Fraktionentreffen in Düsseldorf

An diesem Wochenende findet das Treffen der Landtagsfraktionen im beschaulichen Düsseldorfer Landtag statt. Die #45Piraten sind aufgerufen sich über gemeinsame politische Initiativen und eine effiziente Kommunikationsstruktur zwischen den Fraktionen auszutauschen. Hinzu kommt aus aktuellem Anlass noch die Diskussion um die Unterstützung der Bundespartei von Seiten der Fraktionen. Da man als Politiker immer eine Agenda haben sollte, berichte ich hier über meine für dieses Wochenende.

In der Vergangenheit haben die 4 Fraktionen mit einzelnen gemeinsamen Projekten bereits Maßstäbe ihrer eigenen inhaltlichen Arbeit gesetzt. Aus meinen Bereichen sind hier vor allem die Beschlüsse aus dem Treffen in Kiel zu nennen. Dort haben wir unter anderem beschlossen das Problem der Inhaltefilter an Bildungseinrichtungen anzugehen und ein klares Bekenntnis gegen den Begriff Regelstudienzeit verabschiedet. Aus solchen Treffen entstanden in der Berliner Piratenfraktion Anträge wie unsere Forderung nach dezentralen Internetfiltern an Bildungseinrichtungen mit medienpädagogischem Vorgehen.

An diesem Wochenende möchte ich im Bildungsbereich den anderen Fraktionen gern unsere aktuellen Anträge und Vorhaben im Beriech digitale Bildung und OpenAccess vorstellen. Wer meinen Podcast hört, weiß, dass das Thema OpenAccess im Berliner Abgeordnetenhaus seit der 15. Legislaturperiode brach lag bis wir es durch eine Anhörung wieder auf die Agenda setzen konnten. Hierzu haben wir mehrere Anträge (#1, #2 und #3) vorbereitet, die ich als Entwürfe diskutieren möchte. Unsere erfolgreiche Initiative zur Etablierung von Open-Educational-Resources (OER) in der Berliner Bildungslandschaft und die Diskussion dazu ist ein weiter Schwerpunkt, von dem ich glaube, dass er gut zur Arbeit aller Piratenfraktionen passt. Gerade im Bereich OER haben ja auch die anderen Fraktionen bereits gearbeitet.

Natürlich will ich die Gelegenheit auch nutzen um in Düsseldorf den Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER vorzustellen und zu diskutieren. Deshalb reise ich extra mit 30 – zusammen ziemlich schweren – Exemplaren an. Aufgrund der Tatsache, dass es sowohl im Saarland als auch in NRW mehrere Untersuchungsausschüsse unter Beteiligung der Piraten gibt, lohnt es sich meiner Meinung nach über diese Form der öffentlichen Dokumentation der komplexen Arbeit in Untersuchungsausschüssen zu diskutieren.

Neu hinzu kommt die zu erwartende Diskussion zwischen den Fraktionen über die Unterstützung der Partei. Meine Prämisse war immer: Die Fraktionen der Piratenpartei – ob nun auf Landesebene oder kommunal – unterstützen die Partei am besten wenn sie gute Arbeit machen, die öffentlichkeitswirksam ist. That said halte ich von einer strukturellen Einflussnahme der Landtagsfraktionen auf den Bundesverband nicht viel. Ich wünsche mir eine Bundespartei, die in der Lage ist den mächtigen Fraktionen etwas entgegen zu setzen. Mit dieser Forderung habe ich mich in 2012 selbst schon zur Kandidatur zum politischen Geschäftsführer aufgemacht. (Was ich dann selbst verkackt habe, wie wir alle wissen.) Dennoch gibt es noch vieles zu verbessern, was den Informationsfluss zwischen den Fraktionen und den Fraktionen und dem Bundesverband auf inhaltlicher Ebene angeht. Größtes Problem hier ist allerdings nicht die inhaltliche Arbeit und Ansprechbarkeit der Fraktionen sondern die unklaren Strukturen in der Bundespartei. Die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden funktioniert meiner Ansicht nach gut weil es einfacher ist einen guten Überblick über die teils verworrenen Strukturen zu bekommen. Im Bundesverband brauchen wir im Prinzip eine verlässliche Arbeitsgruppenstruktur, Bundesbeauftragte mit Rederecht und mehr LiquidFeedback. Ich freue mich darauf, dass mit dem Bundesvorstand, der fast vollständig anwesend sein wird, diskutieren zu können.

Beim Punkt gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit dem Bundesverband hapert es meiner Meinung nach ebenfalls vor allem am Informationsfluss. Hier müssen die Fraktionen sehen welche regelmäßigen und verlässlichen Kanäle sie den Mitarbeiter_innen der Presseabteilung und den Mitgliedern des Bundesvorstands außerhalb von Blogfeeds oder von Pressemitteilungen anbieten können. Ich lege dabei nicht so viel Wert auf das Wiederverwenden von öffentlichen Inhalten der Fraktionen als auf das Enabling der Bundespartei zum Erstellen von mehr fundierten eigenen Materialien mit aktuellem Bezug. Der letzte Wunsch an das Wochenende wäre die Vorausplanung von Veranstaltungen der Fraktionen gemeinsam mit der Partei zum Europawahlkampf, bei denen dann auch die Kandidierenden eine größere Rolle spielen sollten.

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