Informationsfreiheit nicht für Schüler_innen?

So kurz vor Feierabend nach einem Ausschuss und diversen anderen Dingen verwundert mich ja meistens nichts mehr. Heute aber sticht die besondere Verwirrung, die diese Heise-Tickermeldung stiftet, schon deutlich hervor.

Der Inhalt bezieht sich auf eine bald verhandelte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Herausgabe von einfachen statistischen Grunddaten an die Schüler_innen-Plattform spickmich.de. Die Spickmich.de-Leute wollten wohl einfach nur wissen wie viele Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher an weiterführenden Schulen in Berlin verzeichnet wurden. Offensichtlich ist es ihnen so wichtig, dass sie darauf klagen.

Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit kleine Anfragen zu stellen. Das mache ich recht häufig und die Abfrage von statistischen Daten gehört dabei zu meinen Kernanliegen. Es ist für mich nicht begreiflich, dass bei so einfachen Anfragen, die Senatsverwaltung offensichtlich blockiert. Es ist genauso unverständlich, dass überhaupt erst nachgefragt werden muss.

Es wird Zeit, dass auch den deutschen Behörden klar wird, dass die Veröffentlichung von statistischen Daten zu ihren Kernaufgaben gehört. Derzeit werden immer noch Teile von Verwaltungen, Personal und sogar Gerichte beschäftigt, nur um zu klären ob völlig unproblematische Daten veröffentlicht, herausgegeben oder verwendet werden dürfen. Ein Transparenzgesetz für Berlin hätte die Klage von spickmich.de unnötig gemacht und einfach bares Geld gespart.

Wir haben mit den Klägern Kontakt aufgenommen und Hilfe angeboten. Als Abgeordneter komme ich ja leichter an solche Zahlen. Das spart Geld.

 

9 Antworten zu “Informationsfreiheit nicht für Schüler_innen?”

  1. Lieber Martin,
    dass ist kein! Einzelfall. Selbst ich als Vorsitzende des Bezirksschulbeirates Lichtenberg (wir haben gesetzlich festgelegte Auskunftsrechte) werde belogen, was z.B. die Schüleranzahl mit dem Förderschwerpunkt „Autistische Behinderung“ an den Lichtenberger Förderzentren betrifft, Montag war es mal wieder so weit. Sie können angeblich nicht erfasst werden. (Ich lache laut, habe ich dann auch während der Sitzung.)
    Ich werde es zeitnah verbloggen weil seit 4 Jahren diese Zahlen schlichtweg nicht rausgerückt werden mit den absurdesten Begründungen. (Ganz Berlin)
    Ergo: Mein Sohn existiert nicht und viele andere Schülerinnen ebenfalls nicht, somit sinkt die Zahl der Autisten die in Berlin beschult werden und somit benötigt man weniger Ressourcen, ergo Geld.

    LG Doreen

  2. Jacky Neiwel sagt:

    nachvollziehbar ist, dass Berlin sich für evtl. Investoren etc. möglichst attraktiv halten will. Das ist bei einer solchen Bevölkerungskombination schwer genug. Und da kommen dann irgendwelche Hainduptis an und wollen es genau wissen.

    Solche Daten würden die locker rausrücken, wenn sie nicht so verdammt abschreckend wären.

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