„Macht doch mal!“

An die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gibt es dieser Tage verständlicher Weise eine Menge Erwartungen. So wurden wir dafür kritisiert, dass wir zu den Vorfällen bzgl. der weltweiten #occupy-Kampagne keine Presseerklärung oder Pressekonferenz einberufen haben.

Ich möchte an dieser Stelle auch dem Wunsch des Bundesverbandes nach einer Vorlage nachkommen und ein Beispiel für eine Erklärung, wie ich sie mir vorstelle, geben.

Eine Pressemitteilung zu den weltweiten Demonstrationen auch in Deutschland könnte in etwa so lauten:

Titel:

#occupyeverything – Presseerklärung der Piratenpartei

 

Text:

Zur Zeit entstehen weltweit Protestbewegungen nach dem Vorbild von #occupywallstreet. Auch in Deutschland protestierten tausende Menschen zum Beispiel in Berlin und Frankfurt am Main am Wochenende gegen die Dominanz wirtschaftlicher Interessen und Zielvorgaben und der Finanzmärkte in der aktuellen Politik. Dazu äußert sich Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der zukünftigen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

 

„Wir erleben immer öfter wie wirtschaftliche Denkweisen und Kriterien die Interessen der deutschen Öffentlichkeit in der Politik verdrängen. Zum Beispiel in der Frage des flächendeckenden Ausbaus von Breitbandinternet behindert der Glaube an die Investitionen des freien Marktes den gezielten Netzausbau in vielen ländlichen Gegenden aus öffentlichen Mitteln. Die freie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und die Grundlagenforschung an deutschen Universitäten wird durch eine immer stärkere Ausrichtung aus privatwirtschaftliche Finanzierung faktisch unmöglich gemacht. Selbst die Dringend notwendige Information der Öffentlichkeit über die Verträge und Verhandlungen im Bereich der so genannten Public-Private-Partnership wird durch Informationsfreiheitsgesetze behindert, die den Schutz der Geschäftsgeheimnisse mit dem Schutz personenbezogener Daten gleichsetzen. In diesem Sinne ist das Anliegen der Demonstranten politische Handlungsoptionen wieder stärker von Interessen der Wirtschaftlichkeit zu entkoppeln zu unterstützen. Demonstrationen und Proteste gehören zur demokratischen Kultur in diesem Land und werden von uns gefördert solange sie keine verfassungsfeindlichen Inhalte vertreten.“

 

Natürlich ist auch dies nicht perfekt, wäre aber mein Ansatz gewesen. Der Text darf im Übrigen weiterverwendet werden.

In diesem Sinne wünsche ich mir auch, dass die Menschen, die hinter der #occupy-Bewegung stehen ihre friedlichen überparteilichen Aktivitäten weiter ausbauen und verstätigen.

Um die Kritik aufzugreifen: Ich unterstütze auch innerhalb unserer zukünftigen Fraktion die Anliegen von Protestbewegungen im Sinne unserer Programmpunkte. Dazu müssen in erster Linie die Fraktion und die einzelnen Mandatsträger arbeitsfähig werden. Daran arbeite nicht nur ich gerade.

13 Antworten zu “„Macht doch mal!“”

  1. Nicolas sagt:

    Eine interessante Stellungnahme, nur eine kritische Anmerkung: Politik von Wirschaftlichkeit zu entkoppeln hiesse, nicht mehr effizient mit den Mitteln der Bürger umzugehen. Wirtschaftlichkeit an sich ist ja etwas gutes, und beisst sich nicht mit Informationsfreiheit.

    • Marco sagt:

      Die Formulierung ist in der Tat nicht perfekt. Besser wäre vielleicht
      „In diesem Sinne ist das Anliegen der Demonstranten politische Handlungsoptionen wieder stärker von _privatwirtschaftlichen Interessen_ zu entkoppeln zu unterstützen.“.

      Der Staat muss in vielen Bereichen nicht-gewinnorientiert arbeiten. Die vom Staat gestellte Infrastruktur ist verlustbehaftet zu unterhalten. Straßen, Bildungseinrichtungen, und eigentlich auch Strom-, Telefon-/Internet- und Wasserversorgung sowie ÖPNV müssen funktionieren bzw. benutzbar sein und können nicht aufgrund von Sparmaßnahmen zerfallen oder gar nicht erst aufgebaut werden.

      Wenn die Berliner S-Bahn kaputt gespart wird, ist das vielleicht gerade noch verschmerzbar. Wenn aber gewinnorientiert arbeitende private Unternehmen die Strom- und Wasserversorgung verrotten lassen oder Netzinfrastruktur gar nicht erst aufbauen, ist das einfach falsch.

      Hier muss der Staat Mehrausgaben tätigen, um diese Versorgung sicher zu stellen, auch wenn das erstmal auf Papier nicht wirtschaftlich aussieht. (Dass es eine unerhörte Sauerei ist, dass staatlich finanzierte Infrastruktur von privatwirtschaftlichen Unternehmen gemolken wird, ist nochmal eine andere Sache. Auf die geh ich hier aber besser nicht mehr ein.)

  2. Lupino sagt:

    Ich würde sagen, dass wir als Piraten den überparteilichen Charakter dieser Demonstrationen respektieren und uns deswegen nicht als Partei positionieren.

    Natürlich decken sich viele der Kritikpunkte und (sofern vorhanden) Ziele der Bewegung mit unserem Parteiprogramm (sofern vorhanden), und darauf kann man auch gerne hinweisen, aber sich allzu offen mit der Bewegung als Partei zu solidarisieren würde deren Motivation irgendwie ad absurdum führen.

  3. Sebastian sagt:

    Da sollte vielleicht noch ein Absatz dazu rein, wie die Piratenpartei inhaltlich dazu steht, also mehr oder weniger „das wollen wir ja schon immer“, aber besser formuliert, am besten mit Links zum einem Programm. 😉

    • dls sagt:

      Ich habe hier ein Beispiel für eine schnelle Meldung gepostet und drei Kernforderungen der Piratenpartei mit dem Thema in Verbindung gebracht. Kann man gern besser machen. 🙂

  4. Hanno sagt:

    Eine kleine Anmerkung am Rande: Creative Commons by-sa mag für vieles sinnvoll sein, für eine Pressemitteilung definitiv nicht. Was Du damit aussagst, ist ja: „Ihr dürft Teile dieser PM nur übernehmen, wenn der ganze Text dann CC by-sa ist.“
    Das heißt so viel wie: Keine normale Zeitung darf das dann abdrucken. Nichtmal Wikinews dürfte es abdrucken, weil die auf CC by (ohne sa) setzen.

    PMs werden ja i.d.r. ohne explizite Lizenz verteilt, man geht aber implizit davon aus, dass sie ohne Einschränkung verwendet werden können, da das ja der Sinn einer PM ist. Wenn man das explizit ausdrücken will, macht eigentlich nur sowas wie CC zero Sinn.

    • dls sagt:

      Och meh ich wollte doch nur ein Beispiel schreiben. Ich nehme das mit der Lizenz jetzt raus falls doch einer so etwas abdrucken will. 🙂 Es steht alles auf dem Blog unter CC. Es ist halt ein Blog und kein Presseticker.

  5. theodor roth sagt:

    Die Konsequenz wäre ja verstaatlichung

  6. Grundsätzlich finde ich den Inhalt des Textes sehr gut formuliert. Es ist eine aktuelle Momentaufnahme der Berliner Piraten mit ihren Forderungen und angeprangerten Misständen in der Politik und trifft auch den Nerv der aktuellen Kritik an der Finanzwirtschaft.

    Nur geht der Text imho am Kernthema der „deutschen“ Occupy-Bewegung vorbei.
    Ist das Kernreizthema nicht die erneute milliardenschwere Bankenrettung?
    Der erneute Vorstoß des instabilen Bankenkonsortiums mit der Bitte nach weiteren Stützkäufen durch EZB & Bund? Richten sich nicht die Überschriften der Protestbewegung gegen erneute finanzielle Aufstockung der Finanzhäuser?

    Die Forderung in dem oberen Text ist absolut berechtigt und sollte im Kernthema unbedingt von den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus angegangen werden, aber es funktioniert nicht als politisches Meinungsbild der Berliner Piraten zur Occupy-Bewegung in Deutschland (international mit unterschiedlichen Kernforderungen). Vielmehr sollte eine organisatorische Stützung der Proteste formuliert und angeboten werden. Die gestrige Spätdemo vor dem Reichstag war z.B. nicht polizeilich angemeldet. Genau hier sollte und kann die Piratenpartei organisatorische und logistische Unterstützung bieten.

    Dies mal als persönliche Meinung von der Basis. Also, weiter so!

  7. Reiner sagt:

    Hallo Martin,
    diese Bewegung ist unpolitisch motiviert, doch genau das ist weltweit politisch so brisant!
    Selbst wenn ihr als Piraten , Ziele für Euch daraus formuliert, werdet ihr es nicht schaffen DIESE Bewegung zu bündeln. Sie geht durch alle Schichten, durch alle Kulturen, durch alle politischen Systeme und schafft etwas völlig Neues!
    Es werden noch viele gemeinsame Themen hochkochen, doch wird es meiner Meinung nach keiner politischen Ausrichtung gelngen, diese Bewegung für sich zu beanspruchen.
    Ich finde Eure Arbeit gut und wichtig, macht weiter so und habt Erfolg beim (a)entern !

  8. Noonymaus sagt:

    Finde den Vorschlag ganz ok, aber würde auch gezielter auf die Kernthemen der Aktiongehen – weniger krampfhaft mit Piratenthemen verknüpfen.

    Und vor allem hervorheben, dass die Piraten friedliche Demonanstrationen voll unterstützt – nicht nur toleriert sondern auch unterstützt.
    Schließlich IST diese Bewegung der Wunsch nach Bürgernaher Politik bzw. Umwälzung der herrschenden Politik/Wirtschaftsstils!

    Mal etwas Meta:
    Es kommen immer öfter Vorschläge zu Pressemeldungen aus der Netzgemeinde auf.
    Vllt. sollte man sich mal Gedanken machen, wie man sowas effizient organisiert und Kompetenzen bündelt. Eine Art Ideenschmiede mit Votingsystem? Ähnlich brainstorm.ubuntu.com ?

  9. A.Eichholz sagt:

    es ist noch nicht der Druck vorhanden der den Kessel in Bewegung bringt – das sind laue Lüftchen bisher – und in Deutschland nicht einmal das…

    … das könnte sich aber ändern

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