Im Falschen nichts richtig machen können

Reaktionen auf das verachtenswerte Massaker in und um die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo gibt es viele. Nach Willen der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus soll es dazu eine gemeinsame Entschließung geben. Doch dank der Unfähigkeit der CDU-Fraktion droht dies zu scheitern.

Gestern Abend um etwa viertel neun (20:15 Uhr) erreichte die Opposition der Vorschlag der CDU-Fraktion durch ihren Geschäftsführer, eine gemeinsame Entschließung mit dem Titel “Zusammenschluss aller Demokraten gegen den islamistischen Terror” für die Sitzung am Donnerstag einzubringen. Angekündigt war, eine Formulierung für den konkreten Antragstext “morgen” (also heute) zur Verfügung stellen zu können.

Angesichts des Titels der angekündigten Vorlage, der auf den ersten Blick eher wie eine PEGIDA-Parole klingt als nach einer Auseinandersetzung mit der schrecklichen Tat in Paris, erschien mir dies auch dringend notwendig. Schließlich habe ich und mit mir meine Fraktion kein Interesse daran, aus der Bluttat politisches Kapital zu schlagen und schon gar nicht den islamfeindlichen Dummköpfen das Wort zu reden. Dementsprechend haben wir schon am Titel Diskussions- und Änderungsbedarf.

Statt in einer Mail erreichte uns der konkrete Text dann aber heute Morgen über die Presse. Mal ganz abgesehen davon, dass es auch im Berliner Abgeordnetenhaus nicht gängiger Umgang ist, Antragsentwürfe für gemeinsame Initiativen über die Medienöffentlichkeit zu besprechen, muss ich mich doch fragen, wie sich die CDU eine gemeinsame Einbringung des Antrags, eine starke Verurteilung der Tat von Paris und einen konsequenten Umgang mit der vermeintlichen islamistischen Bedrohung in Berlin unter den Umständen vorstellt? Nun gut. Wenn die CDU-Fraktion übereinander und nicht miteinander reden will, tue ich ihr den Gefallen.

Ich bin der Meinung, dass das gewählte Vorgehen der mangelhaften Kommunikation mit dem Ziel, öffentlichen Druck auf die Oppositionsfraktionen aufzubauen, dem Thema völlig unangemessen und feige ist. Eine demokratisch organisierte und souveräne Fraktion wie die meine hat so gar keine Möglichkeit, über gewählte Worte und ihre öffentliche Wirkung zu reflektieren und am Ende vernünftig zu entscheiden. Hier wird unter dem Motto “Da könnt ihr doch nicht dagegen sein. Islamismus ist doch doof.” ein Stöckchen geworfen, hinter dem jetzt bitte Piratenfraktion, Linke und Grüne herlaufen sollen. Wie sich die SPD verhält, ist indes völlig unklar.

Wir werden die Formulierung, die uns bis eben (Stand 13:50 Uhr) immer noch nicht offiziell zugegangen ist, auf unserer Fraktionssitzung und in der Opposition ansprechen und uns vorbehalten, von einer gemeinsamen Entschließung abzusehen.

Über die inhaltlichen Probleme mit solchen Aussagen habe ich erst heute Aussagen in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de getroffen.

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