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In der letzten Woche hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen einstimmig beschlossen, dass die Berliner Schülerinnen und Schüler in Zukunft möglichst mit so genannten offenen Lehr- und Lernmaterialien arbeiten können sollen. Die Piratenfraktion gab dazu den Aufschlag. Das Ergebnis ist eine Prüfung durch den Senat und ein klares Bekenntnis zu freien Materialien in der Bildungslandschaft Berlins.

Am Anfang stand die Idee, das Thema OpenEducationalRessources (kurz: OER) überhaupt einmal auf die Tagesordnung des Berliner Parlaments zu bringen. Wir wollten zumindest erreichen, dass sich alle Parteien im Haus positionieren. Mit einem kleinen Prüfauftrag kann man zwar keine großen Sprünge machen aber es wäre ein Aufschlag, dachten wir. Schnell zeigte sich, dass wir unrecht hatten.
Die große Koalition im Abgeordnetenhause konnte sich während der Beratung unseres Antrages zu einem eigenen Antrag zum Thema durchringen und – Überaschung – dieser war sogar noch deutlicher als unserer. Mit Hilfe von engagierten Fachabgeordneten war es unter Einhaltung einiger parlamentarischer Unwägbarkeiten und Zuhilfenahme einer Anhörung mit ausgewiesenen Experte_innen in Sachen OER möglich gemeinsam mit der Koalition den ursprünglichen Antrag von SPD und CDU so zu ändern, dass ein passables Prüfpaket beschlossen werden konnte.
Es ist selten, dass es mit möglich ist mit unserer GroKo auf Augenhöhe komplexe Inhalte zu verhandeln. Dafür möchte ich mich vor allem bei Sven Kohlmeier bedanken, der für die Koalition die treibende Rolle übernahm.

Freie Materialien brauchen freie Lizenzen

Am Anfang der Debatte stand die Begriffsdefinition und die Frage wie genau sich freie Lehrmaterialien wie Arbeitsblätter, Bücher, Filme oder Audiodokumente überhaupt kennzeichnen. Der Beschluss sieht nun vor, dass im Bericht des Senats vor allem die Erstellung, Weiterentwicklung und Verwendung von Materialien unter CC-BY-SA Lizenz geprüft und bewertet werden soll. Zu Kritik unter den Fachleuten führte hier die Fomulierung “Es ist anzustreben (…)”. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Allerdings wiegt der Kompromiss hier schwerer. Die vage Formulierung im Ursprungsantrag der Koalition hatte hier nicht wirklich klar gemacht, dass es sich um eine freie Lizenzierung handeln soll.

Wer soll mitmachen können?

Besonders spannend ist, dass wir gemeinsam beschlossen haben, den Nutzer_innenkreis und den Kreis der Personen, die an der Erstellung von OER beteiligt sind, stark zu erweitern. Als freie Lehr- und Lernmaterialien soll in Zukunft in Berlin gelten, was auf einer Plattform eingestellt wurde und einer Prüfung standgehalten hat. Es wird also nicht unterschieden ob Lehrer_innen, Schüler_innen oder gänzlich Externe Materialien erstellt haben solange die Qualität stimmt. Für die Qualitätskontrolle sollen explizit auch Schulbuchverlage herangezogen werden können, die dann im Auftrag der öffentlichen Hand handeln.
Gleichzeitig soll die Verwendung der Materialien nicht nur auf die Schule beschränkt sein. Mit der Formulierung im Beschluss muss auch geprüft werden wie durch die Plattform auch Materialen für Jugendeinrichtungen, Kitas, Freizeitzentren und andere Bildungseinrichtungen verwaltet werden können.

Partizipation steht im Mittelpunkt

Besonders wichtig in der Debatte war die Einbeziehung der vielen schon existierenden Strukturen auf dem Gebiet. Der Senat hat nun die Aufgabe ein Konzept für die Einbeziehung aller relaventen öffentlichen Institutungen und Bildungsträger in das Thema OER zu erstellen. Die Schulbuchverlage sollen natürlich auch dabei sien.

Rechtliche Grauzonen ausloten und schließen

Der Beschluss spricht noch zwei weitere Punkte an, die vor allem die bestehenden urheberrechtlichen Regelungen betreffen. Zum einen soll auf die Schulbuchverlage eingewirkt werden mehr ihrer digitalen Meterialien im Unterricht zugänglich zu machen und so die Möglichkeit der Weiterverbreitung und Wiederverwendung zu erweitern.
Zum Anderen soll im Bezug auf die Lehrer_innen klar gestellt werden, wie durch OER zum Beispiel rechtliche Unsicherheiten beendet werden können und welche Vorteile für den Unterricht erschlossen werden.
Für das Abgeordnetenhaus ist das eine Richtungsentscheidung. Es nicht nur so, dass das Parlament sich der positiven Effekte von OER sicher ist, es weist auch noch den Senat an dafür Werbung bei Lehrerinnen und Lehrern zu machen.

Der Partner ist schon gefunden

Aus der Anhörung im Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit ergab sich überraschend, dass auch der Senat mit dem Gedanken spielt zusammen mit dem Medienforum Berlin eine OER-Plattform umzusetzen. Dazu hat die Verwaltung jetzt auch explizit den Auftrag.

Fazit

Opposition ist nicht immer scheiße und die Koalition ist nicht immer blöd. Auch wenn sie manchmal etwas weh tun, Kompromisse sind möglich. Wir konnten, durch einen kleinen, im Prinzip aussichtlosen Antrag angestoßen, maßgeblich dazu beitragen, dass nun im Land Berlin beim Thema OER Dinge passieren. Der Beschluss des Hauses stimmt vor allem insofern positiv, da er sehr konkret ist und an einigen Stellen schon jetzt über einen reinen Prüfauftrag hinaus geht.

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