Opposition ohne Koalition

Durch den vorab angekündigten Rücktritt des Berliner Regierenden Bürgermeisters Wowereit verlängert sich die parlamentarische Sommerpause in Berlin bis in die Weihnachtszeit. Die große Koalition wird durch Untätigkeit und Beliebigkeit quasi unangreifbar für die Opposition. Eine schwierige Situation angesichts der Probleme der Stadt, die einer genaueren Betrachtung bedarf.

Es ist geübter Ablauf in der Welt der Parlamente und der Politik, dass nach der Sommerpause Fraktionen, Parteien und die Exekutive voller Tatkraft neue Projekte ankündigen oder umsetzen. Nicht so in diesem Jahr in Berlin. Noch vor dem Ende der Sommerferien kündigte Klaus Wowereit an: Er will nicht mehr. Mit dem 11. Dezember 2014, fast vier Monate nach dem Ende der Parlamentsferien, will er zurücktreten. Das Ergebnis ist eine vollständige Lähmung des politischen Berlins, eine über jedes Maß hinaus verlängerte Sommerpause.

Der Gipfel des Stillstandes ist spätestens mit der Sitzung des Abgeordnetenhaus am 13. November 2014 erreicht: Die Koalition bringt keine eigenen Themen mehr auf die Tagesordnung und meldet keine eigenen Rederunden an. Sie hat sich aus der Politik des Plenums vollständig verabschiedet. Einzig die parlamentarische aktuelle Stunde am Anfang der Plenarsitzung ist von SPD und CDU gesetzt. Darin wollen die Abgeordnten über die “Exzellente Wissenschaft in Berlin” reden, doch auch das gerät zur Farce. Während SPD und CDU versuchen, in das selbst gewählte Thema sowohl Aktualität als auch politische Entscheidungsfähigkeit hineinzureden, wird durch die Rede der Senatorin für Wissenschaft, Sandra Scheeres, klar, dass die längst bekannten Probleme der Wissenschaftspolitik einzig und allein an der Unfähigkeit des Senates scheitern, Entscheidungen zu treffen.

Jetzt könnte man sagen – und den Berlinerinnen und Berlinern ist das nicht fremd – was geht mich das politische Elend an. Ich mache einfach weiter wie bisher, regiert werde ich ja eh nicht. Gleichzeitig wird durch einen Blick in die Ausgaben der Tageszeitungen dieser Wochen und Monate aber eindrucksvoll klar, dass das Land Berlin in beinahe jedem Bereich kurz vor dem vollständigen Kollaps steht. Die längst überfällige Entscheidung zur Vergabe der Gasnetz-Konzessionen spaltet nicht nur die Regierungsparteien, sie lässt auch noch tausende Beschäftigte der GASAG völlig im Ungewissen über ihre berufliche Zukunft. Das Entscheidungsvakuum kostet das Land Berlin bares Geld und gefährdet die Zukunft unserer Infrastruktur.

Das Entscheidungsvakuum zieht sich durch alle Bereiche der parlamentarischen Arbeit. Bis heute ist die Koalition nicht in der Lage, die so genannte Umwandlungsverordnung für Wohnraum zu erlassen, weil niemand in der Regierung gefestigt genug ist und sich traut, eine Entscheidung zu treffen. Die Situation der Geflüchteten in der Stadt spitzt sich weiter zu, weil der zuständige Senator – selbst unter Beschuss stehend – weder willens noch in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen zur Unterbringung und Integration der Menschen auf der Flucht in unser Sozial-, Bildungs oder Gesundheitssystem zu organisieren. Das Beispiel Geflüchtete zeigt – nebenbei bemerkt – die Kompetenz- und Verantwortungslosigkeit dieser Koalition schon seit Jahren. Inzwischen musste sogar ein Gericht feststellen, dass sich dieser Berliner Senat gefälligst an die Vereinbarungen mit Geflüchteten zu halten hat, die er selbst unterschrieben hat. Der juristische Schwebezustand wurde nicht etwa durch die Politik beendet, sondern durch mutige Menschen auf der Flucht, die geklagt hatten, obwohl sie Gefahr laufen müssen, durch diese Aktion Nachteile zu erfahren.

Wer glaubt, es müsse doch wenigstens einen oder zwei Bereiche geben, wo es flutscht, irrt gewaltig. Egal wohin man guckt, der Senat behindert Problemlösungen und die Entwicklung dieser Stadt nachhaltig. Die Koalition scheut dabei – von personeller Schwäche und politischer Unsicherheit gelähmt – jede noch so kleine Entscheidung. Dabei ist es egal, ob es um die strauchelnde Charité, die Situation des Nahverkehrs vor dem Wintereinbruch, die notwendigen zusätzlichen Mittel für Inklusion in der Bildung oder den grotesken Berliner Sanierungsstau an Schulen geht. Die Tagesordnungen des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses geraten zu Streichordnungen, und über die Position des Landes zur neuen Bund-Länder-Finanzierung unterhält sich erst recht niemand mehr mit der Opposition, die das regelmäßig einfordert.

Es ist nachvollziehbar, dass einige diese Situation jetzt für die beste Gelegenheit der Opposition halten, ihre Schlagkraft zu beweisen. Es entspricht nur nicht der Realität. Während die SPD im Land Berlin – und mit ihr ihre Fraktion und der Senat – vollends mit der Klärung der Personalfragen beschäftigt ist, die nach dem Rücktritt Wowereits aufkommen, und die CDU – geprägt durch einen untätigen Landesvorsitzenden und Bürgermeister Henkel zunehmend entsetzt dem Treiben zuschauen muss, kann auch die geschlossene Opposition mit ihren Lösungen für aktuelle Probleme an der Mehrheit des Hauses nicht vorbei. Es hilft nichts, Anträge zu stellen, die die Lösung für das ICC-Problem oder die Gasnetzkrise wären, wenn diese unbesehen vertagt und vergessen werden. Solange sich die Presse und die Öffentlichkeit ausschließlich mit Portraits über die neuen und alten Köpfe im Personalkarussel der SPD beschäftigt, kommen auch die Probleme am BER oder der real lebensgefährlichen Planungen zur Verkehrslenkung in Berlin nicht in die Printausgaben der Tageszeitungen.

Angesichts der Tatsache, dass es ohne Piratenfraktion, Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus nicht einmal eine Verständigung über den Ablauf der ungewöhnlichen Neuwahlsitzung gäbe, ist es weder statthaft noch angemessen, vermeintliche inhaltliche Schwäche zu kritisieren. Noch absurder wird das Ganze, wenn die Hauptstadtpresse in Kommentaren und Kolumnen lieber kritisiert, dass der LaGeSo-Skandal um Senator Czaja durch die Opposition noch nicht genug skandalisiert würde, anstatt sich damit auseinander zu setzen, dass ohne das Engagement der Fraktionsvorsitzenden der Opposition nicht einmal eine Diskussion über die von der Koalition eingeforderte Reform direkter Demokratie in Berlin gäbe.

Wie Koalition und Senat dieses Vakuum füllen wollen und wann sie gedenken dies zu tun, bleibt indes völlig offen. Ohne die Vorverlegung der Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters wird es in diesem Jahr wohl kein Bekenntnis zu politischen Positionen und Initiativen im Rahmen einer Regierungserklärung geben. Die parlamentarische Zwangspause verlängert sich in das neue Jahr. Ein Jahr, das sich mit den Problemen diesen Jahres füllen wird. Ein Jahr, bis zu dem sich in Berlin noch mehr Nazis auf die Straße wagen werden, ohne dass die Innenverwaltung etwas unternimmt. Ein Jahr, in dem die Personalnot der Bezirke noch größere Löcher in die Dächer von Schulen und in die Taschen der bedürftigen Menschen der Stadt gerissen haben wird.

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