Die Suche nach dem All-PIRATEN-Kandidat

Am letzten Freitag hat die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen weiteren schweren Schlag hinnehmen müssen, der sie von der inhaltlichen politischen Arbeit abhält.

Mitten in die äußerst wichtigen – und für uns Parlamentsneulinge extrem komplizierten – Haushaltsberatungen zum Berliner Doppelhaushalt 2012/2013 platzt der Rücktritt des Bundespräsidenten. Damit haben wir als Fraktion die Möglichkeit zwei Personen in die Bundesversammlung zu entsenden um (wahrscheinlich) am 18. März einen neuen Präsidenten wählen zu lassen und uns trefflich von der Arbeit ablenken zu lassen.

Als (noch) einzige Fraktion in einem Länderparlament der Piratenpartei, die eigentlich die Interessen der Berlinerinnen und Berliner vertreten soll, sehen wir uns nun der Aufgabe gegenüber faktisch Entscheidungen stellvertretend für unsere gesamte Partei zu treffen. Obwohl am Ende die Entscheidung von unseren beiden Wahlleuten getroffen, begründet und verantwortet werden muss, wird nun aller Orts nach einem Parteikandidaten gefragt.

Es ist üblich, dass Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten von Fraktionen für ihre Parteien nominiert werden. Der Begriff des „Allparteienkandidaten“ geistert ja schon seit ein paar Tagen durch die Medien. Doch ist das so gedacht? Haben nicht die möglichst unabhängigen maximal 1240 Wahlleute die Aufgabe frei Kandidaten vorzuschlagen, zu diskutieren und am Ende zu wählen? Wird durch den Wunschkandidaten von SPD, Grüne, CDU und FDP, Gauck, nicht dieser Mechanismus zur Makulatur?

Es entsteht jedenfalls der Eindruck, dass es zuerst der Unterstützung des eigenen Parteiproporzes bedarf, damit ein Kandidat nominierbar oder gar wählbar wird.

Ich bin der Überzeugung, dass mensch sich die Frage stellen darf ob nicht genau diese „bewährte“ Praxis, einen vorab „mehrheitsfähigen“ (alternativlosen) Kandidaten zu bestimmen, der Grund ist, warum Horst Köhler und Christian Wulff scheiterten, ja scheitern mussten.

Aufgrund der Diskussion der letzten Tage bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir hier einen falsche Weg beschreiten und uns ein wenig zu Ordnung rufen sollten. Ich bin der Überzeugung, dass die Präsentation eines Kandidaten der Piratenpartei, des Berliner Landesverbandes der Piraten oder auch nur der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus der falsche Weg ist.

Ich bin überzeugt davon, dass die Piraten in der Lage sind vernünftige Vorschläge zu machen, diese zu Begründen und auch öffentlich zu machen. Vorschläge an denen sich alle Wahlleute orientieren können. Egal von welcher Partei sie sind. Ich stelle mir ernsthaft die Frage warum nur von den Piratenwahlleuten erwartet wird den Piratenempfehlungen zu folgen. Eine Empfehlung einer Partei, eines Gremiums oder einer Einzelperson zur Wahl des Bundespräsidenten kann und sollte an die gesamte Bundesversammlung gerichtet sein.

Und es geschieht längst. Die Piraten diskutieren und debattieren geeignete Kandidaten öffentlich und lassen sich auch nicht von der Verwirrung einiger Amts- und Mandatsträger oder der Presse beirren. Zur Auswahl stehen zum Beispiel Georg Schramm, Hans-Jürgen Papier oder ein gewisser Zoidberg. Ich finde es bereichernd wenn außerhalb der Hauptstadtpresse oder der Rundfunkanstalten ein – oder besser noch mehrere – Vorschlag erörtert wird, der sonst nicht auf das öffentliche Tableau gehoben worden wäre. Es muss für jedes Mitglied in der Bundesversammlung doch ein Segen sein, eine so offene Meinungsbildung mit verfolgen zu können.

Auch für uns sind die eigenen Wahlleute das Entscheidende. Am Ende müssen sie begründen warum die eine und der andere nicht nominiert wurden oder wie man sich zu den anderen Kandidaten verhält. Sie werden die Verantwortung haben für alle Piraten zu sprechen wenn eine Kamera oder ein Mikrophon auf sie gerichtet ist. Dabei interessiert nicht, ob sie formal als Vertreter der politischen Landschaft Berlins in der Bundesversammlung sind.

Ganz besonders bei der Frage ob Joachim Gauck zustimmungsfähig ist, wird interessant sein wie die Begründung der Antwort ausfällt. Natürlich kann ich mir schwer vorstellen, dass Piraten oder Sympathisanten einen Bundespräsidenten wollen, der Vorratsdatenspeicherung für eine tolle Sache und Whistleblowing für Datendiebstahl hält. Natürlich erwarte ich, dass dies auch für unsere Wahlleute gilt. Umso wichtiger halte ich inzwischen die Suche nach einer Alternative oder mehr als einer. Jedes Mitglied kann jemanden vorschlagen – die Piratenvertreter insgesamt also zwei.

Es ist eine lohnende Überlegung mit mehr als nur einem Alternativkandidaten die öffentliche Wahrnehmung für Alternativen zu einem vermeintlichen Allparteienkandidaten zu vergrößern. Es gibt viele geeignete Menschen, die mit ihrer Person und ihren Vorstellungen einen vernünftigen und ebenfalls Mehrheitsfähigen Kontrast zu Joachim Gauck herstellen könnten. Einen Kontrast, der deutlicher und nachvollziehbarer sein kann als zwischen Gauck und Wulff. Wir haben die Chance einmal mehr zu beweisen, dass es „Alternativloses“ nur unter Zwang geben kann.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird in den nächsten Wochen ( Ich tippe auf den 8.3. ) die Liste der Mitglieder der Bundesversammlung wählen. Dann wissen wir endgültig welche Zwei Menschen unsere Empfehlungen am ehesten ernst nehmen werden. Ich wünsche mir fast schon, dass es nicht mehr nötig sein wird, da gute Vorschläge sich bis dahin auch gegen einen Allparteienkandidaten durchsetzen konnten.

9 Antworten zu “Die Suche nach dem All-PIRATEN-Kandidat”

  1. Stephan Urbach sagt:

    Hallo Martin,

    Danke für diese Worte, die Situation, die Schwierigkeiten und auch die Chancen für die Piratenfraktion, die Partei und die Wahlmenschen werden hier schön dargestellt.

    Lieber Gruß
    Stephan

  2. Gaby Unbekannt sagt:

    Von mir auch ein Dankeschön für diese sachlichen Worte, obgleich diese Farce diese Sachlichkeit gar nicht verdient.
    Das ganze Procedere führt dieses Präsidentenamt immer mehr ad absurdum.

    Gruß Gaby

  3. Julius sagt:

    Gegen die „Farce“, also das Kindergartentheater, das die „etablierten Parteien“ da aufführen und so das Amt des Präsidenten beschädigen und die Bundesversammlung zu einem lächerlichen Abnicktreffen degradieren, hilft nur Sachlichkeit. Ich würde es begrüßen, wenn die Piraten im nächsten Monat mit möglichen Kandidaten öffentliche Vorgespräche führen würden, ihre Wahlfrauen/männer daraus ihre Kandidaten aussuchen lassen (gerne auch zwei) und diesen höchstens Wahlempfehlungen mit auf den Weg geben.

  4. Erbloggtes sagt:

    @Julius: Ja, öffentliche Vorgespräche mit möglichen Präsidentschaftskandidaten sind eine gute Idee! Dabei sollte es darum gehen, was ein Bundespräsident allgemein leisten kann und sollte. (So bleibt auch eine normative Wirkung auf den schon jetzt feststehenden künftigen Präsidenten oder seine Nachfolger zu erhoffen.) Dass das zum „Deutschland sucht den Bundespräsidenten“ verkommt, ist m.E. nicht zu befürchten.

  5. Guido Gott sagt:

    Zustimmung in den meisten Punkten. Allerdings sagt Gauck in dem verlinkten Artikel nicht, dass er die Vorratsdatenspeicherung „toll“ finde. An der Stelle finde ich deine Darstellung unsachlich.

  6. Dietmar sagt:

    Ich weiss nicht. Wenn wir einen Kandidaten aufstellen, der keine inhaltliche Alternative darstellt, machen wir uns lächerlich. Der Kandidat muss bekannt, allgemein akzeptiert und ensthaft sein. Letzteres bedingt auch sein Einverständnis, bei 2 möglichen Stimmen anzutreten. Wir können nicht Hans Müller aus Buxtehude aufstellen, so honorig er auch sein mag. Damit machen wir uns lächerlich. Ob unsere Delegierten Gauck mitwählen, hängt von der Diskussion ab, die wir auch begründet transparent machen müssen.

  7. Am vergangenen Sonntag haben sich also 7 Menschen getroffen. Wie sinnig, die 7 Zwerge waren es wohl nicht. Oder doch?. Dann guckten sie einen Menschen aus mit dem Namen Gauck. Somit war alles beschlossen und der neue Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war gekürt. Die tatsächliche Wahl, am 18. März mit über 1200 Menschen verkommt daher mehr zu einer Kaffeefahrt. Vielleicht sollte man Rheumadecken dort anbieten, damit die Veranstaltung ein mehr Sinn erhält. Nach dem Motto, los liebes Wahlvieh, gebt eure Stimme ab, und schmutzt hier nicht rum, mündlich und körperlich.
    Die logische Konsequenz für mich heißt also:
    Hiermit bewerbe ich mich um die Stelle, Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 18. März 2012. Meine persönlichen Daten findet ihr unter www gums.de

  8. Simon sagt:

    „Ich bin überzeugt davon, dass die Piraten in der Lage sind vernünftige Vorschläge zu machen, diese zu Begründen und auch öffentlich zu machen.“

    Jo, diese Überzeugung schwindet mit Lichtgeschwindigkeit. Super schöne Auflistung, Erklräunf und Argumentation. Man köntte dazu auch „Laber Rababer“ sagen. Solche Hinweise wie „komplizierte Haushaltsdebatte“ würde ich mir an euer Stelle lieber sparen, dass lässt nämlich nur zwei Gedanken zu. Entweder Ihr seit maßlos überfodert und damit irgendwie etwas Inkompetent oder aber Ihr seit maßlos überfordert und damit etwas inkompetent.

    Aber hey, das ging ja gerade mal gefühlte 3 Sekunden bis Ihr im parteipolitischen Blabla-Establishment angekommen seit. Weiter so, damit schafft mans irgendwann vl. zum Aussenminister und dann war die ganze Mission ja erfolgreich – gell!

    Irgendwie solltet Ihr vl. mal kapieren dass eure momentane Position nicht zulässt wirklich die Politik im Parlament zu prägen auch nicht mit noch so ehrenhafter Arbeit. Ihr habt durch die Berlin-Wahl, neben der politischen vor allem eine MEDIALE PLATTFORM bekommen. Es ist an EUCH eine öffentliche Diskussion zu steuern bzw. zu beeinflussen (z.B. auch im Zusammenhang mit einem Bundespräsidenten), hier könnt Ihr Druck machen und etwas bewegen. Damit beeinflusst Ihr dann auch die Parlamente (und letztenendes auch eure Erfolgsaussichten zukünftig mehr direkten Einfluss innerhalb der Parlamente zu bekommen). Ihr habt jetzt 15 Sitze in Berlin, keinen strategischen Partner und lasst die öffentliche Debatte aussen vor weil Ihr durch die parlamentarische Arbeit mehr bewegen könnt?
    Tut mir leid, aber dein Beitrag ist ganz nett formuliert, nett und inhaltslos – willkommen im Establishment!

  9. Simon sagt:

    @Dietmar

    „der keine inhaltliche Alternative darstellt, machen wir uns lächerlich“

    Erstens, wie wärs mit einem der das EURER Meinung nach tut, eine inhaltliche Alternative darstellen? Aber das traut Ihr euch wohl nicht zu, dann ist das auch besser so das ihr das gelassen habt und tschüss, Ihr werdet mit einer solchen traute von keinem gebraucht!

    Zweitens: Vor wem macht Ihr euch eigentlich lächerlich? Da gäbe es eine Reihe die hätten euren Kandidaten gefeiert (hauptsächlich jüngere), dann gäbe es manche die hätten die Debatte darüber begrüßt wieso man einen eigenen „transparenten“ Kandidaten aufstellt und eben nicht den „konspirativen“ Kandidaten der „gemeinsamen Mitte“ unterstützt. Da hättet Ihr natürlich was dementsprechendes zu sagen müssen – klar. Schlussendlich gäbe es welche die es tatsächlich lächerlich finden würden, hauptsächlich wären das wohl Menschen gewesen die eher zum alten Eisen und dem konservativen Lager gehören. Ihr hättet möglicherweise ein wenig gegenwind von der Springerpresse bekommen!
    Das ist also eure Zielgruppe? Da habt Ihr Angst vor? Die könnten das lächerlich finden?
    Jawoll, gut dass Ihr so mutig eure/n Mann/Frau steht. Tauft euch bitte schleunigst um: Anstatt Priaten wäre vl. Kreuzfahrer treffender!!!!

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