Grenzkontrollen – oder: „die Zeit, die wir brauchen.“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) äußerte sich gestern zur Schließung der Deutschen Grenze nach Östereich. Zum diesem erbärmlichen Erpressungsversuch der Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer absurden Europäischen Quote zur Verteilung der lächerlichen Zahl von 120000 Geflüchteten innerhalb der EU, sagte Müller:

Dazu hätte ich dann gleich mal ein paar Fragen. Wofür brauchen sie die Zeit konkret? Was soll in maximal einem halben Jahr anders sein, wenn Deutschland das Schengen-Abkommen wieder umsetzen muss? Wie sieht ihr Zeitplan für die kommenden Wochen in Berlin aus? Wie werden sie diese „Atempause“, die zu allererst zu Lasten den Menschenwürde der Geflüchteten besteht, konkret nutzen? Haben Sie bei der Bundesregierung einen Zeitplan gemeldet, der mir nicht vorliegt?

Ich hätte da ein paar Vorschläge:

1. Sie etablieren ein zentrales Sachspendenlager, dass sowohl Annahme, Sortierung als auch Verteilung der freiwilligen Sachspenden organisiert.
2. Sie bezahlen die Rechnungen bei den Hilfsorganisationen und statten sie mit finanzieller Sicherheit für die Zukunft aus.
3. Sie beschlagnahmen Wohnungen zu allererst für Familien auf der Flucht um noch vor dem Winter eine vernünftige pädagogische Betreuung in Kita und Schule zu ermöglichen.
4. Vielleicht entziehen sie auch endlich dem bisher zuständigen Senator Czaja die Verantwortung für Unterbringung, Versorgung und Registrierung und nehmen die Sache selbst in die Hand.

Ich freue mich schon auf der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses von ihnen einen umfangreichen Zeit- und Maßnahmenplan zu erhalten.

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