Gutachten zum urheberrechtlichen Schutz von parlamentarischen Materialien

Die Piratenfraktion hat auf Antrag des Kollegen Simon Weiß den wissenschaftlichen Parlamentsdienst gefragt ob und in welchem Umfang parlamentarische Materialien vom Urheberrecht geschützt sind. Heut kam die Antwort und fällt eindeutig aus: Nie!

Die vollständige Fragestellung lautete:

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin hat aufgrund einer entsprechenden Bitte der Piratenfraktion den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage beauftragt, inwieweit Drucksachen und andere Unterlagen des Abgeordnetenhauses oder Teile davon dem Urheberrecht oder verwandten Schutzrechten unterliegen, insbesondere Anträge, Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, Kleine oder Große Anfragen und die Antworten darauf, Plenarprotokolle, Ausschussprotokolle, Vorlagen und Berichte des Senats sowie die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses und die Verfahrensregeln der Ausschüsse.

Der Kürze wegen möchte ich hier nur das Ergebnis zitieren:

Als Drucksachen oder im Internet veröffentlichte parlamentarische Dokumente und Materialien genießen aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 5 UrhG keinen Urheberrechtsschutz; sie sind ,,gemeinfrei“. Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses ist als Gesetz im Sinne von § 5 Abs. 1 UrhG anzusehen und schon deswegen urheberrechtlich nicht geschützt. Gesetzesmaterialien wie Entwürfe, Begründungen und Protokolle zur Gesetzgebung sind aufgrund ihrer Bedeutung für das Verständnis der Gesetze als amtliche Werke im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG einzustufen und genießen daher ebenfalls keinen Urheberrechtsschutz. Dasselbe gilt im Ergebnis für Kleine und Große Anfragen und deren Beantwortung. Das für die parlamentarische Demokratie konstitutive Öffentlichkeitsprinzip rechtfertigt aber auch für alle übrigen veröffentlichten Parlamentsdokumente die Anwendung von § 5 Abs. 2 UrhG, so dass auch sie keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Bei allen Dokumenten, die unter § 5 Abs. 2 UrhG fallen, ist bei der weiteren Verwendung jeweils das gesetzliche Verbot der Textveränderung sowie die Pflicht zur Quellenangabe zu beachten.

Sonstige, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte sind in Bezug auf parlamentarische Materialien nicht ersichtlich.

Für Tippfehler und Ähnliches möchte ich mich entschuldigen. Das liegt am OCR. Wir bekommen die Unterlagen leider noch nicht digital und auch das Abgeordnetenhaus stellt seine Gutachten noch nicht online. Inzwischen ist es allerdings möglich frei zu zitieren und selbst zu veröffentlichen. Im Gegensatz zu Parlamentsmaterialien ist das Gutachten urheberrechtliche geschützt. Derzeit lassen wir das Haus prüfen inwiefern der folgende Text in eine CC-Lizenz umgewandelt werden kann.

Die Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sind urheberrechtlich geschützt. Die weitere Verarbeitung, Verbreitung oder Veröffentlichung – auch auszugsweise – ist nur unter Angabe der Quelle zulässig. Jede Form der kommerziellen Nutzung ist untersagt.

Soweit so gut. Wir bleiben dran. Viel Spaß beim Lesen und verwenden.

3 Antworten zu “Gutachten zum urheberrechtlichen Schutz von parlamentarischen Materialien”

  1. Frank sagt:

    Wie passt es denn zusammen, dass einerseits alles gemeinfrei ist,

    „Als Drucksachen oder im Internet veröffentlichte parlamentarische Dokumente und Materialien genießen aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 5 UrhG keinen Urheberrechtsschutz; sie sind ,,gemeinfrei”.“

    aber andererseits ein Gutachten des Parlaments (!) doch urheberrechtlich geschützt ist?!

    Das ist doch pure Ironie!

    • Carla sagt:

      Nicht das Parlament, sondern ein Dienst hat das Gutachten erstellt. Das Gutachten hat sicherlich eine gewisse „Schöpfungshöhe“ und unterliegt dem Urheberrecht (im Gegensatz zu den Texten, die das Parlament selbst verfasst/verabschiedet).

      • Dave sagt:

        Nun ja, die „Schöpfungshöhe“ spielt hier als Argument wohl eine untergeordnete Rolle, denn diese wird ja auch Den in § 5 Abs. 1 gennanten Werken nicht abgesprochen. Zu prüfen wäre aus meiner Sicht, ob das Gutachten nicht doch im Sinne von Abs. 2 als gemeinfrei einzustufenn ist. Hier könnte vielleicht ein unabhängiges Gutachten, hilfsweise ein Gerichtsurteil, von Nutzen sein …

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