Die Debatte um die Debattenkultur

Seit dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus nehmen eben jene an den bundesweiten politischen Debatten teil, werden beachtet und mehr oder weniger intensiv diskutiert. Gerade nach der erfolgreichen Wahl im Saarland beginnt das bisher laue Lüftchen der parteipolitischen Auseinandersetzung an Kraft zu gewinnen. Es wird geschimpft auf die Unerfahrenheit der Piraten, ihre unorganisierte Art, das vermeintlich fehlende Programm und so weiter. Grund genug für mich, mir Gedanken über die politische Debattenkultur in Deutschland zu machen.

Denn das Problem ist in der Piratenpartei hinreichend bekannt. Inzwischen beißen sich ja auch die klassischen Medien an Begriffen wie „shitstorm“ fest und machen damit – wie auch die klassischen Parteien – Stimmung gegen die vermeintliche Diskursunfähigkeit der „Internetgemeinde“ und speziell der Piratenpartei. Und tatsächlich ist es richtig, dass mit einer ständigen, extrem dichten Vernetzung von Personen und Informationen, die Filterschwelle für qualitativ hochwertige Beiträge extrem sinkt ebenso wie die Eintrittshürde in den öffentlichen Diskurs. Wie sicher jede offene Struktur einer bestimmten Größe im Internet, haben auch wir als Piraten schon länger mit dem Problem zu kämpfen. Ich möchte das Problem den „Mailinglisteneffekt“ nennen.

Dieser Effekt beschreibt das Verhalten von offenen, flachen Strukturen in der Auseinandersetzung mit sich selbst, selbstverstärkende Belastungssituationen herbei zu führen. Ein Beispiel: Person A schreibt auf einer öffentlichen Mailingliste zu einer kontroversen Position. Person B antwortet als erstes und ist – nicht zufällig – genau gegenteiliger Meinung und vertritt seine Position ebenso stark. Person A antwortet und so weiter. Es kommt zum Patt. Doch nicht bevor die Sachebene der Argumentation völlig verlassen wurde, die Argumente zu diskreditierenden Anfeindungen degenerieren und am Ende keiner mehr gewinnen kann, da jede Glaubwürdigkeit der Diskutanten für den Beobachter völlig zunichte gemacht wurde.

Um mit diesem Effekt umzugehen entwickelt die Piratenpartei – quasi aus der Not – ständig strukturierte Diskussionsprozesse, evaluiert diese und benutzt gegebenen Falls das nächste Mal andere. Aus dieser parteiinternen Debatte ist unter anderem LiquidFeedback entstanden.

Ich sehe auch in der Piratenpartei noch deutliche Defizite im gemeinsamen politischen Diskurs. Das Anstreben eines „Konsens“ zum Beispiel ist eine undemokratische Utopie, die eine ehrliche und mit gegensätzlichen Positionen geführte Debatte so verschandeln kann, dass am Ende die „Konsensposition“ nur die der einen Seite vor der Anderen sein kann, aber kein Kompromiss. Wir gerieren uns auf öffentlichen Medien oftmals wie Wilde aus Urzeiten ohne auch nur geringe Spuren von anerzogener Höflichkeit erkennen zu lassen. Auf der anderen Seite werden gerade bei Piraten in Entscheidungspositionen immer wieder Diskursdefizite und Angst vor der – wahrscheinlich eskalierenden – Auseinandersetzung offenbar, wenn öffentlich geäußerte Kritik stigmatisiert wird und mit dem „Shitstormargument“ abgetan wird. Wir haben noch viel zu lernen und müssen es bald tun, denn wir sind jetzt schon für viele ein demokratisches Vorbild und ein Kondensationskeim der Hoffnung – Die „Frischzellenkur“, wie die Presse zuweilen schreibt.

Und wir müssen es gewissenhaft tun, denn was mir in der kurzen Zeit als Berufspolitiker mit bemerkenswerter Effizienz immer wieder in das Gesicht geschlagen ist, ist die absolut unterirdisch durchschnittliche Debattenkultur erfahrener und wohl erzogener Berufspolitiker untereinander. Neben den leider schon gewohnheitsmäßigen Angriffen alá „Das haben Sie doch früher schon nicht gemacht.“ oder „Als sie noch in der Opposition waren…“ im Rahmen parlamentarischer Debatten oder solcher in den Ausschüssen, gibt es da ja den Wahlkampf. Und hier scheinen alle Dämme gebrochen. Aufgescheucht wie eine Gruppe Hennen in Bodenhaltung springen etablierte Politiker laut kreischend im Dreieck weil sie sich unbedingt vom politischen Mitbewerber mit brutalst möglicher Lautstärke abheben wollen. Leider leidet darunter zusehends das Sachargument. Herr Döring hat sich mit Sicherheit noch nicht ein einziges Mal das LiquidFeedback der Piraten angesehen und redet doch von der „Tyrannei der Masse“. C. Lindner hält uns für die einbeinige Achse des Bösen weil er glaubt – uninformiert wie er ist – dass wir das Urheberrecht abschaffen wollen. Die grünen Politikerin C. Roth möchte am liebsten den frechen Piratenbengel über das Knie legen, verkneift sich dann aber doch einen Resozialisierungskommentar alá R. Künast und poltert einfach so darauf los. Am Beispiel des Umgangs mit den Piraten dieser Tage lässt sich eines attestieren: Für eine verrohte und mangelhafte Debattenkultur brauchen wir nicht ins Internet zu gucken. Es reicht einen Blick in die Parlamente zu werfen.

Die Piraten sind angetreten einen „anderen Politikstil“ zu etablieren, sich mit besseren Prozessen in der Politik auseinander zu setzen und damit eben genau dieses Problem anzugehen. Sachdebatten anstatt „Mir passt deine Nase nicht“-Argumentation ist doch genau unser Credo. Gleichzeitig verhalten sich gerade Piraten, nicht nur im Internet, genau so wie sie es von ihren „großen“ Antivorbildern vorgemacht bekommen. Wir schießen auf die FDP, weil sie wehrlos ist. Wir schießen gegen die Grünen, weil sie es gewagt haben den mütterlichen moralischen Zeigefinger gegen uns zu erheben. Wir lachen über die SPD, weil sie so beliebig geworden ist, dass sie ohne weiteres in der neuen Zentrumspartei (ehemals CDU) aufgehen könnte. Zu diesen und anderen Polemiken lassen wir uns ständig verleiten und merken gar nicht wie wir unserem Ziel, die politische Debatte auf eine Sach- und Kompetenzebene zu ziehen und damit die Themen wieder populärer zu machen als die Gesichter, immer weiter entrücken.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in weitere Landesparlamente einziehen und müssen uns für die bevorstehende Bundestagswahl die Frage gefallen lassen, was wir „anders“ machen wollen. Wir müssen damit anfangen konkret zu werden, wenn wir parlamentarische Traditionen wirklich ändern wollen. Und wir können das auch. Durch das Internet – der Lehrmeister – sind wir widrigste Umstände gewohnt und haben bereits bewiesen, dass wir Prozesse entwickeln können, die eine offene demokratische Willensbildung ermöglichen.

Die tradierten parlamentarischen Abläufe, die einstmals genau zu diesem Zweck entwickelt wurde, sind offensichtlich nicht mehr in der Lage einen fairen Wettbewerb um politische Positionen zu ermöglichen. Im 21. Jahrhundert wird die Medienöffentlichkeit wichtiger als die Überzeugungsarbeit im Parlament. Im Berliner Abgeordnetenhaus werden nach 20 Uhr oft Punkte vertagt, weil ja niemand „von Außen“ mehr zu hört und dabei völlig vergessen, dass die Debatte im Plenum eigentlich mal der Mehrheitsfindung gegolten hat. Inzwischen ist doch der Fraktionszwang die einzige Möglichkeit überhaupt noch verlässliche Mehrheiten zu finden. Damit die Piraten in Zukunft wirklich in der entbrannten Demokratiedebatte bestehen können, müssen sie Lösungen für die Probleme der repräsentativen Demokratie anbieten.

Der Einsatz eines LiquidDemocracy-Systems innerhalb der Parlamente, wäre ein Anfang. Damit könnten vielleicht auch Forderungen nach weniger Fraktionsdisziplin und mehr Rechte für einzelne Abgeordnete in Parlamenten endlich Wirklichkeit werden.

Wir müssen die Diskussion jetzt beginnen, denn spätestens mit dem Einzug in den Bundestag brauchen wir wenigstens einen Kompass auf dem Schiff.

Ich lade gern zur Diskussion ein. Schreibt mir einfach eine E-Mail oder Twittert mich an. Eine Veranstaltung zum Thema „Wie kann Parlament neu gedacht werden.“ wird mit der Piratenpartei sicher zu machen sein und von mir gern bei Interesse in der Sommerpause angegangen.

Nachtrag

Meine Kandidatur für den Bundesvorstand war kein Aprilscherz. Siehe hier.

13 Antworten zu “Die Debatte um die Debattenkultur”

  1. ghodly sagt:

    Verstricken wir uns bei einer Debatte um die Debattenkultur nicht in viel zu abstrakte Metadiskussionen denen kein Mensch mehr folgen kann? Schon der Begriff Debattenkultur ist ja ein Metabegriff. Letztlich lässt sich keinem ein Diskussionsverhalten aufzwingen. Die Debattenkultur in der Piratenpartei ist evolutorisch entstanden, nicht durch vorgabe von außen. Sein eigenes Verständnis von Debattenkultur mit gutem Beispiel voran zu tragen erreicht mehr als eine oktroierte Diskussion, auch wenn sie in der Metaebene stattfindet. Die Piraten haben doch immer auf Prozesse vertraut. Eine Debattenkultur wird sich finden.

  2. plaetzchen sagt:

    Bei einer solchen Veranstaltung bin ich gerne dabei, halte ich auch für wichtig.

  3. Wie de Hopf sagt:

    Guter Artikel. Wenn ich mir die Reden der Piraten-Abgeordneten angesehen habe, ist es mir manches Mal mulmig geworden. Wenn man einen anderen Politikstil anstrebt, muss man sich auch fragen, wie man es mit der Polemik hält. Bei so manchen Steilvorlagen fällt es wohl sehr schwer, sich da zurückzuhalten.
    In Neukölln sehen wir uns auch einem mächtigen Block gegenüber, haben aber vereinbart, die sowieso schon sehr gereizte Stimmung nicht durch zusäzliche Polemik und persönliche Angriffe zu verschärfen. Einerseits hält man sich so längerfristig Türen für Sachpolitikkooperationen offen, andererseits – und das ist ein nicht zu verachtender Punkt – entspricht das der Erwartung der Wähler bzw. unserem Versprechen!
    Wenn man sich aber nur auf die Arbeit in der Versammlung beschränkt – und darin lauert die Gefahr – frisst einen das Parteiengeschacher und -gezänk langsam auf und die einzige Motivation, die bleibt, ist Nadelstiche gegen die Regierenden zu setzen…
    Man muss so eine Versammlung als lediglich EINEN Aspekt eines viel längerfristigen und komplexeren Prozesses sehen. Wenn man nicht „außerhalb“ Akzente setzt, Themen vorglühen lässt, sondern immer hofft, die Parlamentsbeobachtung der Medien wirds schon richten, erhöht sich der Zermürbungs- und Verschleißfaktor…

  4. virtuelle piratenakademie jetzt sagt:

    +1

    Ich denke für manche Berufspolitiker, die sich bei den Piraten gerade herausbilden, ist es nicht immer einfach, sich der drohenden Anpassung zu entziehen, sich so zu verhalten wie alle anderen, z.B. in Talkshows. Frau Weisband twitterte mal, sie müsste leider noch lernen, zu unterbrechen – weil sich in Talskshows immer alle unterbrechen. Tolle Debattenkultur. Etablierte Medien und Parteien wollen genau diese Anpassung von den Piraten, deswegen zielen sie auch die ganze Zeit auf die Hierarchien ab, Oberpirat, Piratenchef etc. pp.

    Also ich fände es gut wenn die angehenden Berufspolitiker sich mehr beherrschen würden, und es so in der medialen Öffentlichkeit zu einem weiteren Alleinstellungsmerkmal kommen würde. Andererseits müssen einige Fehler auch erstmal gemacht werden, um was Neues zu lernen. So wäre z.B. Lauers FAZ-Artikel über Illner ohne den etwas unglücklichen (?) Auftritt nicht zu Stande gekommen und der folgende Lernprozess auch nicht. Also alles aufschreiben damit das Gelernte nicht so schnell vergessen geht – aber das können die Piraten ja geradzu vorbildlich.

  5. Fritz Iversen sagt:

    Die ergebnisneutrale Debatte um die „beste Lösung“ eines Problems ist vermutlich genau der utopische Punkt, auf den sich die Demokratie heute zubewegen muss. Bislang bilden die Parlamente noch Gesellschaftsstrukturen aus alten Zeiten nach. Die Parteien wurden gegründet, um Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen zu vertreten. Paradetyp dafür war die SPD und man muss konzidieren, dass die Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften in dieser Rolle im 20. Jahrhundert enorm erfolgreich war.
    Als Folge der Sozialdemokratisierung sind inzwischen die Interessenspositionen der Gesellschaft gar nicht mehr so direkt den Parteien zuzuordnen, vielleicht mit Ausnahme der Linken, die insofern einem auch immer wie ein Relikt aus alten Zeiten vorkommt. Der FDP gehen die Unternehmensfreunde von den Fahnen; die SPD wilder in der bürgerlichen Mitte herum; Unternehmen bedanken sich bei den Grünen für die wichtige Rolle, die die Grünen in den letzten 20 Jahren gespielt haben; die CDU ist alles mögliche, aber die beinhart Konservativen beginnen schon zu opponieren, etc. Die Folge: Jede Partei ist zunehmend Partei vor allem für sich selbst – ein Haufen von mehr oder minder brauchbaren Politikern, die danach streben, „das Sagen zu haben“.
    Trotzdem ist es mit dem „fairen Wettbewerb um politische Positionen“ natürlich nicht so einfach. Trotz dieser vielen aufgeweichten Positionen sind natürlich noch Interessen im Spiel, die sich gerne durchsetzen möchten. Das wird spätestens dann deutlich, wo es um Baunaträge, Hochspannungsleitungen oder viel Geld geht: Wer kriegt was? Und wer bezahlt das? Wer gibt her, wer bekommt? Die ergebnissoffene Debatte würde eine Moralität voraussetzen (Bereitschaft, die Interessenslage anderer als berechtigt wahrzunehmen, auch wenn die eigenen Interessen anders sind), die vermutlich immer nur einzelne Vernunftköpfe aufbringen, die aber über die volle Breite einer Gesellschaft nicht anders als „polemisch“, also kämpferisch ausgetragen werden kann.
    Der andere Punkt ist natürlich der, dass mit zunehmender Sachhaltigkeit einer Debatte die Anforderungen an die Diskutanten steigt, zum Teil ganz einfach zeitlicher Art. Wie geht man damit um? Es gibt immer die Gefahr, dass sich die verständlichste Position durchsetzt, die ein Problem am schrecklichsten vereinfacht („Bierdeckel-Gesetze“), nicht die Beste.
    Wie auch immer, sehr interessanter Beitrag in meinen Augen (und ich bin Nicht-Pirat), und damit werden keineswegs nebensächliche Probleme in den Blickpunkt gerückt, sondern durchaus Fragen, die vielleicht sogar entscheidend dafür sind, ob sich der neuartige multimediale Meinungsdruck ganz fatal Richtung Populismus auswirkt (da sind ja die bestehenden Parteien alle ganz groß drin), oder Richtung demokratischere Qualität der politischen Entscheidungen.

  6. maddy4401 sagt:

    Nettes Gespräch das leider aber vollkommen an den Realitäten vorbeigeht. Ich finde den Beitrag von ghodly vollkommen zutreffend. Gesprächskultur kann nicht bestimmt werden. Man kann noch so oft dafür plädieren, dass wir doch „etwas netter zueinander sein sollen“.

    Blickt man in die Geschichte so findet man die Kunst des Debattierens zum ersten mal im antiken Griechenland. Man spricht dort von Streitkultur. Nicht umsonst steckt in dem Wort Streitkultur streiten, streiten um die Wahrheit bedeutet auch laut sein, sich auch mal unterbrechen. Wem das zu abgehoben ist, der soll doch einfach mal in das englische Parlament schauen. Dort wird geschrien, gelacht, der mit der stärksten Stimme setzt sich durch. Debattieren, diskutieren neue Wege finden bedeutet auch Emotionen. Emotionen lassen sich aber nicht steuern.

    Schwierig mit dem Debattieren wird es meines Erachtens erst wenn wir anfangen uns künstlich Normen zu setzen und anhand derer Bewerten ob wir gut debattieren oder schlecht. Dieser Artikel unterstellt der deutschen Debattenkultur vor allem der politischen einen Schwund an Sachlichkeit. Die momentane politische Kultur wird als „Anti“ hingestellt.
    Das ist meines Erachtens auch nicht richtig.

    Debattenkultur entwickelt sich dadurch dass man debattiert. Jede politische Kraft beteiligt sich dadurch dass sie in die politische Situation eintritt ganz von selbst die Art, den Verlauf einer Debatte. Anders geht es nicht. Die Piraten werden mit ihrer Art Politik zu machen auch die politische Diskussion an sich verändern ganz unbewusst und zwar im politischen Streiten um die Position.

  7. Norbi@Orbi sagt:

    Vielen Dank für diese ausgezeichnete Analyse!
    Die Debatten- und Redekultur hat für mich eine sehr hohe Priorität, ein großer Teil der Politikverdrossenheit hat hier Ihre Ursache. Ich z. B. habe bisher immer Grün gewählt, kann aber auch bei Trittin, Künast & Co die marktschreierische Plakatsprache kaum noch ertragen, Hauptsache man fällt auf und eine Kamera ist in der Nähe, die sog. Inhalte werden auf Bildzeitungsheadline-Niveau gepoltert, schließlich machen es alle so…und bloß schön an der Macht bleiben.
    Vielleicht müssen wir zu den demokratischen Ursprüngen zurück, die Versammlungen der Polis, das Forum und dies verbunden mit modernen Kommunikationsmitteln, vielleicht ist LiquidDemocracy genau das, ich werde mich mal mehr damit beschäftigen.
    Grundlage jeder Entwicklung unter Menschen ist der Dialog auf der Basis gegenseitiger Achtung und mit dem unbedingten Willen beider Partner Werte zu schaffen.
    Vielleicht ist es schon grundverkehrt sich „vorne hinzustellen“ und Reden zu halten, vielleicht sollten alle politischen Debatten immer ein Dialog auf Augenhöhe und mit Augenkontakt sein, das wäre was…

  8. Carsten sagt:

    „völlig vergessen, dass die Debatte im Plenum eigentlich mal der Mehrheitsfindung gegolten hat. Inzwischen ist doch der Fraktionszwang die einzige Möglichkeit überhaupt noch verlässliche Mehrheiten zu finden.“

    Wenn ein Schüler das im Unterricht sagen würde, meinetwegen noch ein Student im ersten Semester, dann müsste man ihm in einfachen Worten erklären, warum das Unsinn ist.
    Wenn das aber ein herausgehobener Mandatsträger sagt, bekomme ich Angst.

    Das lenkt auch ein bisschen ab von dem sonst eigentlich guten Artikel. Der nächste Schritt wäre jetzt, zu überlegen, _warum_ „die anderen“ Politiker so sprechen; sind sie einfach nur böse Menschen, oder gibt’s da Gründe für?

    • dls sagt:

      Hi Carsten

      Der zitierte Satz ist meiner Meinung nach etwas widersprüchlich formuliert, warum er falsch sein soll ist mir unklar. Eigentlich kritisiere ich ja die Suche nach „verlässlichen Mehrheiten“ und fordere Mut zur sachbezogenen – im Gegensatz zur agendabezogenen – Debatte. Tatsache ist, dass die parlamentarische Debatte, so wie ich sie erlebt habe, in so gut wie keinem Fall wirklich eine Änderung der vorher – durch Wahl und Koalition – festgeschriebenen Mehrheitsverhältnisse ändert. Ich stelle die Behauptung auf, dass das politische Establishment den Fraktionszwang für notwendig hält, weil der Eindruck entstanden ist, dass mit offenen Abstimmungen keine sinnvolle Entscheidungsfindung möglich wird. Dem kann man natürlich widersprechen.

      Ich bin in dem Teil mit den Zitaten nicht darauf eingegangen aber mir ist bewusst dass auch Piraten so sprechen, polemisieren und unfair Verkürzen um effiziente Angriffe fahren zu können. Also nein es geht nicht um die „besseren“ Politiker oder Menschen. Es ist einfach so, dass wir alle Menschen sind. Damit muss Politik umgehen können. Aus genau diesem Grund gibt es ja die traditionellen Parlamentarischen Prozesse und Verhaltensregeln.

      • Carsten sagt:

        Das sind zwei unterschiedliche Fragen.

        1. Im Plenum reden die Fraktionen für die Öffentlichkeit, sie versuchen nicht, die anderen Abgeordneten zu überzeugen. Die inhaltlichen Diskussionen haben bereits vorher stattgefunden. In der Debatte legen dann alle einfach nochmal ihren Standpunkt dar. Die besseren Argumente im habermas’schen Diskurs haben alle bereits abgewogen und sind zu ihrer jeweiligen Entscheidung gekommen. Die Vorstellung, dass es immer die eine beste Lösung geben könnte, auf die sich alle einigen müssen, ist sowieso vordemokratisch, nicht zuletzt, da die Abgeordneten ja Interessen vertreten.
        Insofern verkennt also der Vorwurf völlig die Funktionslogik des Parlamentes. Das bedeutet entweder, dass Du sie nicht kennst, was mir Angst machen würde, oder, dass den Vorwurf trotzdem machst, was mir ebenfalls Angst macht. Aber vielleicht bin ich auch einfach ein zu ängstlicher Mensch.

        2. Dass es „Fraktionszwang“ nicht gibt, weißt Du ja ebenfalls. Und dass die Fraktionsdisziplin nicht erfunden wurde von bösen Parteieliten, sondern, dass Sie Bedingung ist für das Funktionieren des Parlamentarismus in modernen Massengesellschaften, davon hast Du bestimmt auch schon mal gehört. Dass die Piraten sie ablehnen, ändert daran natürlich nichts. Im Gegenteil, daran kann man gut ihre Bedeutung sehen.

        Aber mein Problem lag eigentlich wirklich nur in der Behauptung, es sei doof, dass sich im Parlament niemand überzeugen lasse, und dass die Debatte im Plenum irgendwann einmal der Meinungsfindung gegolten habe. So als gäbe es einen guten alten „anderen“ Parlamentarismus, zu dem die Piraten wieder hinwollen und von dem uns die anderen Parteien entfernt haben. Entweder Ihr akzeptiert, wie Parlamente funktionieren (nicht aus Gemeinheit übrigens tun sie das so), oder Ihr verfolgt die Vision, die Marina Weisband am Wochenende im Bericht aus Berlin verkündigt hat, sie hoffe, alle Parlamente und Parteien seien bald überflüssig. Aber dann sagt das auch so…

  9. Olaf B. sagt:

    Der Effekt ist bei den Piraten doch ähnlich wie mit der Occupy Bewegung. Es gibt nur EINE grundsätzliche Aussage. Wie z.B. „Demokratie wagen“ oder „Transparente Politik“! Und da können die anderen Parteien sich gerne weiterhin mit sich selbst Beschäftigen, wenn sie am Ende immer weniger Stimmen erhalten und ihnen das Geld fehlt, stelle ich gerne meinen Kellerraum zur Verfügung. Dort können sie dann bis zum Ende ihrer Tage über sich selbst debattieren bis sie umfallen. Danke

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