Demonstration gegen das neue Hochschulgesetz

Einen Tag vor der Demonstration gegen die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes

am 12. Mai 2011
um 16.00 Uhr
auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor)

möchte ich den Aufruf mit meinen Lesern und Berliner Studierenden teilen.

Am diesem Tag wird die Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) im Abgeordnetenhaus voraussichtlich beschlossen werden. Im Vorfeld haben sich Studierende, Mitarbeiter und Professoren immer wieder wieder in Kritik geübt. Es wurde mehr oder weniger öffentlich Druck gemacht, den Antrag an das Abgeordnetenhaus zu ändern, korrigieren und einfach mitreden zu können. SPD und Linke blieben weitgehend stur und brachten Änderungen ohne eine strukturelle Verbesserung des Vorschlags ein.

Die Studis gehen auf die Straße. Sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient. Vor allem die des Senators und der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Denn ihre Forderungen nach freier kostenloser und demokratischer Hochschulbildung, nach Deregulierung ihres Studiums und einem Ende der Bevormundung durch den Senat sind auch die Forderungen der PIRATEN für Berlin.

Die meisten Studierenden sind einem enormen zeitlichen Druck ausgesetzt, der durch die Regelstudienzeit, eine enge Prüfungsabfolge überfüllte Veranstaltungen und überforderte Mitarbeiter zustande kommt. Dieser Druck wird nun erhöht, durch das Mittel der Zwangsexmatrikulation. Es soll Platz geschaffen werden für „tüchtige“ Studierende. Dabei bekämpft das Gesetz so nur die Folgen einer völlig absurden Hochschulpolitik. Mangel an Investitionen in die Hochschulen bei steigendem Bedarf an Allem und Hochschulverträge nach  Zöllners „Preismodell“ lassen den Hochschulen kaum eine andere Wahl als das Senken der Anforderungen und härtere Strafen für Zeitüberschreitungen oder Versäumnisse. Bezahlt wird die Lehre nach diesem Modell nur pro Kopf und in der Regelstudienzeit. Die Zwangsexmatrikulation löst die Probleme nicht und macht die Konsequenzen für Studis noch schlimmer.

Von einem „studium generale“ ist in Zeiten des Bachelor nur noch schwer zu träumen. Das neue Gesetz wird die bisherige Quote von 33% im Studienverlaufsplan kippen und an die Stelle ein „ausreichend“ setzen. Damit wird das Gesetz leider nur den aktuellen und selbst verursachten Problemen angepasst. Ich finde eine Mindestanzahl von Leistungspunkten (int. ECTS) ist keine Lösung für das Problem eines engen und wenig reflektierten Studienhorizonts. Allerdings hätte man an die Stelle auch ein „größtmöglich“ setzen können. Hier wird wieder die Verantwortung für die Entscheidungen des Senats auf die Hochschulen abgeladen. Sie sollen ihren Auftrag ändern statt, dass die Vorraussetzungen geschaffen werden ihn zu erfüllen.

Obwohl im Schnitt nur noch 30% bis 50% der Studierenden einen Masterstudienplatz, also die Chance auf eine vollwertige wissenschaftliche Ausbildung, bekommen, wird in dem neuen Gesetz durch unrealistische Verwaltungsvorschriften der Zugang noch weiter erschwert, sodass trotz erfolgreicher Bewerbung an der eigenen Hochschule dank berlinweiter Fristen die Gefahr groß ist, den Platz trotzdem zu verlieren. Hier macht das Abgeordnetenhaus ohne Grund von einer Gesetzgebungskompetenz gebrauch, die Probleme der Hochschulen nicht lösen kann. Ich bezweifle, dass der Senator sich bewusst darüber ist, welche Probleme allein das ständige Einmischen in eigentlich autonome Einrichtungen für diese bedeutet.

Die Studierenden sehen diese Probleme jeden Tag, sie haben damit zu kämpfen und arrangieren sich irgendwie. Wer allerdings in die Zukunft schaut wird sich zu Recht die Frage stellen ob Berlin sich arrangieren können wird. Die aktuelle Berliner Hochschulpolitik rennt den eigenen Geistern hinterher. Sie lässt den Mut grundlegende Änderungen, wie die Abschaffung der Regelstudienzeit oder einer Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen vermissen.

Welchen Kurs das neue Hochschulgesetz nimmt scheint klar zu sein. Welchen Kurs die zukünftige Politik im Land nimmt ist bis zur Wahl noch nicht festgeschrieben.

Die PIRATEN werden als Opposition eine frühzeitige Einbindung aller Betroffenen in Prozesse wie diese Hochschulgesetzesnovelle ermöglichen. Wir können es gemeinsam schaffen dass die einzelnen Mandatsträger auch zuhören.

 

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