Hör‘ mir auf mit Olympia!

olympia stadion. by rhoadeecha, on FlickrDie Stadtgesellschaft in Berlin beobachtet dieser Tage eine besondere Konstellation arttypischen Verhaltens ihrer politischen Vertreterinnen: Die Metakampagne. Das Metathema diesmal heißt Olympia und lässt sich prima in das alte Metathema “wachsende Stadt” einfügen. Doch die Fokussierung auf diese Art politische Schlaglichter ist schädlich für den Fortschritt in allen politischen Bereichen.

Egal wo das politische Berlin derzeit hintritt, es bleibt immer etwas Olympia am Schuhwerk hängen. Ob Sporthallen, Radwege, Wohnungen oder sogar der BER: Alles wird schöner, besser und vor allem mehr, wenn erst Olympia kommt. Der Regierende Bürgermeister Müller nutzte genau diese Argumentation in seiner Regierungserklärung und brachte damit sicher nicht nur manche Abgeordnete zum Stirnrunzeln.

Wie soll eine Olympiabewerbung für 2024 dafür sorgen, dass 2015 die notwendigen Ausgaben zur Schul- und Sportstättensanierung getätigt werden können oder endlich die für die Schlagslochsanierung vorhandenen Gelder ausgegeben werden? Richtig! Gar nicht. Die aktuelle Debatte um eine mögliche Olympiabewerbung Berlins ist eine klassische politische Nebelkerze, mit der sich wahlweise politische Großtaten oder Schandflecke in ganz neuem Licht betrachten und erklären lassen.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich zwar darauf geeinigt, die peinliche Olympiamanie des Rot-Schwarzen Senats als den letzten Strohhalm einer längst ersoffenen Koalition darzustellen, aber hinter dem Thema steckt noch mehr.

Seit Monaten macht sich die Große Koalition kaum noch die Mühe, Anträge im Abgeordnetenhaus zu stellen. Wo vorher schon nicht viel Einigkeit war, braucht man sich jetzt nicht mal mehr die Mühe machen, so zu tun, als könne man Berlin gestalten. Die Arbeit nehmen ihr inzwischen zum großen Teil die Redaktionen ab. Da werden Gastbeiträge aneinandergereiht und Kommentare geschrieben, die sich in Woche 09/15 noch wie ein ‘Olympia? Nein! Doch! Oh!’ lesen. Die Zeitungen sind voll von kleinlichen und kleinlichsten Streits über Tonlage, Motive und Mottos der Olympiakampagne, und am Ende kann man auch noch die alte Ente der Stadtfehde zwischen Berlin und Hamburg wieder auspacken.

Das alles lässt die eigentlich drängenden Themen und Fragen der Stadt, die entscheidenden politischen Weichenstellungen in den Hintergrund treten. Trivial? Vielleicht. Aber es lohnt dennoch, sich vor Augen zu führen welche Baustellen zugunsten von (N)Olympia in Berlin missachtet werden.

Allen voran die Liegenschafts- und Wohnungspolitik. Unter den Augen der Öffentlichkeit werden weiter die letzten verbleibenden Grundstücke mit Aussicht auf erfolgreiche Entwicklung verramscht, statt Platz zu lassen für die ‘wachsende Stadt’, die ja auch sozial und gut durchmischt sein soll. Während man sich darüber streitet, wer die Olympischen Ringe abdrucken darf, ist es nicht möglich, den dringend notwendigen öffentlichen Druck beim Verkauf der bundeseigenen Wohnungen aufzubauen. Eine Debatte findet nicht statt. Kein Platz mehr auf der Seite.

Von Schulen und Turnhallen reden zwar alle, aber das Mehr an Personal, das die Investitionen aus dem geplanten Sondervermögen auch ausgeben kann, ist nicht in Sicht. Ein altes Thema in Berlin. Olympia ist spannender. Dabei braucht schon die ‘wachsende Stadt’ dringend mehr Personal in den Jugend- und Bürgerämtern.

Selbst beim Streitthema Bürgerbeteiligung hat der Senat dank Olympia eine Lösung für das selbstgemachte Problem gefunden, immer gegen die eigene Bevölkerung zu verlieren. Mit der neuesten Idee der unverbindlichen Umfrage begeht er Verfassungsbruch ohne mit der Wimper zu zucken und erklärt das mit – Überraschung – Olympia. Wir dürfen erwarten, dass dank dieses Präzedenzfalls in Zukunft auch Umfragegesetze mit Fragen wie ‘Wollen Sie mehr bezahlbare Wohnungen in Ihrem Kiez?’ dazu genutzt werden, Masterpläne uneingeschränkter Verdichtung und Wirtschaftlichkeit zu legitimieren.

Danke Olympia! Meine Fraktion und ich hätten es gern einmal mit Dir probiert, aber so wird das nichts. Es ist vielleicht langweiliger ohne Dich, aber dafür erreichen wir was. Ich würde sagen, Berlin meldet sich einfach wieder, wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht, die Klassenarbeiten geschrieben und den Abschluss in der Hand haben. Du bist schön für die Ferien. Im Alltag störst Du nur.

Eine Antwort zu “Hör‘ mir auf mit Olympia!”

  1. schuh beate sagt:

    Jaaah, so ist es: Olympia ein Thema, um von allem abzulenken, was in der Stadtpolitik nicht getan wird. Aber beruhigend könnte nur sein, dass es auch kein Personal geben wird, das die Gelder für Olympia ausgibt – bei den Schultoiletten fehlt es ja auch an Manpower. Ich wünsche mir eine Bürokratie zurück, die von mir aus sterbenslangweilig ist, aber immerhin etwas verlässlich bewegt…

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