Über den Tellerrand auch beim Berliner Wasser

Das Berliner Wasser bleibt auch in 2014 ein brisantes politisches Thema innerhalb und außerhalb der Piratenpartei. Ein erfolgreicher Volksentscheid, ein Sonderausschuss, eine Rekommunalisierung – All das hat die Arbeit der Menschen in Berlin zum Thema gebracht, gerade außerhalb des Parlaments. Damit nicht genug. Die machen einfach weiter. Es lohnt sich genauer hinzuschauen und sich ein Beispiel zu nehmen.

Ob beim Flughafen BER, der Berliner Energieversorgung oder bei der Debatte um die Zukunft des Tempelhofer Feldes – immer wieder zeigt sich, dass die Bevölkerung mitreden und auch mitentscheiden will und sich nicht mit von Senat oder Parlament geschaffenen „Sachzwängen“ abfinden möchte. Eines der erfolgreichsten Projekte der vergangenen Jahre auf diesem Feld war sicherlich der Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Dabei waren die Initiator*innen in erster Linie auf sich allein gestellt. Parteien und ihre Vertreter*innen spielten, bis auf ganz wenige Ausnahmen, eher eine marginale Rolle. Das lag sicher auf der einen Seite am Desinteresse der Parteien im Abgeordnetenhaus zu der Zeit. Andererseits sind Parlamente und die meisten Parteien aber auch viel zu schwerfällig, oder besser: strukturell gefestigt, um sich mit der eher spontan geprägten Arbeitsweise von Bürgerinitiativen oder anderen außerparlamentarischen Gruppen einfach so arrangieren zu können.

Der Druck allerdings, der von solchen Initiativen „von außen“ auf die parlamentarische Arbeit ausgeübt wird, ist unerlässlich. Die Wasserverträge wären nicht ohne diesen Druck veröffentlicht worden, ohne diesen Druck hätte es keine Rekommunalisierungsdebatte zu Wasser, Strom und Gas gegeben. Und ohne diesen Druck wären die Wasser-Verträge auch nicht mit einem eigens eingerichteten Sonderausschuss durch das Parlament geprüft worden.

Beim letzten Punkt zeigt sich allerdings, wie schwer die Verzahnung von Interessen außerparlamentarischer Initiativen und Parlamentarier*innen ist: Während die Initiativen beim Sonderausschuss auf den großen Skandal hofften, hielten sich die Parlamentarier*innen schlicht an das per Volksentscheid durchgebrachte Gesetz.

In dessen Paragraph 3 heißt es:

„Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen.“

Dies wurde vom Abgeordnetenhaus so gehandhabt, auch wenn das Ergebnis dieser Prüfung sicher nicht zufrieden stellend war und ist. Da das Gesetz in diesem Punkt nun mal so unbestimmt ist, lässt es für jede*n Raum für Interpretationen: Die Koalition verstand darunter zum Beispiel die Aneinanderreihung verschiedener Anhörungen, ohne daraus irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Vertreter*innen von Bürgerinitiativen wiederum wollten mit der Prüfung letztlich nachgewiesen sehen, dass die Verträge anfechtbar sind und rückabgewickelt werden müssten.

Mittlerweile haben sich beide privaten Investoren (RWE und Veolia) aus den Wasserbetrieben zurückgezogen. Die Berliner Wasserbetriebe sind also wieder komplett im Eigentum der öffentlichen Hand – Der Bürger*innen, wie es so schön heißt.

Es ist also müßig, sich in Diskussionen zu verlieren, ob die skandalösen Verträge zwischen dem Land und den privaten Unternehmen nun verfassungswidrig waren oder nicht und ob man die Teilprivatsierung nicht irgendwie anders hätte auflösen können, als mit dem nun erfolgten Rückkauf. Eine solche rückwärtsgewandte Debatte nutzt niemandem. Sie wird auch nur noch von solchen Grüppchen geschürt, die zwar keine eigenen Konzepte vorweisen können, sich selbst aber trotzdem im Besitz der reinen Wahrheit wähnen. Auch populistische Aktionen wie Strafanzeigen gegen Senator*innen sprechen nicht für die Seriosität solcher Gruppen.

Deshalb ist es so wichtig und schön, dass die seriösen Initiativen weiter am Ball bleiben und versuchen, die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe stetig am köcheln zu halten. Ich finde es sehr wichtig, dass die Initiator*innen des Volksentscheids es nicht dabei belassen wollen, den Prozess nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe allein dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zu überlassen. Die nun erfolgte Gründung eines „Berliner Wasserrats“, in dem verschiedene Initiativen zusammenkommen und sich über die aus ihrer Sicht wünschenswerte künftige Ausgestaltung der Wasserbetriebe austauschen, ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Im Landesverband Berlin diskutieren wir ebenfalls zum Thema. Mehrere LiquidFeedback-Initiativen beschäftigen sich mit möglichen Beteiligungsformen der Berliner*innen bei den Wasserbetrieben, ihrer Gewinnverwendung und der nun zu schaffenden Transparenz im vorhandenen Unternehmen. Bei all dem orientieren wir uns auch an der von den Initiativen entwickelten „Berliner Wassercharta“.

Die Arbeit und die Wirkmächtigkeit der initiativ organisierten Menschen und Einzelpersonen im Bereich des Berliener Wassers empfinde ich als Beispielhaft und sie wird mich wohl am Ende die ganze Legislatur über beschäftigen. Vielen Dank für die Impulse und weiter so.

5 Antworten zu “Über den Tellerrand auch beim Berliner Wasser”

  1. Hallo Martin,

    in vielen Dingen teile ich die dargelegte Meinung und kann auch die Intention des Geschrieben nachvollziehen.

    Einen Punkt sehe ich tatsächlich anders: Da es um viel Geld, dass dem Steuerzahler gehört(e) (!), sind die Konditionen, zu denen rückgekauft, nicht egal. Die Höhe der zu Unrecht einvernahmten Mittel durch RWE und Konsorten gehören dem Bürger zurück gegeben.
    Der zahlt diese Zeche nämlich mit übermäßig hohen Verbraucherkosten und das trifft die Ärmsten hart.
    Außerdem spreche ich mich in so offensichtlich zum Nachteil der Bürger geschlossenen und dann wieder gelösten Verträge für eine Politikerhaftung aus. In diesen Fällen sollte das Strafrecht geändert, bzw. angepasst werden.

    • dls sagt:

      Hallo Jens

      Das der Rückkauf alles andere als Optimal gelaufen ist – vor allem weil er zu Lasten des Unternehmens und nicht des Landeshaushalts geschlossen wurde – habe ich ja geschrieben. Wir haben dazu die entsprechenden parlamentarischen Initiativen gestellt und sind an der Koalition gescheitert. Jetzt heißt es weiter machen und das beste draus machen. Die Themen sind „ökologische Wasserwirtschaft“, Beteiligungsverfahren, Preissenkung usw.

      vg

  2. Lieber Martin Delius,
    Der Berliner Wassertisch ist sehr interessiert an der Diskussion des Landesverbandes der Piraten. Insbesondere an den LiquidFeedback-Initiativen die sich entlang der „Berliner Wassercharta“ mit möglichen Beteiligungsformen bei den Wasserbetrieben beschäftigen. Wir laden Euch herzlich zu einer der nächsten Arbeitssitzungen ein um Eure Modelle einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Wir sind der Überzeugung dass auf die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe eine Demokratisierung folgen muss. Die Erfahrungen mit der Berliner Teilprivatisierung haben erwiesen, dass eine direktdemokratische Beteiligung unabdingbar ist. Denn die repräsentative Demokratie allein ist nicht mehr imstande, die Erosion eines von der entfesselten Ökonomie unterminierten Gemeinwesens zu verhindern und einer immer massiveren Einflussnahme von Lobbyisten entgegenzutreten. Der „Berliner Wasserrat“ ist ein Gremium der Beteiligung mit dem Ziel der Wiederherstellung des Primats der Politik. Ulrike von Wiesenau

  3. Hermann Wollner sagt:

    Guten Tag, Herr Delius,

    gut, daß Sie die Arbeit initiativ organisierter Menschen, speziell im „Berliner Wasserrat“ (Arbeitstitel), wichtig finden. Bitte besuchen Sie deren nächste Zusammenkunft am 27. 02., 19:00 h, im Katholischen Bildungszentrum Hinter der katholischen Kirche 3, Berlin-Mitte.
    Dort werde ich vortragen: „Kosten und Preise des Berliner Wassers – Begriffe, Struktur und Beträge“, alles dargestellt im Hinblick auf sinnvolle Aufgabenfelder in der diskutierten „Berliner Wassercharta“.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Hermann Wollner

  4. Markus Klien sagt:

    Sehr geehrter Herr Delius,
    ich kann die Piraten zu ihrem mutigen Schritt, die Organklage einzuleiten, nur beglückwünschen.
    Leider haben die anderen Oppositionsparteien diese Klage nicht mit unterstützt. Meiner Meinung nach geschah das unter anderem, weil sie nicht mehr im Interesse der Menschen handeln, ganz im Gegensatz zu den Piraten, die sich ihrem Versprechen der Berliner Bevölkerung gegenüber gebunden fühlen. Meine ganze Familie und auch ich haben deshalb die Piraten gewählt.
    Leider hat man dem Vorschlag der Piraten, vor dem Rückkauf der BWB erst die verschiedenen Klagen abzuwarten, keine Folge geleistet. Vielleicht hätte man Rückkaufgeld sparen können. Ich bin jedenfalls auf die Klage der Piraten sehr gespannt und hoffe, dass sie nicht so ausgeht wie beim Rückkauf der Energie in Baden-Württemberg. Mit ihrer Aussage „es sei müßig…“, konterkarieren sie doch die Klage ihrer eigenen Fraktion!?
    Leider gibt es heute einen Berliner Wassertisch Verein und eine Berliner Wassertisch Bürgerinitiative, was ich sehr bedauere. Für deren beider Engagement ich aber sehr dankbar bin. Die Einen sind super für Happenings und die anderen für die intellektuelle Arbeit. Auch schaue ich regelmäßig auf deren Internetseiten. Leider tut sich beim B.W. Verein wenig, der Aufsatz “Der Wasservorhang“ von Dr. Wollner war für mich das Interessanteste in letzter Zeit. Die Internet-Seite der B.W. Initiative ist dagegen ständig spannend und informativ. Die Begleittexte zu den in der URANIA stattgefundenen Veranstaltungen, an denen ich leider nicht persönlich teilnehmen konnte, sind hochinteressant. Dank der Seite der B.W. Bürgerinitiative konnte ich auch an der ersten Anhörung der Euro-Bürger-Initiative Right2water teilnehmen. Ich habe dreieinhalb Stunden wie hypnotisiert vor dem Computer gesessen. Wirklich toll. Leider stand nicht auf der B.W. Infoseite, wie ich die Übersetzungen einschalte. Bei Englisch und den Romanischen Sprachen konnte ich ja noch recht viel mitschneiden aber bei den slawischen und skandinavischen sprachen musste ich passen, und erst nach über einer Stunde fand ich den Knopf zum Anklicken der Übersetzung.
    Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal auf die Internetseite der B.W. Bürgerinitiative vorbei zu schauen; es lohnt sich wirklich.
    Es ist richtig, dass Herr Rainer Heinrich, einer der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens, Strafanzeige gegen den Bremer Fischhändler gestellt hat. Vielleicht ist die Klage ja auch populistisch wie Sie meinen, aber einen Versuch ist es auf alle Fälle wert!
    Vielleicht war aus Ihrer Sicht auch die Klage der anderen Vertrauensperson, Frau Heidi Kosche, nur rein populistisch, als Etappensieg gegen die Verwaltung war sie es aber auf alle Fälle wert. Sicherlich hat Frau Kosche danach leider nicht die wirtschaftsjuristische Expertise an die Hand bekommen, um die 32-tausend Seiten nun durchzuarbeiten und die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik aufzudecken und mögliche Spitzbuben dingfest zu machen. Die Politik hat auch bestimmt nicht das geringste Interesse daran.
    In einem der Kommentare wird vollkommen richtig von der wildgewordenen Wirtschaft und dem ständig abnehmenden Gemeinwesen gesprochen. Wir befinden uns ja leider schon in postdemokratischen Verhältnissen; R. Sennet und C. Crouch sprechen schon lange davon. Oligarchen und die von ihnen kontrollierten Konzerne schaffen an, und die Politiker sind leider nicht mehr politisch, sondern verkommen mehr und mehr zu willigen Vollstreckern. Wer von uns hat denn die ganzen Kommissare in Brüssel gewählt!? Auf der Internetseite der B.W. Bürgerinitiative kann man sehr viel darüber erfahren, und es wäre zu begrüßen wenn auch der B.W. Verein diesbezüglich seine Seite nachrüsten würde.
    Auch Piraten wollen irgendwann mal Beute machen, vor allem wenn sie schon an den Fleischtöpfen gerochen haben. Droht das Schiff zu sinken ist ja bekannt, wer den Kahn als erstes verlassen!
    Zwei Legislaturperioden im Berliner Abgeordnetenhaus bringen mit 65-67 Jahren schon eine Altersversorgung, die viele Menschen in 45 Arbeitsjahren nicht erreichen.
    Nur die jetzt geplanten Diätenerhöhungen auf Bundesebene würden so manchem Rentner in unserem Lande schon weiterhelfen.
    Sie sprachen das Tempelhofer Feld an. Demjenigen der diese Angelegenheit im Auge behält, ist jetzt schon klar, dass es bebaut wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Markus Klien

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