Wir wollen eine Schule in Freiheit

Logo der Volksinitiative Schule in FreiheitBerlin ist das Land der erfolgreichen Volksinitiativen. Zumindest für den Bereich Schule gilt dies. Schon zum zweiten Mal hat die Initiative Schule in Freiheit das notwendige Quorum erreicht und das Parlament zur Behandlung ihrer Forderungen gezwungen. Am 27.02.2014 fand die entsprechende Anhörung im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhaus statt. Nun ringen die Fraktionen um eine gemeinsame Stellungnahme. Als Piraten, die schon die erste Initiative von 2010 voll unterstützten, haben wir einen eigenen Weg gewählt. Wir fordern einen runden Tisch Schulentwicklung.

In unserem Entwurf zur Stellungnahme sprechen wir uns für eine Weiterführung der Diskussion im Rahmen eines runden Tisches aus. Es kann nicht sein, dass die erfolgreichen Initiator_innen immer und immer wieder Unterschriften sammeln müssen. Der Bedarf und das Bedürfnis der Berlinerinnen und Berliner sollte nach zwei gelungenen Volksinitiativen evident sein. Wir unterstützen auch den Ansatz der Initiative nicht mit fertigen Lösungen in die Öffentlichkeit zu gehen sondern stetig und ständig über den Weg hin zu freieren und freien Schulen zu diskutieren.

Unser Vorschlag

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ beweist nicht nur mit zwei Anhörungen im Ausschuss über Jahre hinweg ein hohes Engagment in Diskussionen zur Schulentwicklung. Sie bereichert die Bildungslandschaft der Stadt Berlin.

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ ist in der bildungspolitischen Debatte der Hauptstadt nicht mehr zu ignorieren. Das zeigt das hohe Interesse an der Initiative bei allen Akteuren der Berliner Schulen in freier, wie in staatlicher Trägerschaft. Diese bildungspolitische Debatte der Initiative über die Entwicklung der Schullandschaft in Berlin muss fortgeführt werden, auch wenn das Verfahren der parlamentarischen Befassung der Volksinitiative nach der Verfassung von Berlin und dem Abstimmungsgesetz formal abgeschlossen ist.

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfiehlt dem Senat, einen „Runden Tisch Schulentwicklung“ einzuberufen. An diesem Runden Tisch müssen die Forderungen und Umsetzungsvorschläge der Initiative weiter besprochen werden. Dort sollen Vereinbarungen erarbeitet werden, unter welchen finanziellen, sachlichen und personellen Voraussetzungen und in welchen Zeiträumen die Vorschläge der Initiative konkret umgesetzt werden.

Dazu gehören:

  • das Recht für staatliche Schulen, Schulversuche unkompliziert durchzuführen, was durch die Schulaufsichtsbehörde nur verweigert werden kann, wenn gewichtige Gründe dagegen sprechen,
  • die Möglichkeit staatliche Schulen in eine „rechtsfähige Körperschaft öffentlichen Rechts“ umzuwandeln,
  • die gleichberechtigte und transparente Bedarfsberechnung und Finanzierung nach einem einheitlichen Kostenmodell,
  • die 100%-Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft unter den Bedingungen eines Verzichts auf Schulgeld und einer gemeinnützigen und transparenten Organisationsstruktur,
  • die Streichung der Wartefristen im § 101 SchulG und
  • die Möglichkeit für Berliner Schulen neben den bundesweit anerkannten Abschlüssen auch eigene alternative Schulabschlüsse, die von SenBildJugWiss anerkannt werden, zu vergeben.

Am „Runden Tisch Schulentwicklung“ sollen folgende Akteure beteiligt werden:

  • Vertreter/-innen der Volksinitiative „Schule in Freiheit“
  • Vertreter/-innen der Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft
    (AGFS)
  • Vertreter/-innen des Landesschulbeirats
  • Vertreter/-innen der Personalräte der Lehrer/-innen und Erzieher/-innen
  • Vertreter/-innen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus von.

Dem Abgeordnetenhaus ist erstmals bis zum Beginn des Schuljahres 2014/2015, bis zum 25.08.2014 zu berichten, danach regelmäßig in jährlichen Abständen.

Wie geht es weiter?

Der Tagesordnungspunkt ist heute vertagt worden um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Unserer Meinung nach kann unser Vorschlag ein sinnvoller Kompromiss zwischen den Parteien sein. Bis zum 3.4.14 wird unter den Fraktionen weiter diskutiert.

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