Kernprogramm, Vollprogramm und Identität: Ein Einwurf

Letztes Wochenende fand in Chemnitz ein Programmparteitag der Piraten statt. Ich bin – wie viele andere – immer noch von diesem Parteitag begeistert, sowohl was seinen Ablauf als auch seine Ergebnisse angeht. Ich weiß aber auch, dass insbesondere letztere Ansicht nicht von allen geteilt wird. Es ist zweifellos richtig, dass in der Auseinandersetzung zwischen „Kernis“ und „Vollis“ – so albern ich diese Begriffe finde und so sehr ich die damit verbundene Spaltung für herbeigeredet halte – eine eindeutige Entscheidung herbeigeführt wurde. Die Piratenpartei hat sich entschieden, neue Themenfelder programmatisch zu bearbeiten. Auch der Vorschlag einer Programmtrennung zwischen Kern- und erweitertem Programm wurde abgelehnt. Und auch wenn ich beides voll unterstütze (wie ich auch in meinem letzten Blogbeitrag etwas erläutere), so kann ich doch gewisse Bedenken dagegen auch verstehen.

Die Gefahr, die von einigen gesehen wird, ist die eines Identitätsverlustes. Auch wenn neue Themen von einer breiten Mehrheit in der Partei getragen werden, führen sie zusätzlich dazu, dass neues Engagement und neue Mitglieder in die Piratenpartei eingehen.  Auch wenn das erst einmal eine gute Sache ist, kann ich doch eine gewisse Sorge um die „Kernthemen“ verstehen: Wenn nun jemand hauptsächlich wegen ihrer progressiven Sozial- und Familienpolitik bei den Piraten mitmacht, inwiefern trägt er dann noch zentrale und identitätsstiftende Positionen z.B. zum Urheberrecht mit?

Denjenigen, die somit eine „Verwässerung“ wichtiger Positionen befürchten, möchte ich an dieser Stelle jedoch aus folgendem Grund widersprechen: Zu den zentralen Aufgaben der politischen Parteien zählt die politische Bildung und das Werben für bestimmte politische Inhalte – und dies nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb der Partei. Welches bessere Publikum für unsere Forderungen kann es denn geben als jemanden, der sich aktiv in die Partei einbringen möchte? Forderungen, wohlgemerkt, bei denen wir den Anspruch haben (oder haben müssten), die Gesellschaft als ganzes davon zu überzeugen. Ich weiß – und ich denke, mit mir weiß das mindestens jeder Pirat, der schon Wahlkampf gemacht hat – dass die Themen, mit denen wir im letzten Jahr angetreten sind, auch Menschen, die sich vorher kaum damit auseinandergesetzt haben, nicht nur überzeugen, sondern auch begeistern können. Soll das jetzt anders sein?

In diesem Sinne appelliere ich an alle „Kernis“, eine Programmerweiterung nicht als Bedrohung zu sehen, sondern als große Chance für unsere ursprünglichen Themen und unser gemeinsames Projekt, sie in die Gesellschaft hineinzutragen.

Eine Antwort zu “Kernprogramm, Vollprogramm und Identität: Ein Einwurf”

  1. igroe sagt:

    …mein persönliches AHA-Erlebnis an diesem Wochenende war die Erkenntnis, dass ich bereits völlig verinnerlicht habe, was Christopher Lauer dann noch mal zu schön im Beitrag im Sachsen Fernsehen http://tinyurl.com/2fhg55y formuliert hat: Piratenparteiwähler sind gebildet, wollen mehr politische Beteiligung und sind mit der aktuellen Politik unzufrieden – dass die Piraten also gebildete, (links)liberale Sozialdemokraten mit enormem Willen zu aktiver politischer Beteiligung, Egalität und Transparenz sind [eigene Ergänzung]. Es hat mich selbst überrascht, aber erklärt im Nachhinein wieso ich weiterhin so viele abschätzige Reaktionen auf das Thema Piratenpartei bekomme: was ich förmlich ‚atme‘, haben die anderen noch gar nicht gesehen, geschweige denn verstanden. Ich schätze, mein häufiger Misserfolg liegt daran, dass ich es selbst bisher nicht ‚bemerkt‘ hatte.
    Dies ist dann höchst wahrscheinlich auch der Grund für die Identitätskrise einiger Piraten… vielleicht hatten sie selbst den AHA-Moment noch nicht? Wer die „Essenz“ von Orange verstanden hat, macht sich, denke ich, keine Sorgen um die (absolut notwendige – langsame, aber stetige) Themenerweiterung.