25 Jahre Städtpartnerschaft Istanbul-Berlin

Panorama of IstanbulSeit 1989 haben Berlin und Istanbul eine Städtepartnerschaft. Das bedeutet für das Präsidium des Abgeordnetenhauses auch, nach Istanbul zu reisen. Die Reise vom 9. Juni bis zum 13. Juni wird begleitet von der Notwendigkeit zur kritischen Auseinandersetzung um den Umgang mit Grundrechten in der Türkei allgemein. Trotz neuer Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und der Massenprozesse gegen die außerparlamentarische Opposition werden wir die Gelegenheit zum Dialog wahrnehmen und in die Stadt der Taksim-Bewegung fahren.

Im Vorfeld der Reise gab es unter den Fraktionen einige Diskussionen darüber, ob es zu diesem Zeitpunkt ein gutes Zeichen ist, nach Istanbul zu fahren. Überschattet wird die Reise natürlich durch die neuerlichen Ausschreitungen und die Polizeigewalt am 1.6.2014, dem ersten Jahrestag der Gezi-Proteste. Wir haben uns gemeinschaftlich dazu entschieden, die Reise anzutreten, da wir so die Möglichkeit haben werden, auch mit nicht offiziellen Vertretenden der türkischen Opposition zu sprechen und ein kritisches Wort auf einem offziellen Besuch sicher lauter in die Türkei wirkt als ein Landesparlament aus Deutschland, das seine Reise nicht antritt.

Großprojekte

Im Zentrum der Reise stehen Besuche bei mehreren größeren Baustellen in der Stadt. Wir werden uns den Bau des neuen Eisenbantunnels durch den Bosporus angucken und uns erklären lassen, wie in Istanbul ein ganzer Stadtteil modernisiert wird. Mich interessiert besonders, welche Auswirkungen das hat und wie mit fast zwangsläufigen Verdrängungseffekten umgegangen wird.

Zum Interesse an der Stadtplanung gehört dann natürlich auch der ÖPNV. In Istanbul soll der deutlich ausgebaut werden. Wie die Stadt das finanziert und ob schon einmal über ein fahrscheinloses System nachgedacht wurde, wird dabei mein Hauptaugenmerk sein.

Kultur und Kooperation

Da es nicht nur um Baustellen gehen kann, sondern auch der kulturelle Austausch nicht fehlen darf, werden wir die Kulturakademie Tarabya besuchen.

Besonders interessant für mich als Wissenschaftspolitiker ist außerdem der Besuch der Türkisch-Deutschen Universität. Sicher ein Vorzeigeprojekt, aber dennoch interessant, um vielleicht ein realistisches Stimmungsbild über die Situation von politisch aktiven Studierenden in der Türkei zu bekommen. Im letzten Jahr gab es immer wieder Meldungen, dass in der Türkei gerade Studierende immer mehr in den Fokus des Staates geraten waren und bei entsprechender politischer Aktivität Repressalien ihrer Unis zu befürchten hatten.

Repräsentatives

Natürlich fehlen im Programm so einer Delegation nicht die offiziellen Empfänge und Abendessen. Wir treffen den frisch wiedergewählten Bürgermeister der Stadt Kadir Topbaş und reden mit Vertretern der Stadtregierung über die politische Situation im Dauerwahlkampf in der Türkei.

Ohne weiter darauf einzugehen will ich hier nicht unerwähnt lassen, dass wir natürlich auch mit “Vertretenden der Zivilgesellschaft” zusammentreffen werden. Dazu später mehr.

Ihr werden von mir natürlich Berichte in meinem Podcast und einen Blogpost als Zusammenfassung der Reise erwarten dürfen.

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