Ed wer?

Vor einigen Wochen überraschte ein gewisser Kontraktor des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienstes die Welt mit Enthüllungen zur internationalen lückenlosen Überwachung durch westliche Geheimdienste. Seitdem redet die gesamte westliche Politikelite über dieses Thema. Doch die Stimmung kippt. Statt sich über die Implikationen und den Skandal hinter den Informationen dieses mutigen Mannes auszutauschen, wird immer mehr und immer wilder über die Person Snowden selbst berichtet, gestritten und spekuliert.

Dabei ist der ehemalige Systemadministrator mit den vier Laptops voller bisher geheimer Informationen nicht mehr als der Stein des Anstoßes zu einer Debatte, die hoffentlich die westlichen Demokratien nicht nur erschüttert, sondern auch nachhaltig verändert.

Informationsfreiheit

Dank Ed Snowden wissen wir mit Sicherheit, wozu Geheimdienste heute in der Lage sind. Doch er wird daran nichts ändern. Statt also die gegenwärtigen Praktiken zu verteufeln und eine Einhaltung der europäischen oder deutschen Gesetze zu fordern, braucht es ein eigenes Engagement für demokratisch kontrollierbare und transparente Geheimdienste. Ich persönliche bin nicht der Meinung, dass ein Geheimdienst jemals transparent und kontrollierbar sein kann, und fordere deshalb die Abschaffung der überkommenen Praxis und die Einführung von „public intelligence“. Im Moment stellt allerdings keiner der empörten Regierungschefs oder Spitzenpolitiker die Arbeit der Geheimdienste überhaupt in Frage. Obwohl die Gelegenheit günstiger kaum sein könnte, traut sich das politische Establishment nicht, die offensichtlichen Fragen zu stellen, Ed Snowden hin oder her.

Asylrecht

Snowden ist vom Geheimdienstler zum Flüchtling geworden. Die Treibjagd der US-Behörden ist Thema in jeder Tageszeitung, die etwas auf sich hält. Statt jedoch über die eigene Asylgesetzgebung zu diskutieren und sich zu fragen, warum es nicht längst völlig normal ist, politisch Verfolgten wie Ed Snowden überall und vor allem in Deutschland einen Zufluchtsort zu bieten, überschlagen sich die politischen Forderungen nach einer Sonderbehandlung für Snowden. Als ob er der einzige Mensch auf dem Planeten wäre, bei dem keine Zweifel an den Hintergründen seiner Flucht bestünden. Auch hier könnte der Fall genau der richtige Aufhänger sein, um die unmenschliche deutsche Asylgesetzgebung aus der rechten Ecke zu holen und endlich allen Menschen, die bei uns eine Zuflucht suchen, diese auch zu gewähren. Es passiert allerdings nichts.

Whistleblowerschutz

Ist Ed Snowden ein Whistleblower oder ein Verräter? Diese Frage wird zum Menetekel der internationalen Ausseinandersetzung mit den USA. Sie stellt sich allerdings nicht. Denn es kommt nicht darauf an, ob die USA der Meinung sind, der Mann sei ein Held oder nicht. Es kommt darauf an, wie wir unsere eigene Gesellschaft im Umgang mit der Veröffentlichung von politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Missständen definieren. Es böte sich die Gelegenheit, über all die Menschen zu reden, deren Gewissen ihnen wichtiger ist als der Job, die Gesundheit oder der soziale Status. Menschen, die auf Missstände am Arbeitsplatz, in der Politik und Verwaltung oder im direkten sozialen Umfeld aufmerksam machen. Wir müssen endlich anfangen, ihnen gute Absichten zu unterstellen und aufhören von niederen Beweggründen, Geltungssucht oder Denunziantentum auszugehen. Ein gesetzlicher Whistleblowerschutz ist der erste Schritt in einer langen Debatte über den notwendigen Mentalitätswechsel. Für die Öffentlichkeit scheint allerdings derzeit wichtiger, was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika über Ed Snowden denkt. Schade.

Gesetz gegen Überwachung

Snowden hat sich zu seinem Schritt entschieden, weil er die Ignoranz gegenüber rechtsstaatlicher Prinzipien und der Rechte der Opfer durch den enormen Überwachungsapparat, den er half zu administrieren, nicht mehr ausgehalten hat. Wir können nicht darauf hoffen, dass es immer einen Ed Snowden geben wird. Gegen eine solche flächendeckende Überwachung können wir uns auch als Bürger nicht selbstständig schützen. E-Mailverschlüsselung sollte Teil von Grundschulfächern werden, wir brauchen staatliche Unterstützung im Umgang mit den rechtlichen Fallstricken von Online-Plattformen und wir brauchen einen nicht-diskriminierenden Zugang zu echtem Breitbandinternet für alle. Das bewahrt uns aber nicht vor den Geheimdiensten im In- und Ausland. Das bewahrt uns nicht vor Regierungen, die die Firmen erpressen, auf die wir täglich im Internet angewiesen sind. Wir brauchen einen gesetzlichen Schutz von Firmen und Privatpersonen vor nicht anlassbezogener Überwachung. Ohne eine ordentliche Ermittlung und einen nicht überlasteten und überforderten Richter, der sein Okay gibt, dürfen Verbindungsdaten, Kommunikationsinhalte, Kommunikationsprofile gar nicht erst erhoben werden. Dessen müssen sich alle Beteiligten sicher sein können. Das muss einklagbar und gesetzlich festgeschrieben sein. Statt also von der mutigen Tat von Snowden zu schwärmen, sollten wir uns an dieses Gesetz machen.

Fazit

Für mich persönlich ist Edward Snowden ein Held. Nicht nur, weil er getan hat, was er getan hat, sondern gerade, weil er es getan hat, wie er es getan hat. Er ist strategisch und gut geplant vorgegangen und hat es so geschafft, bis heute seine Glaubwürdigkeit zu behalten. Er hat sich nicht verkauft – weder an andere Staaten noch an die Medien – und verdient allein dafür unseren Dank. Wenn ich könnte, wäre er meine Wahl für den nächsten Friedensnobelpreis.

Dennoch geht es nicht um den Mann. Er sollte nur der Stein sein, der hohe Wellen schlägt, aber dann von der Oberfläche verschwindet. Wir dürfen uns nicht durch die Person von der Sache ablenken lassen – egal wie verlockend das ist. Damit spielen wir denen in die Hände, die den Skandal so schnell wie möglich vom Tisch haben wollen.

2 Antworten zu “Ed wer?”

  1. Chriz sagt:

    Das die NSA alles abhört ist ja mehr oder weniger schon lange bekannt. Nur bisher konnte es noch immer als Verschwörungstheorie abgetan werden. Ein Stückweit weckt das vielleicht die Leute auf nicht alles unverschlüsselt über das Netz zu schicken und alle Daten einzuspeisen.

    Die Dimension die ich allerdings für wesentlich interessanter halte ist, dass die Maske der politischen Klasse fällt. Da bezeichnet unser „Bürgerrechtler“ Gauck Snowden als Verräter, Friedrich will am liebsten gleich alles kopieren und auch die anderen Staaten der EU kuschen vor den USA.
    Auch das weckt so Manchen auf.

    Snowden könnte etwas ins Rollen gebracht haben, was heute noch keiner abschätzen kann.
    Eines wird hoffentlich klar, wir werden im Bundestag gebraucht!

  2. Geheimdienst, diese Bezeichnung impliziert schon, daß man darüber eigentlich nix weiß. Was hilft dann all die Empörung darüber, könnte man sich fragen. Es ist letztlich nur die berühmte Spitze des Eisberges. Man kann vielleicht das eine oder andere Aufdecken oder verbieten, aber es werden dann neue Praktiken entwickelt. Wer weiß, vllt ist es nicht mehr fern und es werden GehirnScanner entwickelt und verwendet.

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