Haushaltsberatungen in Akten

Es ist Bundestagswahlkampf und wer auch immer in den Parteien durch Aktivität glänzt steht auf der Straße, führt online-Kampagnen, gibt Interviews oder betätigt sich körperlich beim Aufhängen der Plakate. Für Berliner Abgeordnete gibt es nebenbei noch ein anderes Betätigungsfeld: Der Doppelhaushalt 2014/2015. Das heißt für uns hunderte Seiten in den jeweiligen Einzelplänen durcharbeiten, bewerten, die richtigen Fragen an den Senat formulieren und schlussendlich entscheiden was man im Sinne des eigenen Wahlprogramms mit dem zur Verfügung stehenden Geld tun will (oder nicht).

Welche Arbeit dahinter steckt und wie der parlamentarische Prozess von einem Haushaltsentwurf zum Beschluss aussieht hat der Kollege Reinhard auf unserem Fraktionsblog aufgeschrieben. Ich möchte euch berichten welche Schwerpunkte wir gemeinsam mit dem Landesverband der Piraten im Bereich Bildung gesetzt haben oder noch setzen wollen.

7% am Bruttoinlandsprodukt ist das Ziel für 2015

Derzeit gibt Berlin nur insgesamt 4,4% am aktuellen Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Bildung und Wissenschaft aus. So stellen es zumindest die Zahlen, die wir vom statistischen Bundesamt und der Senatsverwaltung durch kleine Anfragen bekommen haben, dar. Das bedeutet, wir liegen weit unter dem OECD Durchschnitt von derzeit 6,6% am BIP. Der Dresdener Bildungsgipfel der Länder und des Bundes aus 2008 gab noch 7% für die Bildung bis zum Erwachsenenalter und 3% für die öffentlich finanzierte Wissenschaft als Zielmarke für 2015 aus. Weder die Bundesrepublik (derzeit bei 4,6% BIP) noch das Land Berlin halten sich also an die eigenen Zielvorgaben obwohl es öffentlichen Bekenntnissen zu Bildung als Rohstoff der Zukunft nicht mangelt. Wir finden die Zielvorgaben richtig. Zunächst muss einmal genügend Geld im System sein damit es sinnvoll verwendet werden kann. Gleichzeitig prüfen wir einzelne Ausgaben nach Sinn und Zweckerfüllung.

Für die beiden 1. Lesungen in den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Familie sowie für Wissenschaft haben wir insgesamt 60 Berichtsaufträge (BildJugfam und WissA) gestellt, die wir in den beiden Mammutsitzungen in dieser Woche beantwortet haben wollen. Schwerpunkt legen wir dabei auf die Betreuung in den Bereichen Schule und Jugend, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und Investitionen in Bildungsinfrastruktur (z.B. KITAS). Landesweite Sanierungsprogramme wie das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) schauen wir uns dabei genau an. Es ist klar, dass wir die dringend nötigen Mehrausgaben im Bereich Bildung nicht aus dem Bereich Bildung finanzieren können und auch nicht müssen, denn Berlin hat das Geld was in der Bildung fehlt oder kann es sich leisten, sich welches zu leihen.

Vernetzung mit dem Landesverband am Wochenende

Von Samstag, den 17.08.2013, bis Sonntag, den 18.08.2013 lud die Fraktion interessierte Parteimitglieder in das Abgeordnetenhaus ein um Schwerpunkte für die kommenden Beratungen und Anträge an den Haushalt zu entwickeln für Bildung sind uns vor allem folgende wichtige Weichenstellung wichtig.

105% Lehrer_innenausstattung an Berliner Schulen

Unterrichtsausfall, Überarbeitung und zusätzliche Belastung bei besonderen Aufgaben können nur aufgefangen werden wenn die Personaldecke an Berliner Schulen länger wird. Wir wollen, dass Berlin sich in Zukunft wieder eine Personaldeckung von 105% an pädagogischen Personal leistet. Dazu wollen wir die Mittel für angestellte Lehrerinnen und Lehrer um ca. 75 Millionen EUR erhöhen.

Bedarfsdeckung bei Schulsozialarbeiter_innen

Die Aufgabenbeschreibung und Arbeitsbelastung für Sozialarbeiter_innen an Berliner Schulen hat sich in den letzten Jahren stetig erhöht. Blickt man voraus und betrachtet sich die Einführung der Inklusionsschule in Berlin, die steigenden Probleme bei Schuldistanz und eine immer heterogenere Schüler_innenschaft so wird schnell klar, dass jede Schule Schulsozialarbeiter_innen braucht. Als Piraten fordern wir 2 Vollzeitstellen in jeder Schule und veranschlagen dafür rund 56 Millionen Euro zusätzlich.

Inklusionsassistenzen sind unverzichtbar!

Die Situation der Schulhelfenden in Berlin ist prekär. Viele sind in winzigen befristeten Arbeitsverträgen zu einem Tarif gebunden, der seit inzwischen 12 Jahren keine Anpassung erfahren hat. Wir wollen zusätzliche 6 Millionen Euro jährlich ausgeben um neben der tariflichen Anpassung auch die vom Senat selbst prognostizierte jährliche Bedarfssteigerung von 8% abzudecken.

Politische Bildung stärken

Mittel der politischen Jugendbildung sollen seit diesem Jahr über den so genannten Jugend-Demokratie-Fonds beantragt werden. Die bisher im Ansatz veranschlagten 470.000 EUR jährlich reichen nicht aus. Neben berlinweiten Projekten wie das Jugendforum oder die Projekte zur U18-Wahl gibt es zahllose Initiativen in den Bezirken aus dem Bereich demokratische Jugendbildung. Wir haben uns entschieden explizit einen Schwerpunkt bei Aufklärung, Prävention und Begegnung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus in der Gesellschaft zu setzen. Als Zuweisung an die Bezirke wollen wir deshalb 100.000 EUR pro Bezirk in den entsprechenden Titel pro Jahr einstellen. Sollten die zusätzlichen 1.200.000 EUR nicht innerhalb eines Haushaltsjahres abgerufen werden können, kann der Titel im Doppelhaushalt 16/17 eine Anpassung erfahren.

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