Alles Anti! – Die gewollte Verwirrung des Verfassungsschutzes

Wer die Publikationen des Verfassungsschutzes aufmerksam liest, hat danach oft mehr Fragen als Antworten. Ich habe den Senat zur aktuellen Veröffentlichung zum Thema Linksextremismus befragt.

Zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin gehört die Information der Öffentlichkeit und der Organe des Rechtsstaats über Gefahren für die so genannte freiheitlich demokratische Grundordnung. In pflichtbewusster Erfüllung dieser Aufgabe gibt der Berliner Verfassungsschutz regelmäßig Infobroschüren heraus. So auch zum beliebten Feinbild konservativer Politiker*innen: Dem Linksextremismus. Und weil die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes wissen, dass die große und vielfältige Szene, die sie unter dem Begriff Linksextemismus zusammenfassen, mit ihren begrifflichen Eigenheiten schnell mal verwirren kann, soll in solchen Informationsbroschüren erklärt werden worin genau der Unterschied zwischen “Autonomen”, “Post-Autonomen”, “Antifa” und anderen Störer*innen unserer Gesellschaft besteht (siehe Bild, Alles klar?).

Wer sich auf der Seite der Senatsverwaltung für Inneres, Sicherheit und Ordnung – Abteilung Verfassungsschutz informiert und besagte Info-Broschüre “Linksextremismus” (Oktober 2014) herunterlädt, wird schnell feststellen, dass die professionelle Aufmachung und die professionell klingenden Erklärungen und Analysen im Text weder mit Quellen für aufgestellte Behauptungen versehen sind noch mit einem Literaturverzeichnis gesegnet. Der Text soll also für sich allein sprechen. Ebenso wie informative Grafiken, die ebenfalls ohne Urheber*in oder Herleitung daherkommen.

Wem das nicht genug ist und zumindest mehr über die Hintergründe der teils abenteuerlichen Behauptungen in der Publikation erfahren will, bleibt auf sich allein gestellt oder wird an in der Wissenschaft umstrittene Publikationen (Moreau, Patrick/Lang, Jügen 1996: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr) verwiesen, die objektiv nicht zur angemessenen Würdigung dieser komplexen Sachlage geeignet sind. Als Abgeordneter macht mich so etwas stutzig, also frage ich nach.

Auf meine schriftliche Anfrage zum Thema Antwortet Staatssekretär Andreas Statzkowski bisweilen pampig und defensiv:

Ein Literaturverzeichnis ist in diesem Format nicht vorgesehen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich über dieses sehr kompakte Informationsangebot hinaus weitere Informationsangebote, z.B. durch die Benutzung von Stadtteilbibliotheken oder dem Internet, erschließen.

Interressant. Es ist zwar Aufgabe des Verfassungsschutzes die Menschen zu informieren aber nicht allzu sehr. Wer sich nicht mit Behauptungen und schlechter Recherche begnügen will, soll halt selbst Bücher wälzen.

Außerdem sei ja

bekannt, dass Autorinnen und Autoren – insbesondere solche, die sich mit dem Thema Linksextremismus befassen – umstritten sein können.

Das erklärt natürlich warum Autor*innen zitiert werden können, die der Voreingenommenheit längst überführt sind. Und überhaupt handelt es sich

bei der angesprochenen Fußnote 3 lediglich um den Beleg eines Zitats

das so genannte Linksextremist*innen als Erben von antiaufklärerischen Spinnern im Nachgang der französichen Revolution abtut. Nichts Neues also. Muss man wissen.

Besonders grotesk werden die Behauptungen der Broschüre bei der Frage wie “normale Bürger” denn diverse vermeindlich gefährliche Linksextremist*innen unterscheiden können. die Broschüre behauptet einfach, dass bestimmten Gruppen der Szene ihr “Autonom-Sein” anzusehen sei und anderen nicht. Also aufgepasst wenn ihr mal wieder mit einer schwarzen Hose, Stiefeln und einer unscheinbaren dunklen Trekkingjacke durch Berlin lauft. Der Verfassungsschutz durchschaut euch sofort, denn

Stattdessen ist festzustellen, dass Autonome überwiegend in ihrem traditionellen „black-bloc-Style“ und damit quasi uniformiert auftreten, während Postautonome keine vergleichbaren Auffälligkeiten aufweisen.

wie es in der Antwort auf meine Anfrage weiter heißt.

Fazit

Statt seiner Aufgabe der Information der Öffentlichkeit über Gefahren für den Rechtsstaat nachzukommen, präsentiert der Berliner Verfassungsschutz in seiner neuesten Publikation über den Linksextremismus schwammige und bisweilen unfreiwillig komische Behauptungen und verwirrende Analysen ohne Angaben über die Herkunft zugrundeliegender Erkenntnisse und einer realistischen Chance auf nachhaltigen Erkenntnisgewinn in der Bevölkerung. Die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde macht an dieser Stelle durch mangelnde Quellen, unsaubere Begriffe und weit hergeholte Zusammenhänge eher den Eindruck einer politischen Rechtfertigung für Repressionen gegen Links.

Problembewusstsein bei der verantwortlichen Senatsverwaltung: Fehlanzeige. Ich muss annehmen, dass bei ähnlichen Publikationen ähnliche Fehler gemacht werden und ich zum Beispiel über die reale Gefahr von Rechts in Berlin ebenfalls falsch und unvollständig informiert werde. Der Zyniker in mir findet das nicht verwunderlich.

Der Politiker sagt dazu: Verfassungsschutz kann weg.

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