Die Entpolitisierung der Anderen

Die Forderung der Entpolitisierung des BER verdient eine genauere Betrachtung. Sie verdient einen Aufschrei. Als Untersuchungsausschussvorsitzender und Parlamentarier kann ich nicht still sitzen während solche Forderungen kursieren.

Wer kann sie schon noch hören? Diese endlosen Debatten in der Zeitung, in der Kneipe und im Internet über den Haushalt, die Arbeitsmarktzahlen oder gescheiterte Großprojekte. Das haben sich Hartmut Mehdorn und Ulrich Nußbaum in der letzten Woche auch gedacht und einfach mal der Presse erzählt, man solle sie mit dem Thema BER in Ruhe lassen.

Entpolitisierung haben sie das genannt. Das heißt nichts anderes als, dass die beiden Herren in Zukunft nicht mehr ständig darüber reden möchten, was am BER falsch läuft, warum der BER so viel Geld kostet und warum die öffentliche Hand immer und immer wieder hunderte Millionen findet, die in das Projekt gesteckt werden sollen. Entpolitisierung heißt auch, dass doch mal bitte schön die Journalistinnen und Journalisten aufhören sollen so furchtbar investigativ das Projekt zu durchlöchern und der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollte sowieso dicht machen. Der bringt doch eh nichts. Herr Nußbaum ist sich mit Herrn Mehdorn einig: Man soll sie mal machen lassen, die Herren. Bloß nicht stören.

Die beiden Unternehmerseelen einhellig: Deutschland braucht diese Demokratie nicht. Und wenn dann nur zu diesen Wahlen, damit die Menschen was zu entscheiden haben. Bei wirklich wichtigen Sachen, wie dem BER oder dem Ausbau der KITA-Plätze, ist die Demokratie eher im Weg.

Dabei schüttelt wohl niemand mehr über den Flughafenchef den Kopf, anlässlich solcher Äußerungen. Der hat im Frühjahr diesen Jahres schon die Meinung vertreten, den BER lieber in China bauen zu wollen. Soll er die Flughafenbaustellen gleich mitnehmen. Zwei Fliegen mit einer Klappe.

Eine andere Sache ist es mit Ulrich Nußbaum. Der scheint wohl vergessen zu haben, dass der Bremer Unternehmer von einer größeren Tageszeitung eben nicht als Bremer Unternehmer inteviewt worden ist, sondern als Finanzsenator. Er ist Teil des Politikbetriebes, den er so gern aus dem BER herauhalten will. Das geht so nicht Herr Nußbaum. Haben sie vergessen, dass sie durch das Parlament gewählt wurden, dass sie nun zu Zaungästen degradieren wollen? Hat ihnen die Vergangenheit nicht eindrucksvoll gezeigt, dass das Projekt BER längst entpolitisiert ist?

Was glauben sie denn warum so viele Anfragen auf ihre und andere Senatsverwaltungen einprasseln? Entpolitisiert, Herr Nußbaum, ist wer sich mit aller Gewalt aus der öffentlichen Debatte heraushält, Informationen zurückhält und widersprüchliche oder unwahre Antworten auf Fragen gibt. All das tun die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, der Aufsichtsrat und der Senat in dieser Sache seit langem. Keine Notwendigkeit also etwas zu entpolitisieren, was durch so viel autokratisches Selbstverständnis ohne öffentlichen Diskurs an die Wand gefahren wurde.

Das hätten sie als Finanzsenator in den vielen Plenarsitzungen im Abgeordnetenhaus bestimmt mitbekommen, wenn sie zugehört hätten, wenn sie sich beteiligt hätten. Das scheint jedoch nicht der Fall gewesen zu sein. Wahrlich entpolitisiert von ihnen.

3 Antworten zu “Die Entpolitisierung der Anderen”

  1. Jörn Giest sagt:

    Hallo Herr Delius,

    in einem Interview mit der Berliner Zeitung (heute) geben Sie zu verstehen, daß für Sie feststehe, daß es am aktuellen Standort keinen ‚erfolgreichen‘ Flughafen BER geben könne. Ich verstehe Ihre Äußerungen so, daß inzwischen für Sie überhaupt keine Inbetriebnahme bzw. dauerhafter Betrieb des BER mehr infrage komme, sondern daß ab 2016 ein neues ‚Projekt‘ in Angegriff genommen werden müsse. Ist damit Ihrerseits ein völlig neues Flughafen-Projekt, also ein vollständiger Neubau gemeint? Unlängst hat Nikolaus Blome bei ‚Maischberger‘ eine ähnlich lautende Erklärung abgegeben, wonach er eine Fertigstellung des BER-Projekts für ausgeschlossen halte. Ich würde mich freuen, falls Sie Ihre Verlautbarungen etwas mehr im Detail ausführen und begründen mögen.

    Beste Grüße

    J. Giest

    • dls sagt:

      Lieber Herr Giest

      Sie haben Recht, ich müsste in diesem Zusammenhang meine Vorstellungen und unsere Forderungen einmal in epischer Breite erläutern. Dass ich das bisher noch nicht getan habe liegt unter anderem daran, dass ich noch nicht die Zeit gefunden habe.

      Nur so viel ganz kurz: Ja es müsste ein neues Flughafenprojekt aufgebaut werden, dass den gesamten Nord-Ostdeutschen Raum und eventuell auch Teile Polens mit einschließt.

      viele Grüße

      Martin Delius

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.