PM: Bundesverfassungsgericht straft BaFöG Praxis ab!

Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur gängigen Praxis des Teilerlass von Förderungen für Studierende meint Martin Delius (Kandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin):

“Ich freue mich über die heutige Entscheidung. Das BaFöG ist in den letzten Jahrzehnten durch immer neue Einschränkungen zu einem seelenlosen Schatten seiner eigentlichen Funktion verkommen. Heute hat sich einmal mehr bestätigt, dass sich die ständige Einschränkung dieser sinnvollen Förderung von Studierenden immer mehr zu einer frechen Ungerechtigkeit entwickelt hat. Nicht nur die Medizinstudierenden in Berlin haben mit der aktuellen Regelung zu Förderungshöhe und Förderungsdauer sowie dem Antragsverfahren zu kämpfen. Die heutige Entscheidung bestätigt einmal mehr, dass die PIRATEN in Berlin mit der klaren Absage an die Regelstudienzeit einen Schritt in die richtige Richtung getan haben um Ungerechtigkeit und der fortgesetzten Stigmatisierung von Studierenden entgegenzuwirken. Ohne eine Regelstudienzeit wäre kein zusätzlicher Zwang für die Studentenwerke entstanden, den maximalen Förderungszeitraum weiter zu verringern. Die Förderungsdauer von Studierenden im Rahmen des BaFöG muss unabhängig von einer willkürlich festgelegten Studiumsdauer bemessen werden um Chancengleichheit und größtmögliche Freiheit für Studierende, Lehrende und die Verwaltung zu schaffen.”

3 Kommentare zu “PM: Bundesverfassungsgericht straft BaFöG Praxis ab!”

  1. Klaus sagt:

    Förderungsberechtigte haben leider nach wie vor teils Angst davor sich mit Bafög aus einander zu setzen. Es ist in bürokratischer Aufwand dem nicht alle gewachsen sind bzw. sich das zutrauen. Das ist ärgerlich weil Viele so ihr Leben unnötig schwer machen.

  2. blabla sagt:

    Es wird BAföG geschrieben und nicht BaFöG.
    So schwer kann das doch nicht sein…

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