Zehn Thesen zur Programmentwicklung der Piratenpartei

1. Die Weiterentwicklung des derzeitigen Programms sollte nicht als Erweiterung, sondern als Erarbeitung von Grundlagen gesehen werden.

Die Positionen, die im derzeitigen Grundsatzprogramm der Piratenpartei festgehalten sind, sind nicht zufällig zusammengewürfelt – sonst hätte sich auch niemals eine derart breite Bewegung gefunden, die sich vollständig mit ihnen identifiziert. Andererseits ist es auch kein Grundsatzprogramm im eigentlichen Sinne, das Grundwerte formuliert und daraus politische Grundsätze in verschiedenen Politikfeldern ableitet. Das ist auch nicht anders zu erwarten, da sich die Piratenpartei faktisch erst in ihrer Gründungsphase befindet.

Ziel der notwendigen programmatischen Weiterentwicklung sollte die Findung allgemein zustimmungsfähiger Grundsätze sein, aus denen sich ein erweitertes Programm zwangsläufig ergibt. Die Bedeutung von Veranstaltungen wie der Open Mind sollte dabei nicht unterschätzt werden, auch wenn sie keine unmittelbaren Resultate erbringen.

2. Ein „Schutzraum“ für das derzeitige Programm ist daher abzulehnen.

Der Ansatz zur programmatischen Weiterentwicklung, der die bisherigen Themen zu „Kernthemen“ deklarieren möchte und Erweiterungen in einem separaten Programmteil aufführen möchte, zielt in die falsche Richtung, weil er eine Programmstruktur nicht auf inhaltlichen Grundsätzen, sondern historischen Zufällen begründet.

Besonders bedenklich ist dabei das Anliegen, das „erweiterte Programm“ zu einem Programm zweiter Klasse zu machen, aus dessen Forderungen z.B. nichts explizit abgeleitet werden darf, wie es in der auf dem Bundesparteitag 2009 behandelten Programmkonzeption gefordert wird. Dies verkennt den Sinn eines Grundsatzprogramms völlig.

3. Eine Verbreiterung der programmatischen Basis führt zu mehr Beteiligung, nicht weniger.

Ein Argument, das gegen die Positionierung der Piratenpartei zu neuen Politikfeldern angeführt wird, ist folgendes: Durch programmatische Beschlussfassungen, die jeweils eine deutliche Mehrheit hinter sich vereinen, wird letztendlich die Anzahl derjenigen, die vollständig hinter dem Programm stehen, immer weiter reduziert.

Das ist trivialerweise richtig, aber nicht von großer Bedeutung: Keine ernsthafte politische Partei kann erwarten, eine nennenswerte Anzahl an Mitgliedern zu haben, die ihrem Programm in jedem einzelnen Punkt zustimmen. Gerade in einer basisdemokratischen und folglich zwangsläufig meinungspluralistischen Partei wird dies auch niemandem abverlangt werden.

Eine politische Partei ist ihrem Wesen nach immer der Ort des Zusammentreffens unterschiedlicher politischer Bewegungen und Projekte; davon lebt sie. Beschränkt sie sich hingegen darauf, eine reine Interessensgemeinschaft zu sein, wird sie nie eine ausreichende Unterstützung zur vollen Beteiligung am politischen Prozess erfahren – und das nicht nur bezogen auf Wählerstimmen, sondern auch auf aktive Mitarbeit.

4. Das Programm ist deskriptiv, nicht normativ.

Im Unterschied z.B. zur Parteisatzung oder zu den Beschlüssen eines Parlaments entfaltet das, was im Parteiprogramm verankert wird, keine normative Wirkung: Niemand kann und soll aus dem Programm für sich eine Handlungsverpflichtung ableiten (z.B. seine Inhalte als eigene Meinung zu übernehmen oder offensiv nach Außen zu vertreten).

Das Programm ist vielmehr deskriptiv: Es bildet den Stand der parteiinternen Meinungsbildung nach Innen und Außen ab.

5. Nach Innen dient das Programm weniger dem Ausschluss anderer Positionen als der gegenseitigen Rückversicherung.

Entsprechend sollte die Wirkung des Programms nach Innen nicht in dem Sinne als delegitimierend verstanden werden, dass davon abweichende Meinungen nicht „erlaubt“ sind oder nicht offen geäußert werden können – anders wäre eine fortlaufende Meinungsbildung ja auch gar nicht möglich.

Die entscheidende Aufgabe des Programms in der parteiinternen Arbeit ist die, dass es den Handelnden eine Legitimation verschafft: Die Mitglieder der Partei versichern sich gegenseitig, dass sie bei Aktionen und Stellungnahmen auf der Grundlage des Programms die Unterstützung der Partei erfahren.

6. Es ist egal, was im Programm steht, wenn es nicht mit Leben erfüllt wird.

Die Inhalte des Programms entfalten allein durch ihre Existenz kaum Wirkung – dazu müssen sie aktiv nach Außen getragen werden. Auch unsere Position z.B. zum Urheberrecht würde ohne das Engagement von Piraten, die Aktionen planen und durchführen, sich an Podiumsdiskussionen beteiligen und Kampagnen gegen Vorhaben wie ACTA fahren, nicht öffentlich wahrgenommen werden.

Das bedeutet auch, dass die Aufnahme eines neuen Themas in das Parteiprogramm zwar als das Ziel, nicht aber als der eigentliche Gegenstand entsprechender programmatischer Arbeit gesehen werden kann. Erst, wenn eine Mehrheit der Partei überzeugt ist und eine hinreichend große Basis sich aktiv engagierender Piraten besteht, sollte dieser Schritt unternommen werden.

7. Auch deshalb sind geheime Abstimmungen über programmatische Fragen nicht erstrebenswert.

Da Programminhalte also nur dann Bedeutung haben, wenn eine Mehrheit offen hinter ihnen steht, sind geheime Abstimmungen in diesem Kontext nicht sinnvoll. Zwar kann es der Fall sein, dass eine kontroverse Positionierung nur dann eine Abstimmungsmehrheit finden würde, wenn niemand ein öffentliches Bekenntnis dazu ableisten muss; durch eine solche Aufnahme ist aber genau aus diesem Grund nichts gewonnen.

In dieser Frage unterscheidet sich eine Partei grundsätzlich von einer Gesellschaft (wo geheime Abstimmung auch über Sachfragen eine wichtige Forderung sind), da sie politische Inhalte nicht zur Festlegung verbindlicher Normen für sich selbst bearbeitet, sondern zwecks ihrer aktiven Einbringung in den politischen Prozess.

Was hier für verbindliche Abstimmungen zur Aufnahme ins Parteiprogramm gilt, gilt natürlich erst recht für unverbindliche Abstimmungen, die als Meinungsbild erhoben werden.

8. Umgekehrt: Was nicht im Programm steht, kann trotzdem Legitimation haben.

Da das Programm die Meinung der Partei nur abbildet, aber nicht vorschreibt, ist die Aufführung einer Position im Programm nicht zwingende Voraussetzung dafür, legitimerweise als Parteimeinung wahrgenommen zu werden. Das Lesen des Programms ist eine Möglichkeit, diese Meinung zu erfassen, muss aber nicht die einzige und in jedem Fall die beste sein. Ein Beispiel ist die Positionierung der Piratenpartei zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung; auch wenn sie erst auf dem letzten Bundesparteitag in Bingen ins Grundsatzprogramm aufgenommen wurde, so war sie doch bereits davor klar als Parteimeinung zu erkennen.

Das bedeutet nicht, dass es nicht nötig ist, solche Positionen dann tatsächlich ins Programm aufzunehmen. Ebensowenig kann das ein Freibrief sein, beliebige Positionen als Parteimeinung zu kommunizieren. Allerdings sollte klar sein, dass neben dem Programm unter bestimmten Umständen auch auf Bundesparteitagen oder allgemein erhobene Meinungsbilder, Beschlüsse von Untergliederungen oder auch nur ein allgemein wahrgenommener Konsens mit dazu dienen können, Aktionen und Äußerungen zu legitimieren.

9. Meinungsbilder zur Interpolation programmatischer Fragen sind notwendig – rechtliche Verbindlichkeit ist dabei irrelevant.

Neben dem vergleichsweise „starren“ und reaktionsträgen (da nur von Parteitagen beschließbaren) Programm erfordert das politische Tagesgeschäft auch kurzfristigere Positionierungen. Dabei ist es mindestens nötig, aus der dokumentierten Parteimeinung Positionen zu aufkommenden Fragestellungen zu interpolieren. Das ist bereits für Vorstände notwendig, für Mandatsträger ist es ein wesentlicher Bestandteil ihrer Aufgabe.

In einer basisdemokratisch organisierten Partei, die politische Fragen inhaltlicher Natur nicht von einem Vorstand oder einer Fraktion entscheiden lassen möchte, ist die ständige Erhebung allgemeiner Meinungsbilder der Basis die einzige Möglichkeit, das für die Entscheidungsträger bestehende Dilemma zu lösen.

Dass solche Meinungsbilder aufgrund ihrer Natur nicht rechtlich verbindlich sein können, ist dabei irrelevant. Auch vom Programm selbst geht ja trotz des rechtsverbindlichen Charakter der Beschlüsse, durch die es zustandekommt, keine Verbindlichkeit für irgend jemanden aus.

10. Die programmatische Autonomie der Landesverbände ist ein wichtiges Gut.

Gerade – aber nicht nur – in einer Zeit der Programmfindung, wie sie die Piratenpartei zur Zeit durchläuft, muss den Landesverbänden die Möglichkeit gegeben sein, sich zu eigenen Entwürfen grundlegender Werte und Positionen zu bekennen. Das ist ein natürlicher Bestandteil des Umgangs in einer pluralistischen Partei.

Die Landesverbände haben also zurecht die Autonomie, eigene Parteiprogramme (und nicht nur Wahlprogramme) beschließen zu können. Solche Programme sollten sich nicht auf politische Fragestellungen beschränken, über die auf Länderebene entschieden wird. Der Grund hierfür liegt nicht nur in der föderalen Struktur, die aufgrund der Beteiligung der Länder auch bei Entscheidungen auf Bundesebene eine eindeutige Trennung sehr schwer macht, sondern auch darin, dass der schon angesprochene inhaltliche Aufbau eines Grundsatzprogramms mit einer solchen Trennung nicht vereinbar ist.

2 Antworten zu “Zehn Thesen zur Programmentwicklung der Piratenpartei”

  1. 28bc9cbc2d sagt:

    Was mir fehlt ist zuerst die Grundsatzdebatte um die inhaltliche Richtung und Strategie bevor man darüber diskutiert welcherlei technokratische und zu verstehende Entwicklungen das Programm nehmen sollte.

    LQFB stellt nicht den entsprechenden Verweis her. Auch dort wurde kein vorausgehender Konsenz um die Richtung und strategischen Zuwendung gesucht, sondern gestreut.

    Um meine Ansicht zu spiegeln: Wenn die Piratenpartei ihr Anliegen ernst nimmt, beführwortet sie strukturelle Reformen zum Zweck der allgemeinen gesellschaftlichen Partizipation / Selbstbestimmung, statt scheinbar schlüssiger Einzelkonzepte, die nicht zuforderst dem Leitbild zu erreichenden Freiheit folgen, sondern vielmehr in der Glaubhaftligkeit von innerpartlicher Gruppendynamiken und ihrer Nutznießer begründet sind.

    Das bisherige Grundsatzprogramm der Piratenpartei geht dieser Intention zur Selbstbefähigung auf Basis der technischen Errungenschaften nach und stellt Wissen, informationelle Selbstbestimmung, Infrastruktur, Monopole ect. in den Kontext einer zurückzuerobernden Freiheit sowie ihrer Bürgerrechten.

    Die mobilisierende Chance sehe ich in dem was Kruse mit selbstverstärkenden Emotionen umschreibt, entsprechend sollte man sich auch nicht wie eine traditionelle Partei in Hierarchien und marktreifen Subprogramme aufbauen.

    Mir z.B. mißfällt, wenn man dennoch diesen zweiten vor dem ersten Schritt geht, da die Konsequenz die Einpassung der Partei zum Wohle ihrerselbst ist. Ich würde begrüßen wenn die Piratenpartei zu ihren Wurzeln der frechen demokratisch, strukturellen Erneuerung zurückkehrt:

    Die gesellschaftliche Befähigung zur Selbstbefähigung, ist das Brechen der Monopole, Strukturen und die Rückübertragung der Macht an das Volk. Verfallsdatum Piratenpartei: sobald wie möglich. Darum sollten wir uns kümmern, statt der unendlichen Aufdrössellei in Themen die wir nicht entscheiden wollen, – über die wir diskutieren müssen, wie wir sie wahrzunehmen und abzustimmen hätten, die inhaltlich jenseits einer fachlichen Einstimmigkeit sind.

    Wir sollten gemeinsam Freiheit definieren und wirklich brennende strukturelle Fragen aufgreifen, – dort mobilisiert und für eine Gesellschaft einstehen in der Parteien Instrument eines gleichberechtigten Volkes sind. Bedeutet auch, – das man sich darauf beschränkt und fokusiert.

    Aus deiner Warte mag sich die Partei in Gründung befinden, denn die Partei deines Verständnisses gab es die längste Zeit nicht. Nach meiner Warte: zu Recht. Diese Haltung steht in der Konsequenz einigen deiner Thesen gegenüber. Du wirst sie herausgelesen haben. 🙂

  2. […] Programm wurde abgelehnt. Und auch wenn ich beides voll unterstütze (wie ich auch in meinem letzten Blogbeitrag etwas erläutere), so kann ich doch gewisse Bedenken dagegen auch […]