Die Parlamentsreform – ungeahnt wertvoll.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich ab dem 1.1.2014 eine neue Geschäftsordnung gegeben. Auch die Verfassung wurde geändert. Das Stichwort ist Parlamentsreform. Das Parlament sollte attraktiver, „bürgernäher“ und effektiver werden. Sicher wurden nicht alle Ziele erreicht. Angesichts der aktuellen humanitären Notlage in der Versorgung zeigt sich aber ungeahnter und ungeplanter Weitblick der beteiligten Fraktionen in einem Punkt ganz deutlich: Den Abgeordnetenbüros.

Ursprünglich hatten SPD, CDU, Linke und Piraten geplant die Räume des Abgeordnetenhaues in der Niederkirchnerstraße zu entlasten und den Abgeordneten zusätzliche Kiezbüros und Mitarbeitende aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Die Begründung der Fraktionen damals lautete „die Arbeitsausstattung der einzelnen Abgeordneten in einer Weise zu verbessern, die unmittelbar der Bürgernähe der Abgeordneten zu Gute kommt.“ Das ist im entsprechenden Antrag nachzulesen. Einzig die Grünen waren damals dagegen auf Abgeordentenbüros außerhalb des Parlaments zu setzen. Ein Fehler, wie sich seit dem an vielen Stellen gezeigt hat.

Inzwischen haben fast alle Abgeordnete, aller Fraktionen Büros in ihren Kiezen und für ihre Anliegen. Die Parlamentsreform wurde angenommen und führte dazu, dass Kiezprobleme mehr und mehr Landesthema wurden und über spezifische Angelegenheiten und das Engagement der einzelnen Abgeordneten berichtet wurde. Hinterbänkler konnten nun ihre eigene Pressearbeit machen und Versammlungen zu Kiezspezifika konnten von einzelnen Abgeordneten ohne ihre Fraktionen organsisiert werden. Mein Eindruck war und ist: Die Stadt ist dadurch ein Stück politischer geworden.

Angesichts der aktuellen Aufgaben der Zivilgesellschaft – aus Mangel an staatlicher Funktionsfähigkeit – zeigt sich doch der eigentliche Wert der Kiezbüros mit festen Öffnungszeiten und Mitarbeitenden. In der Versorgung der Geflüchteten, im Diskurs über die politischen Dimensionen der stadtweiten Notlage und in der Organisation und Informationen der Hilfsinitiativen und ehrenamtlichen Kräfte sind die Kiezbüros der Abgeordneten oft längst unverzichtbar geworden.

Dezentrales Spendenlager: Abgeordnetenbüros

Es ist ein Segen, dass sie den begrenzten Lagerplatz für Sachspenden in Notunterkünften schon seit Monaten erweitern und die Spendenbereitschaft der Menschen nutzen um die Not der Geflüchteten etwas zu lindern. Mitarbeiterinnen und Mitartbeiter sind inzwischen mehr und mehr mit Sortieren und Verteilen der Spenden beschäftigt und nehmen Helfenden vor Ort damit viel Arbeit ab. In meinem Fall fährt dann der Abgeordnete bedarfsgerecht die Spenden durch die halbe Stadt. Dahin, wo sie gebraucht werden, eben.

sachspenden_bdglGleichzeitig erweiteren die Büros der Abgeordenten den chronisch knappen Raum für den öffentlichen Diskurs und bieten neben Kiezinitiativen und Kirchengemeinden oft den einzigen Ort, an dem sich Hilfinitiativen und Aktivist*innen treffen können um sich auszutauschen und demokratische Entscheidungen zu treffen. Die Büros sind integraler Bestandteil der demokratischen Landschaft Berlins geworden.

In den meisten Fällen passiert das ganz ohne Parteigeplänkel. Ohne eine „Meins-Deins-Rhetorik“ und ohne parteiübergreifende Berührungsängste. Abgeordnete, BVV-Verordnete und Aktivistinnen und Aktivisten verstecken sich nicht in diesen Büros. Sie haben aber einen Ort zum Diskutieren, Entschieden und Ausruhen.

Ganz persönlich bedanke ich mich dafür bei allen Engagierten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros der Guten Laune, das inzwishcen sogar von der Zentral einerichtenten Hotline ungefragt als Adresse für die Koordination und Information bei der Hilfe für Menschen auf der Flucht genannt wird. Danke Gerhard. Danke Anne.

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