Die Piratenpartei zur Transparenz in der Politik

Zu meiner Schande muss ich eingestehen, zu wenige Texte auf diesem Blog zu veröffentlichen, um ein vollständiges Bild von mir und meinen Argumenten abzugeben. Umso weniger ist es für meine Leser wünschenswert wieder einmal Ausführungen über innerparteiliche Diskussionen der Piratenpartei zu lesen. Aus aktuellem Anlass jedoch möchte ich gerade den Berliner Wählerinnen und Wählern ein paar Gedanken zu einem Grundbegriff politischen Handelns nicht vorenthalten.

Der aktuelle Anlass besteht in einer Stellungnahme des Bundesvorstandes der Piratenpartei, die am Donnerstag, den 07. Juli 2011 veröffentlicht wurde und mit einer Auswahl von Definitionen zur Rechtfertigung des eigenen politischen Vorgehens einhergeht.

Eingehen will ich auf die Definition zur Transparenz in genanntem Blogbeitrag.

Transparenz

Die Definition des Bundesvorstandes grenzt Transparenz mit dem markanten ersten Satz „Transparenz ist immer rückwirkend/retroaktiv.“ ein. Dem muss ich nicht nur in diesen Worten als auch im inhaltlichen Kontext widersprechen.

Dabei hilft mir das am Wochenende beschlossene Wahlprogramm der BERLINER Piratenpartei:

„Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt beim Land Berlin, dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen.“

„Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse des Landes Berlin sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen.“

„Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen.“

Der inhaltliche Kontext ist was Transparenz über zukünftige, gegenwärtige und vergangene politische Abläufe für uns eigentlich bedeutet. Das beschlossene Berliner Wahlprogramm, die Berliner Piraten also, sehen das wie oben zitiert.

Der Satz „Transparenz bedeutet nachvollziehen zu können WER, WANN, WO, WAS, WARUM entschieden hat. D.h. Transparenz bietet Informationen über die Vergangenheit.“ an zweiter Stelle ist eine Tautologie. Wenn ich weiß, wer was wann wo getan hat, stelle ich eine Frage nach der Vergangenheit. Folglich wird eine Antwort sich auf die Vergangenheit beziehen. Wenn ich allerdings Transparenz für Handlungen der Gegenwart oder Zukunft herstellen will, dann geht das Konzept des BuVo kaputt.

Eine weitere nicht zumutbare Einschränkung in dieser Definition ist die Bindung der Transparenz an Entscheidungen. Ich kann mir sehr gut sehr viele politische Prozesse vorstellen, bei denen ich vor oder sogar bei nicht getroffener Entscheidung Informationen darüber abrufen können muss. Genau hier beginnt ein zukunftsfähiger Anspruch an Transparenz über das fleißige Führen von Sitzungsprotokollen hinaus, den ich und auch die BERLINER Piraten vertreten.

Transparenz ist kein Geschenk an Nicht-Eingeweihte. Es ist eine Bürde der vernünftigen Politik. Transparenz stellt die tägliche Annäherung an den Interessierten dar. Mein wichtigster Kritikpunkt ist, dass Informationen eben nicht erst nachträglich und aufgearbeitet zur Verfügung gestellt werden dürfen, sondern möglichst roh und möglichst im Moment des Entstehens öffentlich gemacht werden müssen. Es ist auf den ersten Blick zwar richtig, dass viele Eigenschaften der politisch transparenten Arbeit rückwärts gerichtet Wirkung entfalten, aber falsch zu behaupten dies wäre die einzige definierte Richtung.

Was der Bundesvorstand an dieser Stelle mit „Die Veröffentlichung zu großer Mengen an Informationen führt nicht zu Transparenz, sondern zu Vogonismus.“ anführt, ist für mich nichts anderes als Resignation vor der Schwere der Aufgabe. Natürlich ist es auch für technik-affine Menschen nicht leicht, sich in einem sehr großen Datenhaufen zurecht zu finden. Was der Bundesvorstand verkennt ist, dass nachträgliche Redaktion die Sache noch schwerer macht. Sie macht es für die Menschen, die nicht genau die gleichen Ansprüche und logische Verarbeitungsweisen kennen wie der Redakteur, zu einem Glücksspiel die Intention, den Werdegang und und das Ergebnis einer Diskussion nachzuvollziehen. Eine zeitnahe bis unverzügliche Veröffentlichung von relevanten Informationen ist Voraussetzung für Nachvollziehbarkeit, besonders da dem nachträglichen Redakteur (Politiker) per se zu misstrauen ist.

Die Piratenpartei Deutschland scheint also hier den Fehler zu machen, vor der Notwendigkeit stetiger Aufklärung, Auskunft und Schulung in Sachen Informationsgewinnung zurückzuschrecken. Gleichzeitig schränkt der formulierte Anspruch die Freiheit der Interessierten ein, die auf die unbehauene Rohfassung immer angewiesen sind. Übersetzt man die Anti-Vogonische Haltung in das Thema openGovernment, so wird eigentlich dargestellt, dass zukunftsfähige Konzepte wie der „maschinenlesbare Staat“ oder eben die Partei nicht möglich sind oder gewollt.

Dem widerspreche ich als Pirat ausdrücklich.

12 Antworten zu “Die Piratenpartei zur Transparenz in der Politik”

  1. Bernd sagt:

    …klar, den Gedanken veröffentlichen, bevor er gedacht ist. Extremisten bringen einen leider nicht konstruktiv weiter, egal wie intellektuell man versucht ne Sache zu unterbauen..

    • dls sagt:

      Wenn du meinst der Gedanke sei von mir nicht zu Ende gedacht, hast du Recht, denn ich bezweifele, dass es gerade bei politischen Prozessen einen fertigen und schlussendlichen Gedanken, eine Lösung überhaupt geben kann.

      Wenn du mich mit Extremisten meinst, dann sei, neben der Bemerkung, dass du hier nicht das Wort in jedem Fall falsch benutzt, gesagt, dass ich mich sehr wohl meiner radikalen Ansichten zum Thema bewusst bin. Ich halte es für Notwendig radikale klare Ansagen zu machen wenn es um das Netz und die Politik geht. Meine Forderungen an Transparenz sind dabei in etwa so radikal wie die nach freien Netzen oder das Abschaffen der staatlichen Überwachung.

      vielen Dank für deinen Kommentar.

  2. ZweiPi sagt:

    Dann gebe deinem Vorstand auch 2000€ pro Monat in die Hand, damit er sich hauptamtlich der Transparenz widmen kann 🙂
    Dann wird deine geforderte Transparenz auf ein ganz anderes Niveau heben können. Inklusive Schicker Cliparts und Powerpoints 🙂

    • dls sagt:

      Tatsächlich ist das fehlen von Hauptamtlichen Helfern für mich einer der gewichtigsten Punkte warum wie „meinem“ Transparenzanspruch nicht vollends gerecht werden können. Allerdings zeigt gerade der Landesvorstand Berlin, dass es auch ohne Bezahlung geht. Die Frage ob man sich dieser Aufgabe widmen will und wieviel politische Priorität man hineinlegt wiegt meiner Meinung nach viel schwerer bei der Kursentscheidung als ob konkrete Dinge umsetzbar sind.

      Wenn du Cliparts und Powerpoints durch öffentliche SQL-Datenbanken und Schnittstellen für findige Programmierer an Wiki, Mailinglisten und Webseiten ersetzt, dann freu ich mich auf die Zukunft.

      • ZweiPi sagt:

        9/10 Menschen könne mit der Transparenz: „öffentliche SQl-Datenbank und API’s! nichts anfangen, jedoch mit ner schicken PDF schon. Löst euch vom Technikwahn, macht es praxistauglich.

        • dls sagt:

          Mit Praxistauglichkeit meine ich, dass deine .pdf oder sogar hübsche Flashfilmchen mit eben solchen Apis überhaupt erst möglich werden ohne in Poliik und Verwaltung erst 1000e Stellen in online Verwaltungen schaffen zu müssen.

          Du musst dir keine Sorgen machen. Die meisten 1/10 Techies, die du beschreibst, machen das gern für sich und dich.

  3. Marcel sagt:

    Ich kann mich deinen Ausführungen nur anschließen… „Transparenz ist auch immer rückwirkend/retroaktiv.“ Müsste es heißen… aber eben nicht ausschließlich. Wäre das der Fall fänden wir ACTA gar nicht so schlimm und mit den Wasserverträgen in Berlin wäre jetzt auch alles in Ordnung.

    Die Piraten sind angetreten um dem Alibi-Transparenz-Gedöns der etablierten Parteien entgegen zu treten. Diesen Anspruch an uns selbst sollte wir aber auch umsetzen und immer einen Schritt weiter gehen als man es erwarten würde. Nur so haben wir die Chance das irgendwann man jemand folgt und wir die Politik wirklich verändern.

  4. Lama sagt:

    Es stimmt, dass Transparenz nicht rein rückwirkend sein darf. Aber es ist meiner Meinung nach falsch Relevanzfilter abzulehnen. Ohne einen Filter, der Ergebnisse und/oder Argumente aus Diskussionen hervorhebt kann Transparenz leicht zur Intransparenz werden.
    Stell Dir vor, jemand veröffentlicht die Chatlogs des #piratenpartei-Channels auf 2675 DinA4-Seiten. Da kämpft sich dann auch keiner durch, aber der Veröffentlicher kann sich herausreden, dass er seine Transparenzpflicht erfüllt habe.
    Nein, zur Transparenz gehört meiner Meinung nach auch ein Auswählen und Sortieren der bereitgestellten Informationen.
    Hierbei MUSS aber stets die Möglichkeit bestehen weitergehende Informationen zu erhalten, wenn dies gewünscht wird.
    Beispielsweise wird wohl keiner der BuVos auf die Idee kommen zu veröffentlichen, wovon er sich ernährt. Ist das auch ein eklatanter Verstoß gegen die Transparenzpflicht der BuVos? In meinen Augen erst dann, wenn ein (mehr oder weniger begründetes) Interesse an diesen Daten bekundet wurde. (z.B. weil eine Unterwanderung der Partei durch Club-Mate-Aktivisten befürchtet wird)
    Absurdes Beispiel? Klar, aber daran wird denke ich deutlich was ich ausdrücken möchte.

    Lange Rede, kurzer Sinn: ich finde ihr habt beide Unrecht 😛

    Lama

    • dls sagt:

      Hi

      >Es stimmt, dass Transparenz nicht rein rückwirkend sein darf. Aber es ist meiner Meinung nach falsch Relevanzfilter abzulehnen. Ohne einen Filter, der Ergebnisse und/oder Argumente aus Diskussionen hervorhebt kann Transparenz leicht zur Intransparenz werden.
      Was du Relevanzfilter nennst, lehne ich nicht ab. Es ist wichtig, dass ein Aufarbeitung anfallender Informationen gibt. Das ist aber erst 2. Schritt nach deren Veröffentlichung. Ich will schließlich mehrer gleichberechtigte Aufarbeitungen zur Auswahl und im Ernstfall auch selbst mit den Rohdaten kämpfen dürfen. Vor allem will ich nicht von der Interpretation derer, über die ich Informationen haben will, abhängig sein.

      >Stell Dir vor, jemand veröffentlicht die Chatlogs des #piratenpartei-Channels auf 2675 DinA4-Seiten. Da kämpft sich dann auch keiner durch, aber der Veröffentlicher kann sich herausreden, dass er seine Transparenzpflicht erfüllt habe.
      Das wäre toll. Das macht ja auch die Spackeria so. Herausreden kann man sich bei Nachfragen immer. Ich persönlich benutze STRG+F mit relevanten Suchbegriffen in solchen Logs. Deshalb hab ich oben ja auch von Schulung gesprochen.

      >Nein, zur Transparenz gehört meiner Meinung nach auch ein Auswählen und Sortieren der bereitgestellten Informationen.
      Richtig. Möglichst von jeder und jedem Interessierten.
      >Hierbei MUSS aber stets die Möglichkeit bestehen weitergehende Informationen zu erhalten, wenn dies gewünscht wird.
      >Beispielsweise wird wohl keiner der BuVos auf die Idee kommen zu veröffentlichen, wovon er sich ernährt. Ist das auch ein eklatanter Verstoß gegen die Transparenzpflicht der BuVos? In meinen Augen erst dann, wenn ein (mehr oder weniger begründetes) Interesse an diesen Daten bekundet wurde. (z.B. weil eine Unterwanderung der Partei durch Club-Mate-Aktivisten befürchtet wird)
      >Absurdes Beispiel? Klar, aber daran wird denke ich deutlich was ich ausdrücken möchte.
      Es geht bei der konkreten Kritik an Plankenfels meines Eindrucks nach ja auch genau um die Reaktion des BuVo auf nachfragen. Mit seiner Definition von bestimmten Kampfbegrffen in dem Blogbeitrag wird nochmal unterstrichen, dass kritische Nachfragen zum Thema unangebracht sind. Sie bewegen sich ja ausserhalb der selbst gewählten Definitionen. An dieser Stelle hast du Kern des Problems mit der Transparenz bei gleichzeitigen Resourcenmangel getroffen: Der vertrauenswürdige Umgang mit dem eigenen politischen Umgang.

      >Lange Rede, kurzer Sinn: ich finde ihr habt beide Unrecht
      SELBA 🙂

      • Lama sagt:

        Du kannst dem BuVo meinetwegen vorwerfen nicht zur Spackeria zu gehören. Aber da das auch auf die Mehrheit der Piraten zutrifft (oder zumindest einen Großteil), halte ich das für wenig zielführend.
        Ja, Transparenz nach der BuVo-Definition reicht nicht. Sind wir uns einig. Aber doch, er muss auswählen dürfen „das ist nicht wichtig genug, das muss jetzt nicht direkt veröffentlicht werden“. Transparenz hemmt bei der Arbeit, was ja auch so gewollt ist, aber eben deshalb muss man irgendwo Grenzen ziehen (siehe Essensbeispiel). Dies hat der BuVo gemacht und einige haben es kritisiert. Zu einem guten Teil berechtigt, wie ich finde. Aber die Art und Weise der Vorwürfe verhindern meist eine wirkliche Diskussion darüber, wo wir denn die Grenze haben wollen. Außerdem fehlt es uns in der Partei an der Aufarbeitung und Präsentation der bereits existierenden Informationen und unsere Kapazitäten sind nur begrenzt. Deshalb halte ich eine „absolute Transparenz“ für sinnfrei. Denn auch wenn wir uns rühmen transparenter als alle anderen zu sein – interessierte Bürger finden über uns (in den Parteimedien, ich rede nicht von den Holzmedien) meist weniger/schwieriger etwas als über die Konkurrenz.
        Transparenz ist nicht gleich Transparenz.

        Und der BuVo hat versucht eine Definition für Transparenz zu liefern, du hast eine andere Auffassung beschrieben. Meine wiederum sieht nochmal anders aus. Muss man deshalb jetzt wild schimpfen und Verschwörungstheorien basteln? Oder kann man einfach mal versuchen eine gemeinsame Basis für die weitere Kommunikation zu finden?

  5. Monika Belz sagt:

    Vorneweg ich kann keiner der Definitionen der Begriffe aus dem verlinkten Antwortbrief zustimmen, aber bei Martins Beitrag geht es um Transparenz.

    Transparenz ist vielschichtig, einerseits sind Informationen zu veröffentlichen und zwar so wie sie entstanden sind, Nachbearbeitungen sind möglich, aber zu kennzeichnen. Darüber hinaus bedeutet Transparenz auch und das ist eine schwere Aufgabe für jeden, dass das Vorgehen nachvollziehbar zu gestalten ist. Gerade daher ist der Verlauf einer Diskussion und die hier erfolgten Argumente wichtig. Wenn man auf diese Darstellung verzichtet, werden Entscheidungen missverstanden, ganz einfach, man hat nicht die Fülle der Information, wie die, die die Entscheidungen getroffen haben. Nein einfach den Mitschnitt daneben zu kippen ist nicht ausreichend.

    Transparenz bedeutet auch, dass die, die einen gewählt haben, in Prozesse eingebunden werden, zumindest informativ, daher sind Absichten der Entscheidungsträger, in unserem Falle des Bundesvorstands transparent darzustellen. Das hat nichts mit Überwachung sondern eher etwas mit begleitendem Interesse zu tun. Wir wollen wissen, was ihr vorhabt und nicht erst zu dem Zeitpunkt, als ihr es bereits getan habt.
    Das Argument Vogonismus zieht nicht, weil Transparenz eben nicht einfach das Abkippen der Information beinhaltet. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Rohinformation hört die Transparenz nicht auf, die Information ist sinnvoll einzuordnen, ggf. nachzubearbeiten (Kennzeichnung selbstverständlich). Jede Verzögerung in der Veröffentlichung führt zu Vertrauensverlust, wie man immer wieder sehen kann.

    Das Beispiel Wiki als Begründung dafür zu nehmen, halte ich gerade aufgrund der im letzten Jahr erfolgten Verbesserungen der Wiki-Gärtner für kontraproduktiv. Wenn man das Wiki 2009 mit jetzt vergleicht, dazwischen liegen Welten und es wird immer weiter verbessert. Ja ein Informationsportal muss gepflegt werden, die Verantwortung trägt allerdings auch der, der die Information einstellt. Wir sollten daher eher Wege finden, damit wir innerparteilich einen schnellen Zugriff auf die Infos erhalten, als uns hinter Vogonismus zu verstecken.

    Wir wollen die Mitbestimmung der Bürger erreichen und der Transparenz-Begriff wird so definiert: Transparenz setzt voraus, dass Ergebnisse und Protokolle sauber aufbereitet werden. Klares Nein dazu, das ist keine Transparenz, wenn man Ergebnisse und Protokolle säubert, gegen eine Nachbearbeitung spricht nichts, aber dagegen, die Ursprungsinformation nicht zu veröffentlichen.

    Wir fordern von Politikern und Beamten in Kommunen, Ländern und im Bund Transparenz und sehen selbst diese Forderung für uns innerparteilich nicht als gegeben an? Jeder, der ein Amt innerhalb der Partei bestreitet, jeder der unsere Politik als Kandidat vertritt hat diese Verantwortung zur Transparenz und daher ist mir das Vorgehen des Bundesvorstands nicht nur in dieser Angelegenheit einfach zuwenig für eine Partei, die Transparenz als Kernthema vertritt.

    Es gibt andere Beispiele, als das Strategietreffen, beispielsweise die intransparente Entscheidung zur Auswahl des Bundespressesprechers. Nichts gegen die Kandidaten, aber man schlägt dem Vorstand jeweils nur einen Kandidaten quasi zur Bestätigung vor, ohne ausreichende Begründung, ohne andere Bewerber auch nur zu erwähnen und wie man erfahren konnte, ohne ihnen die Chance der Vorstellung zu geben. Über diesen Vorgang existieren quasi keine Informationen an die sogenannte „Basis“. Wen wundert es dann, dass Klüngelei vorgeworfen wird, die Verantwortung für die Situation trägt der Vorstand.

    Anderes Beispiel die Umlaufbeschlüsse, am letzten Protokoll ersichtlich http://vorstand.piratenpartei.de/2011/07/11/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-07-07/ nicht nur das die Begründung fehlt, man kann aufgrund des Ergebnisses auch nicht nachvollziehen wer für Anträge gestimmt hat, wer sich enthalten hat, wer dagegen war. Sind damit die Entscheidungen nachvollziehbar? Es tut mir leid, aber nach der nun schon zwei Monate dauernden Amtszeit, der letzte Vorstand hat die Transparenz, wahrscheinlich auch durch die Beauftragten, bei weitem besser umgesetzt. Für Anlaufschwierigkeiten habe ich Verständnis, nach 8 Wochen ist es aufgebraucht.

    Letztendlich kann ich mich der Ansicht von Martin anschließen, ja vielleicht sehen wir Berliner vieles anders. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns innerparteilich gemeinsam über Definitionen und Tragweite von Begriffen wie Transparenz verständigen, es könnte durchaus sein, dass wir Berliner nicht unrecht haben in unseren visionären Vorstellungen.

    Im Kommentar ist von Hervorhebungen und Filtern von Informationen die Rede, Hervorhebungen stehen nicht im Widerspruch zur Veröffentlichung der Rohinformation, Filter einzusetzen, um für einen relevante Infos zu erhalten, sollte dann allerdings dem Informationsnutzer und nicht dem -anbieter obliegen. Dieser hat lediglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wenn dies gewünscht ist.

    In Umsetzung der Redeweise, nicht meckern, sondern machen, habe ich mir vorgenommen, eine Definition und ein Programm für Transparenz, OpenGovernment inkl. der Voraussetzungen für ein freies Netz als Programmkomplex zu erarbeiten, nein nicht allein. Dann daraus für uns selbst als Partei eine Vorgehensweise zu definieren. Ich nutze dafür Liquid Feedback, Bundesinstanz, für andere Diskussionsebenen offen.

    Es ist deutlich geworden, dass wir von verschiedenen Definitionen und Ansätzen ausgehen, also lasst uns eine gemeinsame finden, die auch die Vision von grundlegenden Änderungen in der Politik und Verwaltung, wie eben OpenGovernment widerspiegelt.

  6. InsPirat sagt:

    Ich habe mich mal an die Grundlagen für eine insgesamte Transparenz-Definition gesetzt: http://pir.at/transparenzfeld

    Besonders hervorheben möchte ich die „Transparenz-Vision“: http://pir.at/vision

    Grüße
    und: weiter so!!

    Nils

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.