Cpt. Obvious sagt: „Angestellte Lehrer_innen dürfen streiken.“

Die Politik hat sich aus einem rechtmäßigen Arbeitskampf heraus zu halten. Die Lehrerinnen und Lehrer streiken allerdings nicht nur für sich sondern für eine bessere Schulpolitik. Einschränkungen und Unannehmlichkeiten für Schülerinnen und Schüler können kompensiert werden und sind nicht von Dauer, die schlechte Personalsituation an den Schulen allerdings schon. Den legalen Streik durch das Argument „auf dem Rücken der Schüler_innen“ öffentlich zu diskreditieren halte ich in der aktuellen Situation für unangebracht auch wenn sich die Lehrerinnen und Lehrer mit der radikalen Aktion sicher keine Freunde machen und sich dafür auch rechtfertigen müssen.

Die Umfrage

Ich habe in der letzten Woche zum angekündigten Streik der angestellten Lehrkräfte in Berlin während der Abiturprüfungen eine Umfrage gestartet. Hier findet ihr die detaillierten Ergebnisse. Natürlich ist diese Umfrage nicht wirklich verbindlich oder ausschlaggebend. Es ist dennoch interessant wie die 267 Berliner Teilnehmenden abgestimmt haben (wenn es sich denn bei allen um reale Personen handelt).

lehrerstreikumfrage_gesamtDer überwiegende Teil der Teilnehmenden war demnach nicht gegen einen Streik an Prüfungstagen. Der größte Anteil Zustimmung hatte die Gruppe der Lehrer_innen, dicht gefolgt von den Schüler_innen.

Eine Kurzzusammenfassung des Ergebnisses findet sich auch hier.

Es gab einige Kritik an der Formulierung der Auswahlmöglichkeiten. Oft wurde kritisiert, dass die Option „Nein“ zugleich mit einer Strafe für die streikenden Lehrerinnen verknüpft worden ist. Dazu ist klarzustellen, dass das Streikrecht in Deutschland keine politische Debatte über Zeitpunkt, Ort und Gründe vorsieht. Dass heißt entweder ist der Streik legal und es darf keine Repressalien gegen die Streikenden geben oder aber der Streik ist illegal und dann muss es auch Strafen geben. Deshalb habe ich bei den pauschalen Antworten eigentlich nur diese beiden Extreme gesehen. Für meine eigene kleine Auswertung habe ich dann auch die Tendenzen in den Antworten unter „Sonstiges“ einfließen lassen.

Der Streik ist notwendig.

Auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass es nicht meine Aufgabe als Abgeordneter ist, den Streik so kommentieren, will ich etwas zu den Gründen sagen.

Berlin hat ein Problem mit der Arbeitssituation der angestellten Lehrkräfte. Es ist nachvollziehbar nicht mehr zu verbeamten. Dann muss an dieser Stelle aber auch ein Ausgleich geschaffen werden. Angestellte Lehrer_innen haben kein Problem mit ihrem monatlichen Gehalt. Das Problem entsteht über die Lebensarbeitszeit, über die sie gegenüber Beamt_innen mit ihren sozialen Absicherungen und Pensionen schlechter gestellt sind. Doch auch die Personalsituation an den Schulen sieht schlecht aus. Funktionsstellen an Schulen können nicht besetzt werden, weil sie unattraktiv für angestellte Lehrkräfte sind. Die Anzahl der so genannten Mangelfächer stieg im letzten Jahr von 3 auf 8, weil auch hier die Stellen für viele junge Lehrkräfte unattraktiv sind. Die überalterten Lehrkräftekollegien werden den Bedarf an neuen Lehrer_innen weiter erhöhen. In den nächsten Jahren werden ca. 1400 neue Ruheständler_innen etwa 850 Universitätsabgänger_innen gegenüber stehen. Im Gegensatz zu anderen Ländern kommt für Berlin noch hinzu, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Schülerinnen und Schüler erwarten.

All das zusammen genommen bin ich froh, dass von Seiten der angestellten Lehrkräfte zusätzlich Druck auf den Senat ausgeübt wird, hier tätig zu werden. Erste Erfolge zeigt das ja schon in der Bewegung der Senatorin beim Thema der Altersermäßigung an Arbeitsstunden. Auch wenn das noch längst kein Konzept ersetzt, macht es doch klar, dass die Lehrerinnen und Lehrer eben auch für die Berliner Schule und die zukünftigen Schüler_innen und Eltern streiken.

„Auf dem Rücken der Schüler“

Mir ist außerdem wichtig mit einem Scheinargument aufzuräumen, dass von Streikgegnern – vor allem aber auch vom politischen Mainstream – vorgebracht wird. Es heißt sinngemäß der Streik würde auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen. Meiner Meinung nach besteht dafür keinen Anlass. Es ist richtig, dass sich die Lehrkräfte mit der Entscheidung in der Prüfungszeit zu streiken keine neuen Freunde gemacht haben. Es ist auch richtig, dass durch den Streik organisatorische Schwierigkeiten auf die Schulen zukommen, die den Prüfungsablauf sicherstellen müssen.

Es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt für die Behauptung, dass Schüler_innen deshalb schlechter abschneiden, Termine nicht eingehalten werden können oder sonst irgendein bleibender Nachteil aus dem Streik erwächst. Die streikenden Lehrerinnen und Lehrer sind in der Verantwortung dies auch den Schüler_innen und Eltern zu erklären. Ich gehe aber davon aus, dass die Schulen trotz Streik in der Lage sein werden einen vernünftigen Prüfungsablauf zu gewährleisten. Das Abitur ist also sicher. Wir werden aber im Abgeordnetenhaus genau nachfragen welche Nachteile der Streik genau hatte.

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