War das denn wirklich nötig?

tl;dr Nach der Durchführung einer polizeilichen Maßnahme durch den Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster bei dem Architekturbüro gmp stellen Menschen, angeheizt durch eine Presseveröffentlichung von gmp, die Frage ob die Maßnahme denn ausreichend begründet und wirklich nötig war. Sie war sowohl ausreichend begründet, denn sie wurde von der Mehrheit des Ausschusses beschlossen, als auch nötig, denn sonst hätten wir die Arbeit und die Schritte gar nicht auf uns genommen. Auch das Gericht hätte dem Antrag des Ausschusses auf diese Maßnahme sonst nicht stattgegeben. Ausführlicher dazu im folgenden Text. 

Worum geht es eigentlich?

Am Freitag, den 25. Oktober 2013, besuchte der Untersuchungsausschuss zeitgleich die Büroräumen von Gerkan, Marg und Partner in Hamburg und Berlin. Zusammen mit etwa einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Landeskriminalämter Berlin und Hamburg wurden wir in den Büros vorstellig und legten einen Beschluss des Landgerichts Berlin vor, der uns ermächtigte notfalls mit Zwangsmaßnahmen ein bestimmtes Dokument sicher zu stellen. Das Dokument vom Untersuchungsausschuss bei gmp angefordert und gehörte zu Akten der Planungsgemeinschaft pg bbi des Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Zu Beantragung der Durchsuchung beim Landgericht durch den Untersuchungsausschuss war es gekommen nachdem die Architekten auf üblichem Wege nicht dazu zu bewegen gewesen waren dem Untersuchungsausschuss das Original des Dokumentes zur Verfügung zu stellen.

Der Besuch war von Erfolg gekrönt, da nach kurzer Zeit im Berliner Büro die entsprechende Akte herausgegeben wurde und durch mich, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses und die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses sichergestellt werden konnte, dass es sich um das Gesuchte handelte. Es mussten also keine Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Deeskalationsstrategie, die wir im Vorfeld mit den zuständigen Polizeidienststellen erarbeitet hatten, war also erfolgreich. Am Nachmittag lies ich durch das Abgeordnetenhaus eine Pressemitteilung herausgeben um über die Maßnahme zu informieren.

Das gefiel nicht allen.

Einen Tag später gaben die Architekten dann folgende Pressemitteilung heraus.

gmp Presseerklärung I 26.10.2013

Die Architekten gmp • von Gerkan, Marg und Partner weisen Vorwurf der Täuschung durch den BER-Ausschussvorsitzenden Martin Delius entschieden zurück – Durchsuchungsbeschluss hätte bei Kommunikation mit gmp jederzeit vermieden werden können.

Das Architekturbüro von Gerkan, Marg und Partner weist den Vorwurf des Untersuchungsausschussvorsitzenden Martin Delius, es habe den Ausschuss „getäuscht“ bzw. den Inhalt eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young gar „nachträglich geändert“ zurück; der Vorwurf ist unhaltbar. Tatsächlich hat gmp das Gutachten – eine Sachverhaltsdarstellung zu Störungen des Projektablaufs, die zu einer Verschiebung der BER Eröffnungstermine geführt haben – dem Untersuchungsausschuss bereits im Februar 2013 ausgehändigt und im Mai 2013 nochmals elektronisch zur Verfügung gestellt. Die dem Ausschuss übergebene Version enthielt aus Gründen von Geschäftsgeheimnissen lediglich Schwärzungen der Beträge von gezahlten und nicht gezahlten Honoraren; der Textteil war vollständig lesbar. Das wurde dem Ausschuss auch offen mitgeteilt.

Dass der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Delius, statt zum Telefon zu greifen, einen Durchsuchungsbeschluss erwirkte und gar die Polizei eingeschaltet hat, ist unverhältnismäßig und scheint allein politisch motiviert. Das Gutachten wurde am 25.10.2013 auf Anfrage sofort herausgegeben, ohne dass irgendeine polizeiliche Zwangsmaßnahme ergriffen wurde.

gmp hat die Arbeit des BER Untersuchungsausschusses immer unterstützt und wird dies auch künftig tun. Ein

Anruf genügt.

Abgesehen davon, dass gmp natürlich das Recht hat sich öffentlich zu dem Vorgang zu äußern möchte ich doch ein paar Dinge klarstellen und auch erklären warum die Presseerklärung völlig am Thema vorbei geht.

Was wirklich passierte…

Gerkan, Marg und Partner hätten sich zu dieser Sache besser mit ihren Anwälten abstimmen sollen. Der Schriftwechsel zwischen dem Ausschussbüro und den vertretungsberechtigten Anwälten dauerte mehrere Monate. Nicht nur ließen die Architekten Fristen verstreichen, sie behaupteten sogar, dass es überhaupt kein Originaldokument gäbe. Dies hat sich am letzten Freitag als Unwahrheit herausgestellt.

Unter diesen Voraussetzungen geben die Architekten die nachträgliche Änderung sogar zu. Auch Schwärzungen sind nachträgliche Änderungen und die Behauptung, dass ein Dokument nicht vorläge ist eine Täuschung wenn sich heraus stellt, dass es doch existierte. Die Übersendung von zwei unterschiedlichen (!) veränderten Versionen – eine in Schriftform und eine digital – hat uns erst die notwendige Sicherheit gebracht, um notfalls mit Zwangsmaßnahmen das Original einzufordern. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wurde vom Landgericht Berlin bestätigt und ist in §18 Abs. 1 und 3 des Untersuchungsausschussgesetz Berlin auch genau so begründet. Bei der Durchführung ist in Zusammenarbeit mit der Berliner und Hamburger Polizei noch einmal eine moderate Gangart gefahren worden. Von Unverhältnismäßigkeit zu reden widerspricht also den Tatsachen.

Die von den Architekten vorgeschlagene Maßnahme eines Telefonanrufs von mir wäre nicht nur eine Missachtung des Verfahrens im Untersuchungsausschuss gewesen, sie lässt auch tief in die Arbeitsethik der Firma blicken. Ich frage mich wieso ich über diesen Weg hätte mehr erreichen sollen als über die vielen Schreiben, die zwischen Ausschussbüro und Architekten hin und her gingen?

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Insbesondere die Angabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen konnte kein Grund für die Zurückhaltung von Informationen sein, da die herausgebenden Stellen – also auch gmp – umfangreiche Schutzrechte ihrer Unterlagen beim Untersuchungsausschuss genießen. Die Architekten hatten bereits die unvollständigen Versionen als vertraulich eingestuft, woran der Ausschuss zunächst gebunden ist. Tatsächliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wären also in jedem Fall geschützt gewesen.

Dabei war und ist es zunächst völlig unerheblich aus welchem Grund gmp Stellen schwärzen wollte. Der Ausschuss hat qua Gesetz das Recht eine vollständige Auskunft zu erhalten. Dieses Recht mussten wir letztendlich mit Gerichtsbeschluss durchsetzen, um die Integrität der Beweisführung nicht zu gefährden.

Meine Meinung

Ich bin tatsächlich sehr enttäuscht über dieses Vorgehen seitens der Architekten. Sie haben mit der Täuschung über das Original sowohl mir als auch dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Abgeordnetenhaus, Landgericht Berlin und den beteiligten Polizeidienststellen unnötige Arbeit gemacht. Gleichzeitig möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken. Das Abgeordnetenhaus selbst hat eine solche Aktion das letzte Mal wohl in den 90er Jahren veranlasst. Dass dennoch alles so reibungslos funktioniert hat, ist ein Zeichen für die effektive und kompetente Arbeitsweise von Verwaltung und Polizei an dieser Stelle.

14 Antworten zu “War das denn wirklich nötig?”

  1. Manfred Jaroschek sagt:

    Recht so, wenn ein Planungsbüro so blöd ist:
    „Die Übersendung von zwei unterschiedlichen (!) veränderten Versionen – eine in Schriftform und eine digital –“
    muß das veröffentlich werden.
    Die Jungens haben doch schließlich einen Ruf zu verlieren, einschließlich ihrer Anwälte.

  2. H. Thole sagt:

    Man würde sich nur wünschen, dass der Untersuchungsausschuß dasselbe Recht auch genauso in Anspruch nimmt, um sich all die Akten vom Flughafen und aus der Senatskanzlei zu beschaffen, die dort selig schlummern dürfen, weil sie zu „Geheimen Geschäftssachen“ erklärt wurden.
    Und von denen wegen diese so sehr praktischen Vorgehens, ein öffentliches und mit Steuermitteln abgesichertes Bauvorhaben aufzulegen, um dann aber eine rechtliche Konstruktion aufzusetzen, mit der man alles verschweigen kann, wahrscheinlich nie etwas an die (das ganze bezahlende…) Öffentlichkeit dringen kann.
    Das ist dann wohl Demokratie: Das Volk beherrschen, und es bezahlen lassen.
    Hoffentlich beweist das sichergestllte Dokument wenigstens die Verantwortung der Verantwortungslosen…

    • dls sagt:

      Lieber H. Thole

      Die Akten der Senatskanzlei und der FBB sind inzwischen alle wie beantragt eingetroffen und in die Beweisführung eingegangen. Wir sind natürlich noch nicht fertig beim Durcharbeiten. Das Geschäftsgeheimnisse kein Grund sind uns informationen vor zu enthalten, habe ich ja klar gemacht. Natürlich würden wir bei ausreichendem Verdacht auch gegen FBB und Senatskanzlei vorgehen.

  3. Christiane sagt:

    Der Link zu Deiner Pressemitteilung geht irgendwie nicht.

  4. Andreas sagt:

    Off Topic: Wenn ich sehe, wie viele gute Projekte in der Stadt scheitern, weil 10.000 oder 50.000 Euro fehlen; und auf der anderen Seite diese absurde Flughafen-Scheiße (bei der wohl auch für den einen oder anderen Architekten ein neues Auto oder eine schöne Reise rausgesprungen ist) – dann möchte ich weinen.

  5. Michael sagt:

    Tatsächliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wären also in jedem Fall geschützt gewesen.

    Ganz schön frech, als Mitglied einer Fraktion, die eine Leaking-Plattform zum BER betreibt, das so einfach zu sagen. Ich glaube nicht, dass die Geheimnisse im Ausschuss geschützt gewesen wären. Wie kannst du sonst die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten erklären?

  6. Peter sagt:

    Zum Telefon zu greifen ist vielleicht eine altmodische Methode, bringt einen aber manchmal schneller ans Ziel, als im Schriftverkehr aneinander vorbei zu kommunizieren. Sie müssen immer bedenken, was Presseüberschriften wie „Razzia beim BER-Architekten“ für den guten Ruf eines Unternehmens bedeuten. Ich denke, dass ein Anruf mit der Androhung weiterer Maßnahmen schon einges bewegt hätte und den Schaden gering gehalten hätte. Und Rechthaberei fördert keinen Aufklärungsprozess!

    • Jacky Neiwel sagt:

      Ein Untersuchungsausschuss ist kein lockeres Gremium, wo man mal schaut was am Ende dabei rauskommt. Es ist entscheidend, dass man Ergebnisse liefert. Klärt man nichts auf, wird man am Ende selbst zum Verfolgten für den nächsten Untersuchungsausschuss. Es geht um vieles, und ganz ohne rollende Köpfe wirds nicht gehen, so ein Ausschuss wird schließlich nicht aus Spaß ins Leben gerufen-wenn man so etwas tut, ist vorher schon klar, dass irgendwer Dreck am Stecken hat und es ist nunmal die Aufgabe des Ausschusses herauszufinden wer es ist und wie es zu den Verfehlungen kommen konnte. Der ein oder andere, der sich dabei unkooperativ verhält gerät ins Getriebe-die Westen dieser Leute kann man nachher immernoch rein waschen, bis dahin ist es erstmal wichtiger diejenigen aus der Gefahrenzone zu holen, die von der Flughafengesellschaft zurzeit als Sündenböcke missbraucht werden.

      Zweifellos ein hartes Geschäft, aber offenbar gehts leider nicht anders, wenn man sich die Methoden von Wowereit und Co zurzeit anschaut. Da wird mal eben der Technikchef mit der Begründung entlassen, es würde nicht schnell genug vorangehen; JA WAS IST DAS DENN FÜRN SCHEIß GRUND UM JEMANDEN RAUSZUWERFEN? Wahrscheinlich gehts einfach nicht weiter, weils einfach keine Lösung für das Problem gibt!

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