08.10.2015 – Mängel beheben statt Luftschlösser bauen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „BER“ spricht zum Dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „BER: Mängel beheben statt Luftschlösser bauen“.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann Ihre Verzweiflung ja verstehen. Die Grünen sind verzweifelt, weil sie ihre Aktuelle Stunde nicht bekommen haben und weil es naturgemäß schwierig ist, insbesondere in dieser Partei, eine konsistente Position auch zum BER zu entwickeln.

[Beifall und Lachen bei der SPD und der CDU]

Das fällt Ihnen auch nicht leicht. Die CDU muss gar nicht lachen.

[Oliver Friederici (CDU): Jetzt kriegen wir’s!]

Und von der SPD brauchen wir gar nicht erst reden. Die Koalition ist verzweifelt, weil sie schon wieder über ein Thema reden muss, das sie am liebsten vergessen möchte.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Und wir alle sind gemeinsam verzweifelt, weil wir seit Jahren alle Nase lang von der „Bild am Sonntag“ an unserer Arbeit gehindert werden, weil wieder irgendein Skandal kommt, der uns dann dazu zwingt, uns in der Presse zu profilieren, ob wir nun zur Opposition oder zur Koalition gehören, das ewig gleiche Spielchen.

[Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Ich kann das verstehen. Es ist Quatsch. Es hilft keinem weiter. Das Gleiche gilt aber auch für diesen Antrag. Wenn man nämlich liest, dass darin steht, die Grünen seien auf eine grandiose Idee gekommen: Sie sagen, um die Probleme zu lösen, fragen wir doch den Senat.

[Heiterkeit – Beifall von Alexander Spies (PIRATEN)]

Dass ich noch nicht darauf gekommen bin, das weiß ich auch nicht!

[Zuruf von Andreas Gram (CDU)]

Vielen Dank, Herr Otto, für den Hinweis. Da muss man wirklich eine Weile im Parlament gewesen sein, um zu diesem Schluss zu kommen.

Aber wonach fragen Sie denn den Senat? Das ist so allgemein, dass ich mir überlegt habe, eine Kleine Anfrage daraus zu machen. Aber sowohl mein Mitarbeiter als auch mein eigenes Gewissen haben mir davon abgeraten, weil es wahrscheinlich zu peinlich wäre, selbst für den Senat, der das beantworten muss.

Aber was würde denn passieren, wenn tatsächlich Herr Henkel – er ist als Vertreter im Aufsichtsrat, ist Bürgermeister und natürlich Vertreter des Senats in diesem Haus – jetzt in die Bütt gehen und darauf antworten würde? – Ich zitiere ihn dann gerne aus dem Untersuchungsausschuss. Er wird uns sagen, die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft hat uns immer geantwortet. – Lassen Sie das mal kurz kreisen, was ein Aufsichtsratsmitglied auf konkrete Fragen aus dem Untersuchungsausschuss antwortet. Er sagt: Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ist uns nie eine Antwort schuldig geblieben. – Damit begnügt sich dann auch dieser Senat. Ich lasse das auch für das Protokoll so stehen.

Es ist klar, warum der Antrag gestellt wird. Die Grünen wollten gerne über das Thema reden. Im Gegensatz zu Herrn Evers bin ich der Meinung: Jawohl, es ist unsere Aufgabe, gemeinsam darüber zu reden, worüber eine Fraktion in diesem Haus reden möchte. Das tue ich dann gerne. Frau Matuschek hat das bautechnische Chaos schon angesprochen. Ich wiederhole dann gerne, was ich auch in den letzten zwei Wochen in der Presse regelmä- ßig gesagt habe. Eines muss doch klargestellt werden: Das Projekt BER, so wie es ’94 oder ’93 angedacht, wie es um die 2000 geplant, so wie es vergeben worden ist, so wie es angefangen wurde zu bauen, ist gescheitert.

[Beifall bei den PIRATEN – Oliver Friederici (CDU): Na ja!]

Nichts anderes entspricht der Wahrheit. All das, was Sie hier gerade erzählt haben, deutet darauf hin. Erkennen Sie es doch an! Es ist bautechnisch gescheitert. Frau Matuschek hat wunderbare Beispiele aufgezählt. Dass man jetzt diese Probleme findet, heißt einfach nur, dass man seit Jahren der Probleme an der Baustelle nicht Herr wird.

Es ist wirtschaftlich gescheitert, die Flughafengesellschaft glaubt inzwischen selbst nicht mehr daran, dass 2020 oder sogar 2025 eine Wirtschaftlichkeit des dann möglicherweise in Betrieb befindlichen BER gegeben sein wird und man anfangen können wird, Kredite zurückzuzahlen.

Es ist finanzpolitisch gescheitert, schon allein aus dem Grund, weil wir es geschafft haben, mit unseren Eigenkapitalzuführungen eine am BER kaputtgegangene Flughafengesellschaft künstlich aufzublähen, deren Eigenkapitalwert so hochzuhalten, dass es überhaupt noch Sinn macht, einen Antrag auf Notifizierung an die EU-Kommission zu stellen. Und selbst das glaubt uns die EUKommission nicht mehr. Wir sehen eine mögliche Zwangsprivatisierung dieses Projektes kommen.

Was können wir jetzt also tun? – Anerkennen, was die Realität ist und danach handeln. Ich habe nie von Abriss gesprochen. Ich halte es für einen Schwachsinnsvorschlag. Da wollte sich wieder ein Politiker aus der Hinterbank des Bundestags – wir wissen alle, wer es war – profilieren.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Das ist Quatsch! Man muss aber mal darüber reden, was ein möglicher Plan B ist. Ich habe vor drei Jahren den Senat gefragt, was sein Plan B zu dem Projekt BER ist. Da hat der Senat gesagt, haben wir nicht. War wenigstens ehrlich. Gibt es aber immer noch nicht.

[Andreas Otto (GRÜNE): Wen haben Sie gefragt?]

– Den Senat! Siehste! Vielleicht ist Herr Otto heller im Moment. – Wenn man nicht dazu kommt, dass man das Projekt aufgibt, wenn man gute Gründe dafür findet – ich sehe sie nicht –, weitere Millionen und Milliarden aus den Landeshaushalten, aus dem Bundeshaushalt auf dieses Projekt zu schmeißen und nicht da ranzugehen, die Gesellschaft zu verändern, den Standort, die Projektgröße und Ausrichtung in Frage zu stellen oder die Annahme, welche Kunden überhaupt für diesen Flughafen noch zur Verfügung stehen werden, wenn er 2017, 2020 oder wann auch immer eröffnet werden sollte, wenn man das alles nicht hinterfragt, dann macht man sich der Verantwortungslosigkeit schuldig und handelt nicht verantwortungsvoll den Wählerinnen und Wählern dieses Landes und auch eigentlich nicht sich selbst gegenüber. Deshalb rufe ich Sie auf: Entwickeln Sie einen Plan B, liebe Grü- ne! Wenn es dann heißt: „BER-Neustart jetzt!“, den Antrag mache ich gerne mit Ihnen. Da kann ganz viel Sinnvolles drin stehen. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/70 vom 08.10.2015, S. 7219
  • BER: Mängel beheben statt Luftschlösser bauen Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2490

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.