicht mit eingerechnet – überhaupt keine rollstuhlgerechte bauliche Ausstattung notwendig sein wird. Das ist nicht Inklusion, das ist das Gegenteil von Inklusion. Sie machen Unterscheidungen.

[Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]

Wenn man den Senat dann fragt: Was meint ihr denn eigentlich mit Barrierefreiheit? –, übersetzt er das mit Rollstuhlfreiheit. Alle weiteren Maßnahmen, die notwendig sind und auch längst nicht so viel kosten wie der Einbau einer Rampe, wo es etwa nur um die richtige Farbe für Farbenblinde wie z. B. mich geht, werden überhaupt nicht beachtet. Sie setzen keinen Schwerpunkt auf Inklusion, im Baulichen erst recht nicht. Das beweisen die Zahlen und die roten Nummern, die wir hier zur Genüge diskutiert haben.

Da brauchen wir die Diskussion: Sie wollen alles immer gleich! – gar nicht aufzumachen. Sie müssen sich nur mal Ihre Maßnahmen angucken, was Sie zugrunde legen! Das ist Blödsinn! Das hat nichts mit Barrierefreiheit zu tun. Ich könnte mich darüber aufregen. Lesen Sie das Protokoll aus dem Bildungsausschuss, ich habe eine längere Rede dazu gehalten, die ist, glaube ich, ganz lehrreich.

Dann Gemeinschaftsschulen! Ich wundere mich, dass Frau Kittler es nicht erwähnt hat. – Haben Sie es angesprochen? – Den Streit zwischen der CDU und der Linken kann man ganz einfach auflösen. Die CDU ist für die Gymnasien da, und die Linke ist für die Gemeinschaftsschulen da. Aber was macht die SPD?

Die 4 Millionen Euro, die eigentlich notwendig wären, um die Pilotphase zu verlängern, um die erfolgreichen Gemeinschaftsschulen zu stärken und zu sichern, streichen Sie heraus. Im Einzelplan stehen nur noch 1 000-Euro-Titel. Was damit passiert, ist völlig unklar. Sie trauen sich offensichtlich nicht, gegenüber dem Koalitionspartner zuzugeben, dass das Projekt erfolgreich war.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Ich mache es ganz kurz, damit ich auch noch was zur Wissenschaft sagen kann. – Zur Tarifanpassung: Da ist das Schlimmste, dass Sie in diesem Jahr überhaupt nicht an die Grundschullehrkräfte herangehen. Da behaupten Sie, sie seien noch nicht nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildet. Was für ein Quatsch! Sie kommen im nächsten Jahr.

[Lars Oberg (SPD): Was für ein Quatsch!]

– Warten Sie darauf! Die ersten sind im nächsten Jahr fertig.

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Darum hätten Sie sich kümmern müssen! Stattdessen sind Schulleiter – –! Die Funktionsstellen haben Sie dann gleich vergessen, das gibt noch rechtliche Probleme. Die Erfolge bzw. die kleinen guten Sachen habe ich schon in meiner ersten Rede genannt.

Noch kurz zur Wissenschaft: Sie haben mit uns das Begrüßungsgeld mal wieder gestrichen. Dieses Mal hat es auch bei den Haushältern funktioniert. Herzlichen Glückwunsch dazu! Dann haben Sie endlich auch mal die völlig überzogenen urheberrechtlichen Ansprüche heruntergeschraubt und dafür etwas Sinnvolles finanziert. Der Lernprozess in dieser Legislaturperiode hat lange gedauert, wir haben das immer wieder beantragt.

Es geht allerdings nicht, dass Sie sich nicht um die Eingliederungshilfe für Studierende mit Behinderungen kümmern. Sie bleibt zu großen Teilen – der Bedarf ist wesentlich höher als die 950 000 Euro, die Sie mehr eingestellt haben – auf den Universitäten sitzen, und es ist zu erwarten, dass in den Hochschulverträgen auch dieser Titel wieder hinten herunterfällt. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17), Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 17/2600 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2400
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/73 vom 10.12.2015, S. 7557

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