Kommentar: Von Klaeden und die Daimler-Chefetage

Die Empörung bei der SPD im Bundestag ist groß: Der Staatsminister Eckart von Klaeden wird neuer Chef-Lobbyist beim Konzern Daimler. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Linke im Bundestag fordern die sofortige Entlassung von Klaedens aus dem Dienst im Kanzleramt. Der neue Job des Herrn aus dem Kanzleramt wurde frei weil der ehemalige Sprecher des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) Martin Jäger seine Position beim Automobilkonzern aufgibt um auf Wunsch des aktuellen Außenministers Guido Westerwelle neuer Botschafter in Kabul zu werden.

Mein Kommentar dazu:

„Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen liebe SPD. Der Austausch von Personal zwischen der Bundesregierung und großen Konzernen und Lobbyorganisationen war auch unter Rot-Grün und in der großen Koalition an der Tagesordnung. Es ist richtig und wichtig gerade die neueste und besonders dreiste Posse um von Klaeden zu kritisieren aber die Tatsache, dass ein Chefdiplomat von SPD’s Gnaden zu einem international operierenden Automobil und Rüstungskonzern wechselt um politische Entscheidungen zu beeinflussen um dann unter Schwarz-Gelb in den Regierungsdienst zurückzukehren, sollte euch zudenken geben. Die Causa Jäger war euer Machwerk.

Am schlimmsten an dieser über Parteigrenzen hinweg geduldeten Praxis ist aber die Tatsache, dass solche Vorgänge und Biographien in den seltensten Fällen öffentlich diskutiert werden. Als Piraten fordern wir schon lange ein verpflichtendes und öffentlich zugängliches, umfangreiches Lobbyregister. Genauso wie klare Grenzen für den personellen Austausch zwischen Poltik und Wirtschaft. Natürlich ist es richtig, dass von Klaeden einen Interessenkonflikt provoziert mit seiner neuen Position und auf keinen Fall gleichzeitig im Kanzleramt und bei Daimler arbeiten darf aber hättet ihr es anders gemacht liebe SPD? Hättet ihr als Regierungspartei öffentlich gemacht wer da von wem bezahlt wird? Ich bezweifle das.

Bei Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung in der Politik ist es für die eigene Glaubwürdigkeit unerlässlich, dass gar nicht erst der Verdacht entsteht, einen Konflikt zu haben. Deshalb brauchen wir klare Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung, klare Grenzen für Nebentätigkeiten von Regierungsmitgliedern und hohen Staatsbediensteten an die sich dann alle halten müssen. Genau so wie es bei jeder oder jedem Beamten normalerweise der Fall wäre.“

Einen noch deutlicheren Artikel hat unser Bundestagskandidat Bruno Gerd Kramm verfasst. 

2 Antworten zu “Kommentar: Von Klaeden und die Daimler-Chefetage”

  1. Regierungs4tel sagt:

    Martin Jäger war kein „Chefdiplomat“, sondern ein eher biederer Büchsenspanner unter Steinmeier. Dass von Klaeden seine Nachfolge beim Daimler antritt, sollte zur Ernüchterung Anlass geben: Ein langjähriger und für die Wiederwahl bereits „gesetzter“ Abgeordneter wie von Klaeden mit Doppelbezügen als „Staatsminister“ schmeißt die Politiker-Karriere mit 47 Jahren hin, um die Nachfolge eines vormals Ltd. Regierungsdirektors und künftigen Härteposten-Botschafters anzutreten? Über die offenbar frustrierenden Arbeitsbedingungen im Kanzleramt sollte man mal recherchieren.

  2. Jacky Neiwel sagt:

    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen liebe SPD.

    Deshalb bevorzugen Piraten seit jeher Holzboote^^

    Nichts für Ungut, den musste ich einfach bringen.

    @Regierungs4tel: Das ist es ja, Karriere gibts nicht unter Merkel. Auch Altmeier bekommt nur auf die Fresse! Da sitzt der Schuhputzer im gleichem Rang wie der Minister ud das nicht im positiven Sinne. Und wie es momentan den Anschein hat, wird die Trulla noch ne Weile drin bleiben. Wenn du die Wahl hast ob freie Wirtschaft oder noch 11 Jahre unter Merkel, dann prophezeie ich dir, würde JEDER wechseln. Vermutlich sogar der Verfasser des Artikels von dem ich persönlich sehr viel halte und da bin ich nicht der Einzige.

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