Warum der Bundesvorstand nicht funktioniert

In Anbetracht des Themas möchte ich diesem Artikel eine Bemerkung voranstellen: Es ist nicht meine Absicht, mit den folgenden Ausführungen einzelne Mitglieder des Bundesvorstands anzugreifen oder ihnen pauschal die Fähigkeit abzusprechen, gute Arbeit zu leisten. Es geht mir um die Arbeitsweise und -fähigkeit des Vorstands als Gruppe.

Auch wenn ich natürlich keine direkte Einsicht in die interne Kommunikation des Bundesvorstands habe, hatte ich in den letzten Monaten dadurch, dass ich ein Vorstandsmitglied persönlich kenne und durch meine Beteiligung an der Einführung von LiquidFeedback eine leicht „privilegierte“ Stellung. Dabei habe ich einige Beobachtungen zur Kommunikation des Bundesvorstands (intern und mit seinen Beauftragten) und der Art seiner Beschlussfassung gemacht, die ich gerne mit der Allgemeinheit teilen würde.

Bei den Epigraphen der folgenden Abschnitte handelt es sich um Zitate aus den Protokollen von Bundesvorstandssitzungen der letzten Wochen und Monate.

Kommunikation: Der Vorstand, den es nicht gibt

„Der Antrag wurde um 18.50 Uhr eingebracht. Ich hatte jetzt noch keine Zeit, mich damit zu beschäftigen“

Zwischen den Parteitagen wirkt der Vorstand als höchstes Organ der Partei und ist als einziger in der Lage, verbindliche Entscheidungen in ihrem Namen zu treffen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden sollte solchen Entscheidungen, wenn sie vom Gesamtvorstand getroffen werden, eine gründliche Beratung seiner Mitglieder vorausgehen. Leider weisen alle Indizien darauf hin, dass der Bundesvorstand dies nicht nur im Regelfall nicht tut, sondern vielmehr gar nicht in der Lage dazu ist.

Das Ausmaß an Vorbereitung, dass einer Bundesvorstandssitzung vorausgeht, ist eigentlich für jeden erkennbar, der sich einmal die Mühe gemacht hat, sich eine solche tatsächlich einmal anzuhören. Ich habe es noch nie erlebt, dass der Vorstand hier bei irgend einem Antrag den Eindruck gemacht hat, bereits im Vorfeld intern über diesen Antrag kommuniziert zu haben. Dies war selbst dann der Fall, wenn Anträge bereits seit mehreren Wochen bekannt waren oder aus dem Vorstand selbst hervorgingen. Tatsächlich gab es in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen Vorstandsmitglieder Anträge Minuten (!) vor der Sitzung gestellt haben, auf die der Restvorstand nicht im mindesten vorbereitet war. Zwar gibt es inzwischen eine Selbstverpflichtung des Vorstands, auf so etwas in Zukunft zu verzichten, trotzdem sollte jedem klar sein, welches Armutszeugnis dies von seiner Fähigkeit zur internen Kommunikation abgibt.

Auch in Fällen, in denen eigentlich genügend Zeit für den Bundesvorstand wäre, sich untereinander abzustimmen, findet dies offenbar nicht statt. Exemplarisch möchte ich das anhand der Frage des Datenschutzes in LiquidFeedback verdeutlichen. Da der Start von LF nach der Verzögerung durch das Schiedsgerichtsverfahren für den 4.8 geplant war, hätte in der Bundesvorstandssitzung am 27.7 eigentlich die Entscheidung über die Bedingungen des Betriebs fallen sollen. Nachdem dies nicht erfolgt war, hatten wir als für die Einführung zuständiges Team dem Vorstand eine Liste mit den verschiedenen Optionen mit unseren Empfehlungen geschickt, über die er im Umlauf beschließen sollte.

Darauf erfolgte von Seiten des Bundesvorstands keinerlei Reaktion. Auch wenn wir uns davon, gerade in Anbetracht der sehr angespannten Situation, sehr verunsichert gefühlt haben und uns durch die Ereignisse des 5.8. in unserem Verdacht einer Verschwörung gegen den Start von LF bestätigt gefühlt haben, ist mir doch inzwischen klar, dass das Problem an dieser Stelle ein ganz anderes war:

Dadurch, dass der Vorstand zu keiner internen Absprache in der Lage ist, kann er auch keine Entscheidung treffen, die über eine einfache Ja/Nein-Frage hinausgeht, selbst wenn es nur um die Auswahl aus einer Reihe von Optionen geht. Der Versuch, eine solche Entscheidung durch Kommunikation mit dem Vorstand als ganzes (im Gegensatz zu einzelnen Vorstandsmitgliedern) herbeizuführen, ist also von vornherein zum Scheitern verurteilt, da der Bundesvorstand in diesem Sinne faktisch gar nicht existiert. Selbst in den Vorstandssitzungen, in denen er durch das Zusammentreffen seiner Mitglieder zumindest vorübergehend eine Schattenexistenz führt, findet keine Integration sondern lediglich eine abgezählte Gegenüberstellung der Meinungen der einzelnen Vorstandsmitglieder statt.

Insbesonderen ist es für den Vorstand als ganzes nicht möglich, in irgend einer Form proaktiv zu handeln; er kann in seinem jetzigen Zustand nur Anträge entgegennehmen und mit „ja“ oder „nein“ beantworten.

Vertrauen: Die Arbeit, die nicht geteilt wird

„Andi: Bitte jetzt keine Detaildiskussionen über LF in einer BuVo-Sitzung“

Natürlich ist es nicht zwingend notwendig, dass jedem Beschluss des Bundesvorstands eine Einigung unter allen Vorstandsmitgliedern vorausgeht. Entscheidungen können auch von einzelnen Vorstandsmitgliedern getroffen werden, wenn unter ihnen eine klare Regelung von Zuständigkeiten und Kompetenzen besteht. Auch diesen Weg hat sich der amtierende Bundesvorstand allerdings vollständig verbaut.

Zwar existiert in der Geschäftsordnung des Bundesvorstands eine Aufteilung in Tätigkeitsbereiche und eine Regelung, die es den Vorstandsmitgliedern erlauben würde, Entscheidungen innerhalb ihres Bereichs selbständig zu treffen. Um eine solche Regelung allerdings durchzusetzen, bedürfte es eines gewissen Vertrauens der Vorstandsmitglieder ineinander, dass dem derzeitigen Vorstand vollständig fehlt. Es dürfte z.B. jedem klar sein, dass Christopher Lauer auch als für den Betrieb von LiquidFeedback zuständiges Vorstandsmitglied faktisch nicht in der Lage ist, Entscheidungen in diesem Bereich selbständig zu treffen. In einem Vorstand, der aufgrund mangelenden Vertrauens eher gegen- als miteinander arbeitet ist jedes eigenständige Vorgehen eines einzelnen Vorstandsmitglied ein Risiko und daher auch kaum zu erwarten.

Dass es hier an Vertrauen fehlt, muss nicht einmal spekuliert werden: Immerhin gab es im Vorstand bereits öffentliche Bekundungen, dass man mit anderen Mitgliedern nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. Eigentlich wäre ein solcher Zustand für die Arbeitsfähigkeit eines Vorstands völlig inakzeptabel; in einem Vorstand, der eh nie zu echter Zusammenarbeit in der Lage war, fällt er natürlich kaum ins Gewicht.

Diese Unfähigkeit der Arbeitsteilung führt dazu, dass der Vorstand alle Beschlüsse gemeinsam beraten muss; wie bereits ausgeführt, ist er aber auch dazu in keiner Weise in der Lage. Das Ergebnis ist, dass selbst Detailfragen zwangsläufig bei einem Gesamtvorstand landen, der weder wirklich fähig noch gewillt ist darüber zu entscheiden.

Verantwortung: Das Dilemma der Beauftragten

„Jens: Wer ist denn eigentlich die korrekte Anlaufstelle für derartige “Eskalationen”? Warum müssen wir das immer beschließen?“

Wenn der Vorstand weder als gesamtes Gremium noch über seine einzelnen Mitglieder entscheidungsfähig ist, ist die einzige verbleibende Option die Delegation der Verantwortung auf Beauftragte.

Auch das ist bei der derzeitigen Arbeitsweise des Bundesvorstands aber nicht möglich. Die bereits aufgeführten Probleme der Unfähigkeit zur Kommunikation und des mangelnden Vertrauens treten auch hier in vollem Umfang auf. Ein Vorstand, der schon untereinander nicht kommunizieren kann, kann dies auch nicht mit seinen Beauftragten tun; wenn sich die Vorstandsmitglieder untereinander schon nicht vertrauen, wie sollen sie es dann mit ihren Beauftragten tun?

Das Ergebnis: Der Bundesvorstand kommuniziert mit seinen Beauftragten, wenn überhaupt, nur über Beschlüsse. Eigene Entscheidungskompetenzen können Beauftragte grundsätzlich nicht haben, denn wenn sie der Vorstand schon nicht aufteilen kann, kann er sie ja erst recht nicht aus der Hand geben. Wenn es im Vorstand Unstimmigkeiten gibt, werden sie mangels der Fähigkeit zur internen Konfliktlösung zwangsläufig auf dem Rücken der Beauftragten ausgetragen. Gerade bei Piraten, die ein enormes Maß an freiwilliger Arbeit für die Partei leisten, kann all dies zu extremen Frustrationen führen.

Die Geschichte um die Einführung von LiquidFeedback ist hier sicherlich ein Extrembeispiel, dass ich auch persönlich unmittelbar erfahren musste, es ist aber keineswegs das einzige, und das Problem tritt genauso bei eigentlich völlig unkontroversen Angelegenheiten auf. Zu nennen wären hier auch z.B. Pavel Mayer, dessen Rücktrittserklärung von der Administration der Mitgliederverwaltung man hier nachlesen kann, oder Julia Schramm, die als Sprecherin für das Thema Netzsperren von einem einzelnen Vorstandsmitglied beauftragt wurde, ohne dass dies mit dem Restvorstand abgesprochen war, und so unfreiwillig in interne Streitereien hineingezogen wurde.

Jeder, der vom Bundesvorstand mit einer Aufgabe beauftragt wurde, die tatsächlich Verantwortung in Form von zu treffenden Entscheidungen mit sich trägt, steht vor einem eigentlich unlösbaren Dilemma:

  • Er kann alles selbständig und unabgesprochen entscheiden. Das dafür nötige Vertrauen aber wird er vom Bundesvorstand nie erhalten.
  • Er kann alle Entscheidungen mit einem Ansprechpartner im Vorstand absprechen. Da sich die Vorstandsmitglieder aber untereinander nicht vertrauen, ist auch diese Lösung nicht praktikabel.
  • Er kann versuchen, sich mit dem Gesamtvorstand abzusprechen. Aus den bereits ausgeführten Gründen ist auch das nicht möglich.
  • Er kann selbständig bzw. in Absprache mit einem Ansprechpartner handeln und dabei alle Ergebnisse dem Gesamtvorstand zum Beschluss vorlegen, um sich Sicherheit zu verschaffen. Auch diese Sicherheit ist aber eine Illusion, ebenso ist dieses Vorgehen was die Arbeitsbelastung angeht natürlich nicht im Interesse des Vorstands; so wurde es z.B. von einem ehemaligen Bundesvorstandsmitglied scharf kritisiert und als „den Vorstand als Abnickgremium missbrauchen“ charakterisiert.

Und jetzt?

„Christopher Lauer schlägt vor, einmal monatlich ein persönliches Vorstandstreffen durchzuführen. Ende der Sitzung 13:46 Uhr“

Nachdem ich eine Reihe schwerwiegender Probleme aufgeführt habe, wäre es wohl angebracht, Lösungsvorschläge zu machen. Leider bin ich zumindest was den derzeitigen Bundesvorstand angeht skeptisch, ob grundlegende Verbesserungen der Arbeitsfähigkeit noch möglich sind. In einer Gruppe von Menschen Kommunikationsfähigkeit und Vertrauen herzustellen, ist keine einfache Aufgabe; nach dem, was zwischen den Mitgliedern des Bundesvorstands bereits vorgefallen ist, dürfte es dort sehr schwer sein.

Eine Schwierigkeit, die dabei von Anfang an bestanden hat, ist die, dass sich die Vorstandsmitglieder nicht persönlich kennen und fast ausschließlich aus der Ferne miteinander kommunizieren. Einen direkten persönlichen Kontakt kann das aber, gerade was die Herstellung gegenseitigen Vertrauens angeht, nicht ersetzen. Leider scheint der Bundesvorstand auch jetzt noch nicht bereit zu sein, regelmäßige persönliche Treffen zu veranstalten.

Dem nächsten Bundesvorstand und denjenigen, die ihn wählen, möchte ich aber ans Herz legen, aus den Fehlern des jetzigen Vorstands zu lernen. Viele sind auf dem letzten Parteitag angetreten, um die Kommunikation zwischen Vorstand und Basis zu verbessern; die Kommunikation innerhalb des Vorstands, die dafür eine unerlässliche Grundlage ist, wurde dabei leider vernachlässigt.

Tatsächlich würde ich dem nächsten Bundesvorstand folgendes raten: Wenn der Bundesparteitag euch gewählt hat, bleibt einfach noch zwei Tage vor Ort. Lernt euch gegenseitig kennen. Verteilt Aufgaben und Zuständigkeiten. Findet gemeinsam heraus, was ihr in diesem Vorstand erreichen wollt und was sich daraus für die Arbeit des Vorstands im nächsten Jahr ergibt. So ließe sich vielleicht die Grundlage für eine gemeinsame Vorstandsarbeit legen, die sich vom jetzigen Zustand positiv abhebt.

7 Antworten zu “Warum der Bundesvorstand nicht funktioniert”

  1. Schön geschrieben und vielen bestimmt aus dem Herzen gesprochen.
    Gerade der BuVo muss funktionieren und darf die Partei nicht als kopflose Schlange herumpendeln lassen.
    Und jeder (im BuVo) mit nur einem kleinen Funken Integrität wird sich das zu Herzen nehmen und entweder etwas an der Situation oder an sich selbst ändern.

    Viele Grüße
    Thorsten, Pirat

  2. Stephan Eisvogel sagt:

    Sieben Freunde müsst ihr sein, um ein Zitat aus dem Fußball zu entlehnen. Ist hier nicht der Fall, wobei die von dir zusätzlich geforderten Qualitäten in der „freien Wirtschaft“ gut und gern 200.000 EUR Jahresgehalt plus Boni einbrächten und ich mich schon frage, wer in einer unbedeutenden monothematischen Kleinpartei so einen Job für lau übernehmen sollte, der noch ganz bei Trost ist.

    Ergebnis ist, daß die BuVo-Telkos zur Meinungs- und Mehrheitsfindung herhalten müssen, anstatt daß sich vorher auf eine einheitliche Linie festgelegt wird. Ja, Kröten zu schlucken und die eigene Meinung zurückzustellen wenns 5:1:0 gegen einen steht ist hart. Roman Herzog würde sagen, es muß ein Ruck durch den Vorstand gehen. Ich würde antworten, ein Rückchen wäre bereits ein Riesenfortschritt.

    Beim nächsten oder übernächsten Vorstand muß man sich vielleicht auch abermals über eine Vergrößerung des Vorstands auf 9 bzw. 11 und eine klare, trennscharfe Aufteilung in Ressorts Gedanken machen. Warum um alles in der Welt schreibt der Vorsitzende z.B. an Nutzungsbedingungen von LF mit? Ist meiner Meinung nach nicht sein Job. Alles abladen auf Ressortleiter und wenn er/sie/es vergeigt, wird ihm die Basis am Parteitag schon zielgerichtet dafür die Eier abbeissen, da habe ich überhaupt keine Zweifel. Genug „Managament by Champignon“ Verfechter gibt es in der Terrorbasis allemal.

  3. validom sagt:

    @Stephan: meiner Meinung nach trägt der GESAMTVORTSTAND grundsätzlich die Entscheidungen eines einzelnen Vorstandsmitglieds mit. Weil dieses eine Vorstandsmitglied genau für den Gesamtvorstand in einem definierten Aufgabenbereich handelt. Der Vorsitzende ist *zusätzlich* zu seinen Aufgaben noch für den Vorstand an-sich zuständig. Hat er also nicht den Eindruck, der hierfür zuständige Vorstand packt das schon greift er ein – und MUSS das sogar. Daher „nicht zuständig“ funktioniert in einem Team Namens Vorstand *gar nicht*. Macht nur noch alles schlimmer.

    Dem BuVo schlage ich vor, auch mal ein WE in die Berge zu fahren. Danach dürfte sich vieles Regeln.

    Vali

  4. Landpirat sagt:

    „wobei die von dir zusätzlich geforderten Qualitäten in der “freien Wirtschaft” gut und gern 200.000 EUR Jahresgehalt plus Boni einbrächten“

    So ist es. Zudem haben die Mitglieder des BuVo „nebenbei“ noch ein Berufsleben oder bauen es gerade auf.

    Ich selbst ärgere mich ständig, dass ich es neben meinem Job nur selten schaffe, die mir selbst gesetzten Ziele im Team Presse Schleswig-Holstein oder in der Mit-Organisation unserer Stammtisch-Aktivitäten in Lübeck zu erreichen. Lese ich einen solchen Beitrag wie hier, stimme ich in der Sache zwar zu, frage mich jedoch, wie die Menschen im Vorstand es schaffen sollen, ein Vielfaches der nötigen Kommunikation und Arbeit zu erledigen, die ich persönlich nicht packe.

    Was das Vertrauen untereinander angeht – vielleicht sollten wir einen neu gewählten Vorstand als erstes durch ein einwöchiges Dschungelcamp schicken 😉

  5. Erst mal Entschuldigung das ich erst heute kommentiere – ich hatte gestern noch Verpflichtungen die mich aufhielten 😉

    Wie ich dir auf Twitter bereits geschrieben habe, hast du das grobe Gesamtbild sehr gut getroffen und ich muss auch Respekt zollen, das du nicht mehr aus dem Nähkästchen plauderst, ich schätze du kennst weit mehr Details als Du hier darstellst.

    Es gibt aber durchaus auch Kleinigkeiten, bei denen ich dir widersprechen würde. Es ist zum Beispiel falsch anzunehmen, das der Vorstand prinzipiell nicht zu Vertrauen und Arbeitsteilung möglich wäre.

    Im Gegenteil kann ich durchaus berichten, dass ein Großteil des Vorstandes mit Vertrauen gestartet ist aber aufgrund der Erfahrung während der Zeit das Vertrauen verlor aufgrund der gemachten Erfahrungen.

    Aus fehlendem Vertrauen ziehen unterschiedliche Menschen auch unterschiedliche Konsequenzen.

    Dann möchte ich noch den Punkt mit den „Abnickhanseln“ erklären, das ja von mir stammt. Ich persönlich würde. Ich möchte hier ein Beispiel (von mehreren) anführen, warum dieser Satz so von mir gefallen ist (und wieder fallen würde).

    Beauftragte sind vom Bundesvorstand Beauftragt etwas zu tun. Der Bundesvorstand gibt ihnen einen Rahmen zum Handeln vor, der Bundesvorstand trägt am Ende auch die Verantwortung für die Handlungen (und ggf. Entscheidungen) der Beauftragten.

    Im Falle von LQFB wurde in der erste Sitzung ein Beschluss gefällt um einen groben Rahmen zu stecken:

    http://wiki.piratenpartei.de/2010-05-26_-_Vorstandssitzung#TOP_3_Liquid_Feedback

    Man beachte hier Punkt 1, die erwähnte Systemumgebung und kosten.

    Wie wir beide wissen, wurde das so allerdings am ende nicht umgesetzt. Es wurden Server angeschafft. Das Hosting, die Server etc wurden stetig besorgt und nachträglich der Bundesvorstand informiert. Normales vorgehen wäre meiner Meinung nach gewesen herzugehen, als Beauftragter den Bundesvorstand zu informieren (oder informieren zu lassen), dass man es sich anders wünscht, die Gründe angibt, eine Entscheidung erbittet und danach diese Umsetzt.

    Hier wurde aber entschieden, damit Vorstandsbeschlüsse effektiv ausgehebelt und wenn der Bundesvorstand (oder einzelne Mitglieder) bedenken anmeldeten mit Druck gearbeitet, unterstellt man wolle ja Liquid Feedback verhindern und man sei eh kein Demokrat, weil man ja nicht genau mache was verlangt sei.

    Die Tatsache das externe (wie z.B. Fefe) gezielt auf Mitglieder des Bundesvorstandes gehetzt wurden hat bei mir persönlich das Vertrauen auch nicht gerade erhöht. (Zitat eines Liquid Feedback Admins: „Den Post von Fefe zu eurer Entscheidung gesehen? Tja ich sage nur in Berlin sind die Wege kurz!“)

    Ich stimme dir zu, dass ein Problem durchaus die Kommunikation und das Vertrauen ist. Dann gibt es noch ein Problem mit der Delegationsfähigkeit oder gar der Aktivität mancher Bundesvorständler.

    Der Kommentar mag jetzt den faden Beigeschmack haben: „Die LQFB Jungs sind an allem Schuld“ was ich so nicht meine. Der Bundesvorstand hat sicher auch Fehler gemacht. Von Fehlender Kommunikation bis hin zum zu späten einschreiten (Eine Grenzaufzeigung weit früher hätte die Explosion am Ende verhindert – oder zumindest geschmälert).

    Das ganze wurde und wird von stetigen Machtkämpfen im Vorstand verhindert. Der Bundesvorstand als gesamtes und ein Großteil seiner Mitglieder hat kaum Führungskompetenz, dazu ist auffällig zu wenig der richtigen Charakterzüge vorhanden. Absolut richtige Führungskompetenzen sehe ich persönlich nur bei einem Mitglied im Bundesvorstand, was eigentlich ein erschreckender Zustand ist.

    Es bleibt nur zu hoffen, dass wir bei der nächsten Wahl zum Vorstand einen besseren wählen, ansonsten steht es schlecht um die Zukunft der Partei. Dabei ist glaube ich nicht das Problem, dass die richtigen Leute gewählt werden, sondern sie zum kandidieren zu bewegen.

    Ben

  6. Stefan sagt:

    Also der Blogpost spiegelt auch meinen Eindruck wieder – leider.

    Schon beim letzten BuVo war es so, dass dieser zu einem reinen Batchprozess für Anträge verkommen ist und gar nicht mehr selbst denken und handeln konnte. Vielleicht liegt es an den Personen, vielleicht aber auch an den Strukturen.

    Das Problem mit den Verantwortlichen hast du gut dargestellt…. wenn alerdings Geld im Spiel ist, sind dem BuVo auch die Hände etwas gebunden wenn es um „Eigenverantwortung“ geht.

    Der BuVo kann auch niemals verleugnen, dass er eben in den meisten Fällen das letztinstanzliche Gremium der Partei ist – wenn also Mitglieder des BuVos oder große Teile der Partei mit etwas nicht einverstanden sind, wird dies Anträge provozieren, die wiederum für Dissenz, Verstimmung und damit Lethargie im Vorstand sorgen.

    Die Kunst ist eigentlich, den Vorstand selbst überflüssig zu machen – alles was die Basis selbst machen kann, soll sie machen (müssen). Was wiederum nicht die Basis machen kann, *darf* nur der Vorstand machen (etwa Pressestatements).

    Größtes Problem ist imo das Geld, weil darüber eben als Einziges der Vorstand entscheiden kann. Die Frage wie wir Geld verteilen ist vielleicht noch wichtiger als mit welchen Tools wir abstimmen…Denn auch die beste Demokratie ist nutzlos wenn sie latent unwirksam ist.

  7. […] Warum der Bundesvorstand nicht funktioniert Es ist nicht meine Absicht, mit den folgenden Ausführungen einzelne Mitglieder des Bundesvorstands anzugreifen oder ihnen pauschal die Fähigkeit abzusprechen, gute Arbeit zu leisten. Es geht mir um die Arbeitsweise und -fähigkeit des Vorstands als Gruppe. […]