Verfassungsgerichtshof stärkt Fragerecht der Abgeordneten

Auf meine Klage vom 16. Mai 2014 gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit und den Senat hin hat dar Verfassungsgerichtshof von Berlin am 18. Februar beschlossen, mir Recht zu geben. Das Gericht stärkt in dem Beschluss grundsätzlich die Fragerechte der Abgeordneten und setzt dem Senat hohe Hürden für ausweichende oder unvollständige Antworten.

Ich wollte in zwei schriftlichen Anfragen (05.02.14, 03.03.14) wissen, welche Protokolle der Sonderkommission des Bundes zum BER der Senat erhalten hat. Die Antwort auf diese Frage bekam ich erst im Laufe des Organstreits und weil ich Klage eingereicht hatte. Statt dessen antwortete der Senat frech (Drs. 17/13176):

Dem Berliner Senat sind lediglich Protokolle von vereinzelten Sitzungen aus einem späteren Zeitraum übermittelt worden.

Die Nachfrage vom 03. März beantwortete der Senat gar nicht.

Das Gericht hat auf Seite 11 Absatz 1 des Beschlusses festgestellt, dass der Senat folgende Fragen nicht beantwortet hat (Drs. 17/13313):

Welche Protokolle von welchen Sitzungen der „Soko BER“ wurden dem Senat vom Bundesverkehrsministerium übermittelt?

und

Kann der Senat auch mit Sicherheit ausschließen, dass ihn Protokolle der „Soko BER“ auf anderem Wege als durch Übermittlung durch das Bundesverkehrsministerium erreicht haben?

Soweit so gut. Besonders erfreulich für die Kolleginnen und Kollegen sowie mich sind allerdings die Punkte, die in der Begründung des Beschlusses angsprochen werden.

  1. Der Senat muss begründen, warum er Anfragen nicht beantwortet. Das gilt sowohl für eine Verkürzung (“Zusammenfassung”) von Fragen und Sachverhalten als auch für eine Nichtantwort aufgrund von Zeitknappheit und Umfang der Antwort. Die Gründe müssen in der Antwort auf die Anfrage stehen und dürfen nicht nachgeschoben sein.
  2. Der Antwortspielraum des Senats ist begrenzt durch die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Antwort. Das heißt zum Beispiel, wenn nach einer Aufzählung gefragt wird, kann die Antwort nur eine vollständige Aufzählung sein.
  3. Das beliebte Mittel der Zusammenfassung von Teilfragen in der Antwort darf nicht dazu führen, dass einzelne Teilfragen unvollständig oder falsch beantwortet werden. Der Senat hat nicht das Recht, “das Ob” infrage zu stellen.
  4. Es steht dem Senat nicht zu, die Zielrichtung der Fragen von Abgeordneten zu beurteilen. Das ist und bleibt Sache der Abgeordneten. Die Beurteilung der Antwort des Senats obliegt ebenfalls den Abgeordneten und muss sogar durch eine umfangreiche Pflicht zur Begründung unterstützt werden.

Mit diesen Punkten sind viele der üblichen Tricks und Kniffe angesprochen, die nicht nur ich in dieser Legislatur in Antworten des Senats schon fast gewohnt bin. Es ist nicht in Ordnung, einfach so zu tun, als sei die Antwort zu zeitaufwenidig ohne das genau zu begründen. Es ist eben nicht zulässig, für mich entscheiden zu wollen, was und was nicht von Interesse ist. Diese Bewertung des Senats ist nicht von Interesse. Darüber hinaus darf der Senat insbesondere nicht so tun, als könne er schwierige Fragen einfach dadurch umgehen, dass er Fragen zusammenfasst.

Verhalten des Senats

Es ist ja nicht so, als hätte ich nicht versucht, dem Senat mehrere Möglichkeiten zu geben, auf meine Frage nach den Protokollen zu antworten. Der Senat hat es nicht für nötig gehalten. Der Berliner Verfassungsgerichtshof sieht dafür zwei mögliche Gründe (Seite 12):

Für die Beurteilung, ob die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage das Fragerecht des Abgeordneten aus Art. 45 Abs. 1 VvB verletzt, ist schließlich unerheblich, ob eine willentliche Auskunftsverweigerung oder eine Verhüllungsabsicht des Senats vorgelegen hat. Verschuldensaspekte spielen insoweit keine Rolle.

Freilich bewertet das Gericht nicht, warum der Senat renitent blieb (Das war nicht mein Antrag), aber macht mit diesem Absatz klar, dass es für die eklatante Verletzung meines Rechtes an dieser Stelle eigentlich nur zwei Gründe geben kann: Entweder wollte der Senat etwas verbergen oder er hat einfach auf die Abgeordnetenrechte gepfiffen. Aus Versehen ist es jedenfalls nicht passiert.

Dabei konnte der Senat bis zum Schluss im Verfahren noch nicht einmal eingestehen, dass er Mist gebaut hat. Das Gericht weist ihn fast schon süffisant darauf hin, dass er sich den ganzen Stress hätte sparen können, wenn der Regierende Bürgermeister den Fehler einfach zugegeben hätte.

Besonders peinlich: In seiner Klageerwiderung gibt der Senat an, dass er eigentlich nicht verstehen könne warum, ich mich so aufrege. Schließlich habe ich seit Juni 2012 schon über 100 Anfragen gestellt und Berlin ist ja nur Minderheitsanteileigner bei der Flughafengesellschaft. Darauf geht das Gericht im Beschluss auf Seite 6 ein. Es stellt damit ganz nebenbei fest, dass über 100 Fragen für das BER-Desaster völlig angemessen sind. Auch mal schön.

Fazit

Der Beschluss stellt nicht nur die Verletzung meiner Rechte fest, sondern stellvertretend auch die ständigen Brüche der Verfassung durch diesen Senat. Die beschriebenen Sachverhalte kennen faktisch alle Kolleginnen und Kollegen. Mit den Zeilen des Verfassungsgerichtshofes wird es nun ein Stück einfacher für mich und die Kolleg*innen, die Senatsverwaltungen zu überzeugen, uns Informationen zu geben, die sie – aus welchen Gründen auch immer – lieber nicht an die Öffentlichkeit gelangen lassen möchten.

Der Senat kann sich nicht mehr damit rausreden, Antworten auf anderen Kanälen gegeben, später nachgeliefert oder wegen Aufwand einfach ignoriert zu haben. Wer nicht hören will muss fühlen. Mit dem Beschluss muss der Senat vor Allem seine Verweigerungshaltung gegenüber dem Fragerecht der Abgeordneten aufgeben, da sich zweifelsfrei gezeigt hat, dass diese am Ende mehr Arbeit macht als eine ehrliche Antwort.

2 Antworten zu “Verfassungsgerichtshof stärkt Fragerecht der Abgeordneten”

  1. Harald Siegle sagt:

    sehr geehrte Herr Delius,

    eine kurz gefasste Frage: gibt Ihnen dieses Urteil soviel Spielraum, dass der Untersuchungsausschuss nun wirksam nachfassen kann oder müssen sich die Beteiligten bei der Abwehr von Fragen nur mehr Mühe geben und können es nicht mit pauschalen Begründungen bewenden lassen?
    viele Grüße
    Harald Siegle

    • dls sagt:

      Lieber Herr Siegle

      Das Urteil hat mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht viel zu tun. Die Befragungen der Zeugen finden nach StGB und ZPO statt. Zeugen hier müssen eh wahrheitsgemäß antworten.

      viele Grüße

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