Volksentscheidungsschwierigkeiten

In Berlin bahnt sich ein zweiter erfolgreicher Volksentscheid an. Heute hat der Berliner Senat über den Termin für die Abstimmung zum Volksbegehren unseres Energietisches entschieden. Statt am Tag der Bundestagswahl, dem 22. September, soll der Volksentscheid nun am 3. November 2013 stattfinden. Empörung folgt bei Fuß.

Obwohl die SPD in Berlin inzwischen mehrfach auf Parteitagen die Wichtigkeit von Volksbegehren und -entscheiden betont hat und sogar explizit die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin fordert, verabschiedet sie sich nun endgültig aus der Unterstützendenriege des Energietisches. Der 3. November ist ein Vertrauensbruch dieser Koalition. Dabei geht es nicht um die 2 bis 3 Millionen Euro, die es mehr kostet wenn man entgegen jeder Vernunft die Bundestagswahl auf keinen Fall mit der Volksabstimmung zusammen abhalten möchte.

Es geht hier schlicht um politisches Kalkül. Der wohl schlechteste aller Gründe für eine kontroverse Entscheidung. Der kleine Koalitionspartner CDU hat im Umgang mit dem Volksbegehren die Koalitionsfrage gestellt und die SPD hat geantwortet. Es ist anscheinend nicht schlimm genug, dass beide Fraktionen sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen können obwohl die Forderung nach einer Energieversorgung in öffentlicher Hand auch im Koalitionsvertrag steht. Es ist offensichtlich nicht schlimm genug, dass die Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus explizit gegen einen rechtzeitigen Oppositionsantrag zu Festlegung des Abstimmungstermins auf den 22. September gestimmt haben. Seit heute muss klar sein, dass beide Parteien im Senat das politische Kasperletheater auf dem Rücken des erfolgreichen Volksbegehrens noch auf die Spitze treiben wollen.

Mit der Wahl dieses unsinnigen Termins wird verschleiert was sich die Spitzen beider Parteien nicht trauen zu sagen: Sie wollen nicht dass das Volksgesetz durchkommt! Bei der CDU überrascht das gar nicht und sie äußert sich da auch schon seit längerem relativ deutlich. Die SPD allerdings weiß, dass sie sich mit Kritik am Volksgesetz oder sogar dem Aufruf zur Ablehnung im Wahlkampf in beide Füße schießen würde. Also wird von beiden der Termin auf einen Tag gelegt wo zumindest die Chance besteht, dass das nötige Quorum mangels Beteiligung nicht erreicht wird. Die CDU weil sie keine Lust auf demokratisch kontrollierte öffentliche Energieversorgung hat und die SPD weil sie sich auf keinen Fall im Wahlkampf ihre dreiste Täuschung nicht vorwerfen lassen möchte und den Streit mit der CDU nicht riskieren will.

Was können wir dagegen tun?

Wir können von jetzt an bis zum 3. November auf den Energietisch aufmerksam machen um zu verhindern, dass die Rechnung aufgeht und die Forderungen in Vergessenheit geraten. Wir können dafür sorgen dass auch am 3. November genügend Leute für das Gesetz stimmen. Wir können uns am 22. September daran erinnern wie wichtig dieses Datum für Berlin hätte werden können und wer es verhindert hat. Wenn nach der Bundestagswahl die ersten SPD-Spitzenpolitiker_innen anfangen kritisch über das Volksgesetz nachzudenken, können wir daneben stehen und sie widerlegen. Die Entscheidung des Senats heute wird unser bestes Argument sein.

Einige Menschen wollen jetzt noch schnellst möglich eine Sondersitzung des Abgeordnetenhaus von Berlin einberufen um … ja was eigentlich zu tun? Der Termin wird vom Senat festgelegt und eine entsprechende Anweisung durch das Abgeordnetenhaus haben die Koalitionsfraktionen schon einmal abgelehnt. Da die Koalition unfähig ist eine eigene Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die dann auch mehrheitsfähig wäre, können wir uns auch den Urnengang nicht gänzlich ersparen. Die Sondersitzung hätte keinen Einfluss auf die Entscheidung des Senates, genauso wenig wie die Bevölkerung, leider. Deshalb gehe ich lieber auf die Straße als in den Plenarsaal.

Dabei geht es mir auch nicht ums Geld. Ich bin gern bereit das nötige Geld auszugeben damit das Parlament eine sinnvolle Entscheidung treffen kann. Das wäre gut angelegt. Genauso gäbe ich gern die 2-3 Millionen für den 3. November 2013 aus wenn es keinen besseren Termin gäbe und wir dafür endlich eine vernünftige öffentliche Energieversorgung bekommen.

Also stellt nicht die Frage was es kostet sich zu Beteiligen und einen klar artikulieren Volkswillen durchzusetzen. Stellt die Frage warum es mit SPD und CDU in dieser Stadt nicht möglich ist! Stellt diese Frage wo es weh tut: Im Wahlkampf und an Infoständen, auf Podien und in Bürgersprechstunden. Damit das Kalkül nicht aufgeht.

Eine Antwort zu “Volksentscheidungsschwierigkeiten”

  1. Jacky Neiwel sagt:

    Ich hatte schon ne Menge Überlegungen angestellt was ich dazu sagen will. aber stattdessen gibts jetzt bloß noch ne Standartfloskel:

    Ihr habt in Berlin nen total bescheuerten Volksentscheid, wo es als Gegenstimme zählt, wenn man nicht wählen geht. Andere Systeme sind aber auch nicht besser. Das ist alles einfach miesester Top-Down Schwachsinn und fördert durch die überaus vorhersagbaren Ergebnisse die Verringerung der Wahlbeteiligung massiv.

    In Bayern wäre das Nichtrauchergesetz auch durchgekommen, wenn die Mehrheit der wählenden dagegen gestimmt hätten. Im Saarland können nun Gegenstimmen dazu führen, dass Gesetze durchkommen. Soweit ich mich erinnern kann wars lediglicg bei Stuttgart21 systemisch fair.Weil die abgegebenen Stimmen zählten. Nur leider war der Satz auf dem Abstimmzettel so bescheuert formuliert, dass jeder fünfte vermutlich gegen seinen Willen angekreuzt hat.

    http://www.direktedemokratie.com/2011/10/08/stimmzettel-zu-stuttgart21-das-grosse-hae/

    So viel Müll können nur Grüne in eine Textzeile pressen. Entsprechend sehn dann auch ihre Anträge im Plenum aus. Und werft mir nicht vor, ich hätte diesen Artikel mit Absicht von der Seite dort verlinkt. Ich hab nur den Stimmzettel gegoogelt und das war das erste Ergebnis. Bisher war mir garnicht klar, dass diesem bullshit außer mir noch anderen aufgefallen ist.

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