Lobbyregister – Während herkömmliche Parteien noch diskutieren…
Mit Verwunderung betrachte ich die aktuelle Diskussion im deutschen Bundestag zum Thema eines Lobbyregisters. Während sich nähmlich die herkömmlichen Parteipoliker noch darüber streiten wer wann welche guten Ideen nicht umsetzen wollte, will oder kann, sind die PIRATEN mal wieder einen Schritt weiter. Wir haben längst basisdemokratisch Abgestimmt und uns entschieden, dass wir ein Register führen wollen. Wir haben uns verpflichtet und halten uns an unsere Ansprüche.
Die Berliner Piratenpartei hat längst ein eigenes verpflichtendes Lobbyregister, das sie führt und transparent gemeinsam mit den externen Strukturen, die ständig auf die Piratenpartei einwirken pflegt.
Ich bin als Beauftragter für diese Kontakt innerhalb der Piratenpartei Berlin dafür verantwortlich dieses transparenten Strukturen zu fördern und auszubauen. Wir sind uns im Klaren, dass wir zuerst selbst unsere radikalen Forderungen nach Transparenz in Politik und Verwaltung einhalten müssen. Bei anderen Parteien sehe ich diese Hingabe nicht. Ich selbst als Kandidat zum Abgeordnetenhaus in Berlin kann nicht nachvollziehen wie zwischen Lippenbekenntnissen dazu und klarer Ablehnung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters überhaupt mit einer demokratrischen und freiheitlichen Politik geworben werden kann.
An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass es eine echte Alternative zu den herkömmlichen Parteien geben muss. Diese Alternative ist die in der Piratenpartei zum Beispiel in Berlin, die schon während sie wächst, lernt und politische Arbeit aufnimmt und aufbaut Selbstverpflichtungen eingeht und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Berlin umgeht.
Damit ist klar, dass durch die PIRATEN im Abgeordnetenhaus ein anderer Wind wehen wird. Klar auch, dass es die PIRATEN braucht um eine echte Änderung der aktuellen politischen Arbeitsweise und einer Informationspolitik für die Bürger statt an ihnen vorbei zu erreichen.
Klarmachen zum Ändern!
Hier nochmal die wichtigsten Links zum Thema Lobbyregister:
- Antrag der B90/Grüne Fraktion im Bundestag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702486.pdf
- Antrag der Partei “die Linke” im Bundestag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702096.pdf
- Antrag der SPD im Bundestag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705230.pdf
- Standpunkte des Transparency International e.V. http://www.transparency.de/Politik.62.0.html
Hallo, kannst du mir mal zeigen, wie eure “Transparenz in Politik und Verwaltung” (“Wir sind uns im Klaren, dass wir zuerst selbst unsere radikalen Forderungen nach Transparenz in Politik und Verwaltung einhalten müssen”) für die Piraten Berlin aussieht?
Danke und Gruß, SlickRights
Ahoi!
Na klar kann ich.
Zum Einen gibt es Maßnahmen intern:
… Alle offiziellen Treffen werden im Wiki dokumentiert egal ob es sich um den Landesvorstand, die Presse oder die Crews handelt.
… Wir machen vor uns und für uns unsere Parteiinterne Meinungsbildung nachvollziehbar mit LiquidFeedback.
… Wir betreiben auch für spezielle Arbeitsgruppen öffentlich Lesbare und abonierbare Mailinglisten.
… Wir führen individuell und öffentlich Buch über Aktionen Aktivitäten und Initiativen innerhalb der Piraten. Dazu ist nicht einmal ein Zwang nötig.
Die externen Maßnahmen bisher sind:
… Veröffentlichung von Mitgliederdaten
… Für Jede und Jeden öffentlich einsehbare Rechenschaftsberichte und Finanzen
… Aufzeichnung von zB Bundesvorstandssitzungen
… und natürlich das Lobbyregister selbst, dass sich noch stark füllen wird und muss.
Ich hoffe ich könnte mit den paar Links einen Eindruck geben, wie wir versuchen unsere Vorstellungen von transparenter Politik zu leben. Grundlage ist die Tatsache, dass die PIRATEN nicht erst umlernen müssen um die Möglichkeiten öffentlicher Datenvernetzung und von Datenverarbeitung im Allgemeinen zu nutzen und eine wirklich offene Politik und Verwaltung für uns selbst umzusetzen. Wir sind dabei Politik wie sie in diesem Land und der Stadt gemacht wird zu erlernen und haben das Glück nicht vor geprägt zu sein was den alltäglichen Betrieb angeht. Der Anspruch ungenügende Öffentlichkeit und Ehrlichkeit garnicht erst aufkommen zu lassen kann deshalb von uns glaubhaft vertreten werden. Ich freue mich, dass es dir Piraten auch mit 12k Mitgliedern bisher geschafft haben dem Anspruch gerecht zu werden.
Hallo und Danke für die Antwort.
>Alle offiziellen Treffen werden im Wiki >dokumentiert egal ob es sich um den >Landesvorstand, die Presse oder die Crews handelt
Nunja, der Objektivität halber muss man dazu sagen, daß das wiki nicht gerade ein Vorbild in Sachen Suchen&Finden ist.Wenn ich was im wiki finden will,gehe ich immer auf Google-Suche.
>Wir machen vor uns und für uns unsere >Parteiinterne Meinungsbildung nachvollziehbar >mit LiquidFeedback
Bei LQFB ist es annähernd genauso,das Userinterface lädt nicht gerade zum Verweilen ein,und Zusammenhänge sind nicht aus einer Übersicht herraus erkennbar.
>Wir betreiben auch für spezielle Arbeitsgruppen >öffentlich Lesbare und abonierbare >Mailinglisten.
Hmmm, auch hier ist es ziemlich Aufwändig, Zusammenhänge zu erkennen.
>Veröffentlichung von Mitgliederdaten
Findest du nicht, das das entgegen unseres Basisprogramms zu informationeller Selbstbestimmung und zum Datenschutz steht?
Fazit meinerseits: wenn man nicht ohne Ende Zeit hat und sich bestens mit den Technologien und Medien auskennt, über die ihr eure Informationen verteilt, wird es sicherlich extrem schwer sein, diese Informationen zu Wissen zu verknüpfen. Und das ist ja eigentlich der Sinn der Transparenz, das man einfach und schnell übergreifende Zusammenhänge erkennen kann. Ich denke alleine das wiki ist, soweit ich das aus meiner beruflichen Erfahrung beurteilen kann, die schlimmste Datenhalde die ich je gesehen habe. Ich hoffe, ihr habt schon Ideen&Konzepte um dieses Informations- und System-WirrWarr aufzulösen.
Ansonsten wünsche ich euch/dir viel Erfolg bei der Umsetzung.
Piratige Grüße aus Rheinland-Pfalz,
SlickRights
Hi
Du hast sicher recht mit der Ausbaufähigkeit der Darstellung. Einen guten Workaround hast du schon genannt. Wann immer mensch etwas über die Piratenpartei Berlin wissen möchte, braucht er oder sie nur zu googlen. Bis auf die Mailinglisten (leider) und zum Teil LiquidFeedback (auch leider) sind die Informationen ja ohne die Weitergabe von persönlichen Daten (zb Account anlegen) öffentlich verfügbar.
Das alles ist stark verbesserungswürdig und wir arbeiten daran mehr öffentliche Daten beser aufzuarbeiten.
Der Begriff “Mitgliederdaten” bezieht sich natürlich aggregierte Daten ohne Personenbezug.
Ich halte es an der Stelle mit dem Motto “Öffentliche Daten nutzen. Persönliche Daten schützen.”