12.11.2015 – Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin

Der Fraktionsvorsitzende schließt sich dem Dank seiner Vorredner an den Regierenden Bürgermeister an. Er sei froh, dass Müller endlich den offenen Schlagabtausch mit dem „unsäglichen Koalitionspartner“ CDU gesucht habe. Ein Mentalitätswechsel in Politik und Verwaltung im Umgang mit den Flüchtlingen sei notwendig.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe mit dem Senat heute etwas gemeinsam: Ich bin angeschlagen. Deswegen werde ich mich etwas kürzer fassen; es ist ja auch schon genug zu dem Problem gesagt worden.

Herr Regierender Bürgermeister! Zunächst einmal gebührt Ihnen Dank für Ihre Rede. Ich bin dankbar, denn es war eine sehr gute Rede. Ich bin auch dankbar, dass Sie endlich den offenen Schlagabtausch mit Ihrem in dieser Sache unsäglichen Koalitionspartner gesucht haben.

Das tat not, und das tat gut, insofern: Danke schön!

Ich habe natürlich auch inhaltliche Differenzen zu Ihnen, dazu komme ich gleich noch. Sie haben gesagt: Das konnte ja keiner ahnen – so genau haben Sie es nicht ausgedrückt –, dass so viele kommen werden. – Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, an dem sich zeigt, dass das nicht stimmen kann. Sie selbst haben in Ihrer ersten Telefon- konferenz – bei der ich anwesend war, weil ich nicht am LAGeSo stand – nach der Sommerpause von 1 000 Menschen pro Tag geredet. Das war der Stand, den wir damals hatten: 1 000 Geflüchtete kommen hier an, über die Balkanroute, über München, in den Zügen. Das war vor zweieinhalb Monaten. Jetzt reden wir aktuell von 500 bis 600 Menschen. Zum ersten Mal, seit ich mich damit beschäftige, sind die Prognosen rückläufig.

[Regierender Bürgermeister Michael Müller: Bis zu!]

– Bis zu, das ist richtig! Aber wenn Sie mit „bis zu- Zahlen“ rechnen, dann kann ich auch erwarten, dass der Senat sich in den zwei Monaten auf 1 000 Menschen einstellt und es jetzt mit 600 leichter haben sollte. Dem ist aber nicht so, insofern die kleine Berichtigung.

Wie sieht es wirklich in der Stadt aus? – Über die Probleme müssen wir reden. Sie haben jetzt eine Rede nach vorne gehalten, das ist auch sehr gut und wichtig. Sie haben Prioritäten gesetzt, die ich teile. Die Analyse ist aber genauso wichtig. Es gibt neue Gremien, mehrere neue Registrierungsverfahren, es gibt neue Staatssekretäre – das kann der Senat in dieser Legislaturperiode auch besonders gut –, und es gibt neue Massenunterkünfte. Sie haben neue Probleme geschaffen – ich betätige mich jetzt als Oppositionspolitiker, obwohl Sie meinten, ich solle das am besten nicht tun, ich mache es jetzt trotzdem –, die alten Probleme aber noch nicht gelöst. Sie bringen jetzt mehr Menschen unter als noch im Sommer, und regelmäßig – bisweilen täglich – werden neue Notunterkünfte aufgemacht. Dabei werfen Sie allerdings, das ist zu Recht bereits vom Kollegen Wolf und von Frau Kollegin Pop kritisiert worden, alle Standards über Bord. Und da erinnere ich – wir hatten heute eine Gedenkminute zum Tod des Kollegen Helmut Schmidt – daran, dass sein Pragmatismus auch immer an sittliche Grenzen gestoßen ist. Herr Müller! Zeltlager in Hangars sind und bleiben Zeltlager, die nicht Standards entsprechen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann mich mit dem aktuellen Wetterbericht nicht beruhigen – der Winter kommt. Nicht über Standards zu reden, kann keine Lösung sein!

Dabei gibt es Alternativen, die heute angesprochen worden – auch dankenswerterweise von Ihnen –: Änderung des ASOG, Überstimmung der Bezirke. Kollege Lauer hat mich darum gebeten, explizit auf die 17 000 illegalen Ferienwohnungen in der Stadt hinzuweisen, die zu beschlagnahmen man auch mal beginnen könnte.

Vielleicht wird das ja möglich sein; wir diskutieren gerne mit Ihnen darüber.

Ein weiterer Punkt, bei dem ich nicht mit Ihnen übereinstimme, betrifft einen Antrag, der auf der Tagesordnung steht, ein dringlicher Antrag der Grünen zur Frage der Zuweisung von Mitteln vor oder nach der Registrierung. Sie haben gesagt, die Menschen müssen sich registrieren lassen, dann erhalten sie Mittel. Das Problem ist – erstens –, dass Ihr Senat es nicht schafft, ausreichend Menschen rechtzeitig zu registrieren. Zweitens: Nein, dem ist nicht so! Es gibt international anerkannte Grundrechte, die auch die Bundesrepublik Deutschland achtet. Es ist ein Rechtsanspruch der Menschen, die hier sind, medizinische Versorgung zu bekommen, und zwar unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht registriert sind.

Ich komme zur Bundesallee, das Thema ist angesprochen worden und stand heute auch in der Presse. Man muss da ein bisschen die Kirche im Dorf lassen; es ist nicht so, wie Herr Graf es eben behauptet hat. Es werden nicht regelmäßig mehr Leute registriert mit Hilfe der Bundesallee und des neuen Verfahrens. Im Durchschnitt sind es genauso viele bis weniger Menschen. Ich weiß nicht, ob Sie mal vor Ort waren: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Standortes Bundesallee fühlen sich von ihrer Behördenleitung vollständig im Stich gelassen. Sie haben quasi keine Koordinierung, keine Kommunikation mit der völlig unmenschlich überlasteten Behörde in der Turmstraße, wissen auch nicht, wann die Busse kommen, die regelmäßig ausfallen. Wenn Sie dann sagen, dass ein Leistungsanspruch erst nach Registrierung bewilligt wird, läuft da was falsch, dann müssen Sie als Senat und insbesondere das LAGeSo erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben machen.

Mein Kollege Lauer hat es in seiner Rede in einer früheren Plenarsitzungen ganz richtig gesagt: Er hat den zuständigen Senator für Soziales aufgefordert, seine Arbeit zu machen, wenn er schnellere Verfahren haben möchte. Er hat ihn aufgefordert, die Menschen in dieser Stadt zu registrieren und seine Ankündigung von vor Wochen – 1 000 Registrierungen pro Tag – endlich wahrzumachen bzw. die Registrierungen auf den echten Bedarf, nämlich auf weit mehr als 1 000, zu erhöhen. Sie haben nun angekündigt, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen. Ich freue mich insbesondere, dass Sie dem Kollegen Lauer in dieser Sache recht geben und auch Sie Senator Czaja dazu aufgefordert haben, endlich mal seine Arbeit zu machen.

Und das ist halt der Punkt: Es gibt ihn auch, den anderen Senat. Wir haben das in der Rede von Herrn Graf gerade anklingen hören: Es gibt den Senat der Überforderung, es gibt den Senat der Kapazitätsgrenzen, der sich alle naselang in der Presse damit zitieren lässt, dass man nicht mehr tun könnte. Ich frage mich, ob das tragbar ist angesichts der Rede, die Sie hier gehalten haben. Meiner Meinung nach sind diese Überforderungsanzeigen eigentlich nur zu einem gut, nämlich zu dem, was Sie schon angedeutet haben: Platz zu machen. Ich biete das Herrn Czaja hier auch noch mal explizit an: Wenn Sie sich überfordert fühlen, wenn Ihre Kapazität erreicht ist, dann haben Sie jederzeit die Möglichkeit, beim Regierenden Bürgermeister um Ihre Entlassung zu bitten. Tragen Sie diese Überforderung nicht auf dem Rücken der Geflüchteten und der Berlinerinnen und Berliner aus!

Dann geht es noch weiter: Sie haben von einem Mentalitätswechsel gesprochen. Es werden ständig neue Unterkünfte aufgemacht, aber wenn Bezirke, Helfende, Anwohnerinnen und Anwohner und sogar die Betreiber nicht rechtzeitig informiert werden, dann ist da – da stimme ich Ihnen zu – ein Mentalitätswechsel dringend notwendig. Und wenn es dann damit weitergeht, dass, selbst wenn die Unterkunft, wie in der Prinzregentenstraße in der letzten Woche geschehen, eröffnet wird, klar ist, dass weder Wasser, noch Essen, noch Windeln, Betten oder irgendetwas vorhanden ist, dann muss von staatlicher Seite eingeschritten werden. Im Zweifel muss dann ein Mitarbeiter des LAGeSo mit einer Kreditkarte mit Zugriff auf die Landeshauptkasse losgehen und bei Aldi die Sachen einkaufen. Dann kann es nicht an der Spendenbereitschaft der Freiwilligen und Privaten hängenbleiben, wie es passiert ist.

Diesen Mentalitätswechsel brauchen wir. Ich pflichte Ihnen vollständig bei, dass man auch einmal alle Fünfe gerade sein lassen muss und es nicht immer zunächst darum gehen muss, alles zu prüfen, sondern vielmehr einfach gehandelt werden muss. Dann machen Sie es bitte auch! Es kann nicht sein, dass wie in Friedrichshain in dieser Woche bei der Eröffnung einer neuen Notunterkunft der einzige vor Ort anwesende Sanitäter von LAGeSo-Mitarbeitern darin gehindert wird, eine freiwillige Notversorgung einzurichten. Das geht nicht. Dafür wird der von Ihnen angemahnte Mentalitätswechsel benötigt.

Das mit der Überforderung habe ich schon gesagt. Das stand an anderer Stelle meiner Rede. Ich bin in zweierlei Eigenschaften hier, zum einen als Vorsitzender meiner Fraktion, als Abgeordneter, und, weil ich manchmal sehr stark – viel zu stark – in die Hilfsinitiativenarbeit in meinem Bezirk involviert bin. Ich kann Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: Das Gemeinsame ist das Wichtigste – das haben Sie auch richtig gesagt und muss umgesetzt werden: Wenn der Staat, aus welchen Gründen auch immer – ich kann nachvollziehen, dass nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt möglich ist –, gerade nicht in der Lage ist, das Notwendige zu tun, das Notwendige zu bezahlen oder irgendetwas zu organisieren, dann stehen Sie den hilfsbereiten Menschen und den Hilfsinitiativen bitte nicht im Weg rum. Das passiert regelmäßig, und das geht nicht. Diese sind in der Lage, Dinge zu leisten, die wir als Politik, als Staat und als Land in der Vergangenheit nicht in der Lage waren zu leisten. Sie haben es bewiesen. Man kann ihnen auch vertrauen und sie nicht an der Arbeit hindern, wenn sie sie schon unentgeltlich machen.

Ja, es ist immer schwierig. Es ist nicht so einfach. Lügen Sie sich auch bitte nicht in die eigene Tasche! Das bezog sich jetzt auch einmal wieder eher auf den Sozialsenator. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Land Berlin keinen Zugriff auf die Firma Spysec oder Gegenbauer, deren Subunternehmer sie ist, hat, obwohl sie mehrfach dadurch besonders aufgefallen ist, dass sie Geflüchteten ganz herzlich mit der Faust willkommen heißt. Es kann nicht sein, dass der Senat so tun kann, als könne man nichts ändern. Sie haben uns am Montag letzter Woche angekündigt, dass Spysec nicht mehr am LAGeSo arbeiten soll. Ich war jetzt in den letzten Tagen, weil ich nicht ganz gesund bin, nicht regelmäßig dort. Ich habe aber Mitarbeiterinnen gefragt. Bis vor zwei Tagen waren sie immer noch dort. Das müssen Sie ändern. Das geht nicht. Ein Antrag, der dabei helfen kann, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passiert, steht auf der Tagesordnung als Priorität der Piratenfraktion. Wir können auch private Sicherheitskräfte kennzeichnen lassen, um konkrete, individualisierte Strafverfolgung zu ermöglichen. Auch das wäre eine Maßnahme, über die wir gemeinsam diskutieren können, um an der Situation etwas zu verbessern.

Ja, Sie haben eigentlich viele große Teile meiner Rede selbst gehalten. Die Piratenfraktion steht parteiübergreifend Menschen offen. Das ist gar keine Frage. Ich weiß nicht, ob nach der Verfassung Doppelmitgliedschaften möglich sind.

Ich wollte noch einmal auf die ausstehenden Rechnungen hinweisen. Die Kollegen von der Opposition – Herr Saleh hat es gesagt – sagten, dass wir das Geld haben. Dann zahlen Sie es! Sie können doch nicht erwarten, dass in der Not und in der hohen Schlagzahl, in der Sie Unterkünfte eröffnen, die Betreiber immer wieder in Vorleistungen gehen, insbesondere wenn es sich um Malteser, ASB und so weiter handelt, Organisationen, die schon seit Monaten finanziell von der ganzen Situation betroffen sind. Zahlen Sie diese Rechnungen! Sorgen Sie im Zweifel per Richtlinienkompetenz und über den Koordinierungsstab und vielleicht Herrn Glietsch dafür, dass diese Rechnungen bezahlt werden! Wenn es die zuständige Behörde nicht tut, ist es unbedingt notwendig, dass das veranlasst wird, weil Sie sonst keine vernünftigen Unterkünfte hinbekommen. Selbst minimale Standards sind so nicht möglich. Ich habe das vorhin beschrieben.

Ich werde nicht allzu viel zur großen politischen Wetterlage sagen. Vieles ist auch schon gesagt worden. Ganz oft kommen dann nicht die richtigen Äußerungen dabei herum. Das hat man bei Herrn Graf gesehen. Zusammenfassend ist eines festzustellen: Es ist die Uneinigkeit des Senats und die Unfähigkeit der Verwaltung, die ständigen Überlastungsanzeigen des zuständigen Senators, die eigentlich nur einer Gruppe helfen, den Rechten, den Rechtsradikalen, den Rechtspopulisten, den Rechtsterroristen in diesem Land. Da werden keine rassistischen Vorschläge des Bundesinnenministers benötigt. Die Stimmung kippt vor der Rhetorik einiger Großkoalitionäre und dem regelmäßigen Zurschaustellen der eigenen Überforderung als Abschreckungsmaßnahme und um die Demos von AfD und Co immer größer werden zu lassen. Lassen Sie das! Machen Sie es – und es geht jetzt an diese Seite des Senats an den Regierenden Bürgermeister–: Verbreiten Sie Zuversicht! Sie können sich das leisten. Sie können das schaffen. Und Sie, Herr Czaja, lassen Sie Ihre Überlastungsanzeigen in der Öffentlichkeit!

Eine Sache noch: Ich finde es gut, dass man anfängt zu sagen, dass es nicht um ein Gegeneinander geht. Es wird niemand ausgespielt. Auch die notwendigen Maßnahmen für die wachsende Stadt ohne Geflüchtete stehen nicht im Gegensatz zu den Maßnahmen, die jetzt bei der Flüchtlingssituation notwendig sind. Ich würde die Schraube noch etwas weiter drehen und Sie bitten, gemeinsam zu überlegen, ob Sie sich nicht auch auf diese Formulierung einigen können.

Es ist doch eigentlich so, dass man den Menschen klarmachen kann, dass die vielen Neuberlinerinnen und Neuberliner eine der großen Chancen für diese Stadt sind, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Plötzlich gehen Dinge, die seit Jahren nicht möglich waren. Plötzlich sind wir in der Lage, Dinge zu begründen und gemeinsam Dinge zu tun, die an Koalitions- und Oppositionsgrenzen gescheitert sind. Ja, ich habe die Hoffnung, dass wir mit dieser Krise und mit dieser Problematik die Probleme lösen, die wir ohnehin haben, wie wir die Perspektiven für alle Menschen in dieser Stadt sicherstellen, bei der Bildung, den Wohnungen, in der Frage des Lebens, in der Frage des Arbeitsplatzes. Dann kommunizieren sie das vielleicht auch weiter so. Ich werde es tun. Wir haben eine Chance, mit den Geflüchteten gemeinsam die Probleme zu lösen. Wir müssen das nicht gegeneinander machen – das sowieso nicht –, aber wir müssen es auch nicht nebeneinander machen.

Eine Sache noch zum Schluss zum Tempelhofer Feld. Das wurde jetzt noch nicht gesagt. Wenn es eine vernünftige Gesetzesvorlage ist, dann habe ich da auch keine harten Gefühle. Was mir nicht plausibel erscheint, ist die Begründung, dass Sie das jetzt tun müssen. Wir haben uns einmal die Frage gestellt, wer klagen würde. Auf welchem Weg würde das geschehen? Welche Erfolgsaussichten gibt es dagegen, dass Sie Traglufthallen hinstellen? Es ist nicht einmal klar, ob irgendein Gericht in dieser Stadt eine Klage und eine Betroffenheit überhaupt anerkennen würde. Wenn es Ihnen wirklich um die Geflüchteten geht – ich bin auch nicht dafür, noch mehr Traglufthallen zu errichten – und es Ihnen wirklich um kurzfristige Änderung geht, dann machen Sie es doch einfach. Ich bin nicht derjenige, der Sie vor das Verfassungsgericht zerrt. – Danke schön!


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